Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Nordrhein-Westfalen zieht infolge der dritten Corona-Welle wieder die Zügel an. Aber die vereinbarte Notbremse wird sogleich wieder gelockert. Im verschärften Lockdown gibt es diesmal Ausnahmen - und zwar für Menschen mit negativem Test. Die Gastronomie bleibt geschlossen.
Brandenburg steht vor einer Verschärfung der Corona-Regeln im privaten Umfeld. Während der Osterzeit vom 1. bis 6. April solle es eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit.
Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen wird Frankreich ab Sonntag von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet mit Testpflicht bei Einreise eingestuft. Das österreichische Bundesland Tirol, Tschechien und die Slowakei werden gleichzeitig von der Liste der Virusvariantengebiete gestrichen.
Gesundheitsexperten auf Mallorca haben mit Empörung auf den Vorwurf des SPD-Politikers Karl Lauterbach reagiert, bei Angaben zu Corona werde auf der Urlauberinsel getrickst. Fakten seien Fakten, so der Gesundheitsexperte Joan Carles March.
Die Politik steht in der Corona-Pandemie gewaltig unter Druck. Die Menschen sind lockdownmüde, immer lauter sind die Rufe nach einer Öffnung. Das Tübinger Modellprojekt könnte nun Schule machen. Viele Kommunen sind interessiert. Aber es gibt auch Kritik.
Bund und Länder haben beschlossen, dass für Flugpassagiere aus aller Welt strengere Test-Vorgaben kommen sollen - auch unabhängig von den Corona-Zahlen im Urlaubsland. Nun werden erste Details bekannt.
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Anträge gegen die Schließung der Gastronomie und gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt. Angesichts des Infektionsgeschehens seien die Voraussetzungen für die angeordneten Schutzmaßnahmen weiterhin erfüllt.
Das Saarland steigt nach Ostern aus dem Lockdown aus. Ab dem 6. April sollen unter anderem Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag.