Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie sind gefallen. Eine entsprechende Verordnung trat am Sonntag in Kraft. Was bedeutet das? Ein Überblick.
Angela Merkel hat sich optimistisch gezeigt, dass Sommerurlaub in Europa auch für Ungeimpfte möglich sein wird. Die Kanzlerin sieht die dritte Welle in Deutschland gebrochen und sagte, dass dort, wo Inzidenzwerte fallen würden, nun schrittweise mehr möglich sein werde.
Endlich mal wieder in einem Restaurant einkehren oder etwas trinken im Café: In zwei NRW-Städten ist das nächste Woche möglich. Eine andere «Modellkommune» in Sachen Corona-Öffnungen mag nicht mehr.
Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin unter den Wert von 100 gefallen ist, hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller mögliche Lockerungen angekündigt. Dabei gehe es um die privaten Kontakte, die Gastronomie, die Kultur und den Bildungsbereich.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht davon aus, dass Sommerurlaub innerhalb der EU voraussichtlich nicht von einer Impfung abhängig sein wird. Auch mit den Testungen werde man sich europaweit gut bewegen können, sagte Spahn.
Nach monatelanger Zwangspause nimmt der Tourismus an der inneren Lübecker Bucht wieder Fahrt auf. In Timmendorfer Strand, Scharbeutz, Sierksdorf und Neustadt sind von Sonnabend an Hotels, Restaurants, Campingplätze und Freizeiteinrichtungen wieder geöffnet
Brandenburg steuert auf mögliche Öffnungen in der Gastronomie, im Tourismus und in der Kultur ab dem Pfingstwochenende bei stabilen Corona-Infektionszahlen zu. Die Landesregierung äußerte sich am Freitag dazu nicht. Das Kabinett will am Dienstag darüber beraten.
Wenn die Inzidenz einige Tage unter 100 liegt und die Bundes-Notbremse nicht mehr greift, kann es Öffnungen geben. Der erste Schritt soll in Rheinland-Pfalz am Mittwoch möglich sein. Mit Blick auf die Pfingstferien könne auch der Tourismus und die Gastronomie mit einer Perspektive rechnen.