Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird mit einer neuen Funktionen zur Pandemiebekämpfung ausgebaut. So wird die neueste Version 2.0 der Smartphone-App, die spätestens am Mittwoch zum Download bereit stehen soll, um eine Check-in-Funktion erweitert.

Erwartungsgemäß wird die sogenannte Bundes-Notbremse nach viel Kritik aus der Opposition und auch aus den eigenen Reihen in Details noch einmal geändert, bevor der Bundestag am Mittwoch darüber abstimmt. Nach derzeitigem Stand ist folgendes geplant.

Die Wiederöffnung von Gaststätten und Hotels in Augustusburg hat nach einer Zwischenbilanz von Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) nicht zu einem erhöhten Ansteckungsrisiko geführt. Das Modellprojekt sei definitiv kein Treiber der Pandemie.

In Baden-Württemberg sind am Montag verschärfte Corona-Regeln in Kraft getreten. Die Landesregierung möchte die Vorgaben damit vereinheitlichen und der geplanten Bundesnotbremse vorgreifen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzen, die ohne sachlichen Grund befristet sind. «Es gibt zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten», sagte Heil.

Schleswig-Holstein geht zum Wochenbeginn vorsichtige Öffnungsschritte in Tourismus, Kultur und Sport. Seit heute können unter anderem Gastronomen, Hoteliers, Vermieter von Ferienwohnungen und Campingplatzbesitzer wieder Gäste empfangen.

In Italien sind wegen verbesserter Corona-Zahlen von Montag an nur noch drei Regionen als Rote Zonen ausgewiesen. Ab dem 26. April hat die Regierung von Premier Mario Draghi Öffnungsschritte wie den Start der Außengastronomie in bestimmten Regionen angekündigt.

In der kommenden Woche sollte es in NRW losgehen mit den Modellkommunen - die Menschen sollten in einigen Städten wieder in Außenbereiche von Restaurants gehen können, ins Fitnessstudio oder sogar ins Theater. Doch daraus wird nichts.