Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Wenige Tage vor Pfingsten öffnet sich Schleswig-Holstein am Montag unter Auflagen für Touristen. In Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Hotels dagegen dicht. Doch die Gastgeber machen Druck.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher will die Außengastronomie zu Pfingsten öffnen. «Ja, ich werde das dem Senat vorschlagen am Dienstag», sagt der Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung «Anne Will». Ein Datum, ab dem touristische Übernachtungen möglich sein werden gibt es nicht.

Biergarten-Besuch am Bodensee? In Konstanz und Lindau erlaubt, in Überlingen und Friedrichshafen verboten. Gastronomen fürchten nun ein «Landkreis-Hopping». Auch in der Hotellerie ist der Ärger groß - vor allem mit Blick über die Grenze.

Seit vielen Monaten ist Flaute auf der Reeperbahn. Auch Dragqueen Olivia Jones und ihre Mitarbeiter in den Bars hoffen deshalb auf baldige Öffnung. Sie hat deshalb einen Wunsch an die Politik und fordert: «öffnet endlich die Außengastro»

Der kleine Grenzverkehr soll Tagesausflüge zwischen Bayern und den Nachbarländern Österreich und Tschechien möglich machen - Bürger müssen aber einige Details beachten. Die Einreise nach Österreich ist nur für Genesene, Geimpfte und Getestete möglich.

Ab dem 21. Mai können in Brandenburg Gaststätten im Freien unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Einen Termin für Gastronomie in Innenräumen oder für die touristische Öffnung von Hotels gibt es noch nicht.

 

Großbritannien zählt zu den europäischen Ländern mit den niedrigsten Corona-Infektionszahlen und lockert gerade Schritt für Schritt die Einschränkungen. Trotzdem spricht die Bundesregierung jetzt wieder eine Reisewarnung aus. Was ist da los?

Der Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) hat dem Hamburger Senat, angesichts einer möglichen früheren Öffnung der Außengastronomie, unprofessionelles Handeln vorgeworfen. Einen solchen Schritt nur in Aussicht zu stellen, «weil eine Klage im Raum steht», reiche nicht.