Fast spürbar steigt der Druck auf das Land, Bürgermeister und Landräte scharren ungeduldig mit den Füßen, Händler und Gastronomen tun das eh seit Monaten. Wann gibt es eine Hoffnung auf eine Corona-Öffnung, wann wird eine Strategie sichtbar? Einen Hoffnungsschimmer sehen Dutzende Kommunen nun im sogenannten Tübinger Modell mit massiven Schnelltests. Sie haben sich bereits beim Land beworben als Modellregionen oder haben es noch vor. Ziel sei es, möglichst bald Perspektiven zu haben - nicht nur für die lockdownmüden Menschen, sondern auch für Hotels, Restaurant, Museen und die Kultur, hieß es am Donnerstag aus zahlreichen Rathäusern.
«Allein in den letzten drei Tagen hat sich eine dreistellige Zahl an Städten und Gemeinden bei mir gemeldet, die solche Modelle umsetzen wollen», sagte der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger, der dpa. Die Zahlen aus Tübingen zeigten, dass durch intensives Testen die Inzidenz tatsächlich eingedämmt werden könne. «Wir halten deshalb weiterhin an unserer Forderung fest, das Modell zeitnah landesweit zu ermöglichen.»
In sogenannten Modellkommunen oder -regionen werden mit strengen Schutzmaßnahmen und Testkonzepten die Beschränkungen in einzelnen Bereichen gelockert. Beim Land beworben haben sich unter anderem der Kreis Calw als Modellregion sowie Neckarsulm, Ludwigsburg und Singen. Die Kommunen und Kreise berufen sich auf einen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz. Dort war entschieden worden, dass die Länder im Rahmen von Modellprojekten einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens unter strengen Voraussetzungen öffnen können.
Allerdings muss eine solche Bewerbung nicht automatisch erfolgreich sein: Der Kreis Böblingen hat nach Angaben des Landratsamtes schon eine Absage des Staatsministeriums kassiert. Ein entsprechendes Modellvorhaben könne nur dort zugelassen werden, wo die Inzidenz unter 50 liege, zitierte Landrat Roland Bernhard (parteilos) aus der Begründung des Gesundheitsministeriums. «Das ist sehr bedauerlich», sagte er. «Mit diesen Vorgaben kann kaum ein Landkreis noch einen solchen Antrag stellen.»
Keine Bewerbung wird es aus Karlsruhe geben: Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sprach am Donnerstag von einem «Wettlauf der Städte und Gemeinden». Notwendig sei vielmehr eine landesweite und neue Corona-Strategie, die weniger die Inzidenzen in den Blick nehme, sondern Rahmenbedingungen für die Außengastronomie, die Bibliotheken oder auch die Kultur vorgebe. «Wenn die Veranstalter oder auch die einzelnen Stadt- und Landkreise diese Bedingungen erfüllen, dann sollte eine Öffnung auch möglich sein», sagte Mentrup.
Tübinger Projekt bis 4. April
In Tübingen läuft seit etwa eineinhalb Wochen und bis zum 4. April ein Modellprojekt zu mehr Öffnungsschritten in Corona-Zeiten. An neun Teststationen können die Menschen kostenlose Tests machen, das Ergebnis wird bescheinigt. Damit kann man in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen. In einer ersten Zwischenbilanz zeigte sich Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) trotz Unregelmäßigkeiten bei der Testauswertung zufrieden.
Das Pilotprojekt in Tübingen habe einen wesentlichen Impuls gegeben für weitere Initiativen auch über die Landesgrenzen hinaus, sagte ein Sprecher des Staatsministeriums. Erwartungsgemäß seien bereits viele Anfragen und auch Anträge für ein Modellvorhaben beim Gesundheitsministerium eingegangen. «Wir sind gerade auf allen Ebenen mit der kommunalen Seite über das Thema Modellprojekte im Gespräch», sagte er weiter. «Wir sind offen für weitere Modellversuche», sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). «Allerdings muss natürlich alles vor dem Hintergrund der Infektionszahlen gespiegelt werden.»
Auch hessische Kommunen planen Corona-Modellprojekte
Erst testen, dann shoppen oder ins Lokal: Gleich mehrere hessische Kommunen wollen als Modellregion pragmatische Öffnungsmöglichkeiten für Handel, Gastronomie oder Veranstaltungen in der Pandemie erproben. Mehr als zehn Städte und Kreise haben beim Land Interesse bekundet und sich beworben. Man wolle mitmachen, «weil der Einzelhandel darniederliegt und wir ihn dringend wiederbeleben müssen», begründete etwa Büdingens Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) die Pläne. «Wir erhoffen uns, dass Büdingen einkaufsmäßig wiederbelebt wird, dass der Einzelhandel wieder in Schwung kommt.»
Die Bewerber-Kommunen haben verschiedene Ideen, mit denen sie Öffnungsschritte mitten in der Pandemie wagen wollen. Kern dabei: aktuelle Schnelltests. Auch das Wetterau-Städtchen Büdingen plant damit. Fällt der Test negativ aus, gibt es eine Bescheinigung, mit der dann in den folgenden 24 Stunden Einkaufen möglich ist. Vor Betreten der Läden soll auch noch - auf freiwilliger Basis - kontaktlos Fieber gemessen werden.
Man müsse «dringend Perspektiven bieten», sagte Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Hessens größte Stadt plant laut einer Mitteilung ein Modellprojekt «unter der Federführung des Gesundheitsamtes und mit wissenschaftlicher Begleitung in ausgewählten Kultur-, Veranstaltungs- und Gastronomiebetrieben in einem begrenzten Gebiet». Kultur und Veranstaltungen könnten dort wieder stattfinden - «mit den üblichen derzeit geltenden Hygienestandards, mit negativen Schnelltests beim Eintritt und digitaler Kontaktpersonennachverfolgung».
Veranstaltungsbesucher sollen bei einem negativen Test eine Bescheinigung via QR-Code bekommen, die einen Tag gültig ist. Die Veranstalter kontrollieren die Einhaltung der Hygienestandards und Testergebnisse und melden die Besucher per App an, so die Idee.
Auch in Bad Homburg stieß das Tübinger Modell «auf große Gegenliebe», wie ein Sprecher sagte. Nicht alle Details seien in der Bewerbung schon ausgearbeitet, «das ist ja Neuland, das wir da betreten», aber die Stadt wolle «so schnell wie möglich» nach Ostern loslegen. Das Tübinger Modell habe zwei große Vorteile, sagte der Sprecher: Wenn man viel teste, finde man auch Infizierte ohne Symptome, damit schütze man die Bevölkerung. «Und es besteht die Chance, dass wir einen kleinen Schritt zurück ins normale Leben gehen können.»
NRW will nach Ostern Modell-Kommunen für Öffnungen bekanntgeben
Trotz der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen könnte es auch in manchen Städten Nordrhein-Westfalens bald wieder erste Möglichkeiten zum Ausgehen oder zum umfassenderen Einkaufen geben. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, dass sein Ministerium und das Gesundheitsressort an Kriterien arbeiteten, nach denen beispielhafte Kommunen ihr öffentliches Leben teilweise wieder öffnen könnten. Man wolle «sehr schnell nach Ostern die Modellkommunen benennen können».
Welche Kommune es werden könnte, was geöffnet werden soll und was genau dafür nötig ist, ist noch unklar. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, es sei praktisch jede kreisfreie Stadt und jeder Kreis daran interessiert. «Daran merken Sie auch, wie groß der Wunsch ist, technische Möglichkeiten zu nutzen.» Pinkwart betonte, dass der Handel und die Gastronomie in der Pandemie nicht die Hauptinfektionsherde seien. «Aber wir müssen es jetzt auch nochmal allen zeigen, dass es wirklich so ist.»
Auch Mecklenburg-Vorpommern plant Modellöffnungen nach Ostern
Trotz eines vergleichsweise niedrigen Impftempos und steigender Corona-Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Öffnungsschritte in Modellregionen nach Ostern in Aussicht gestellt. Darüber, welche Projekte das sein werden, müsse beraten werden, sagte Schwesig in einer Regierungserklärung im Landtag in Schwerin.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits Modell-Öffnungen: So konnte Hansa Rostock am vergangenen Samstag vor rund 700 Zuschauern Fußball spielen. An diesem Freitag kann das Volkstheater Rostock seine erste Premiere seit Monaten feiern - mit Negativtest der Zuschauer.
Bayern: Acht Städte als Modellregionen für vorsichtige Lockerungen
Der bayerische Landkreistagspräsident Christian Bernreiter hat vor Hoffnungen gewarnt, dass es Öffnungskonzepte wie in Tübingen in ganzen Landkreisen in Bayern geben könnte. Eine Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne hier einen falschen Eindruck erwecken, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Merkel hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag gesagt, es sei «keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock getan wird». Sie nahm damit auf mit Testpflichten verbundene Öffnungskonzepte Bezug.
«Die Aussage der Bundeskanzlerin erweckt womöglich bei vielen Menschen den Eindruck, jeder Landrat könne eine eigene Öffnungsstrategie verfolgen. Dieser Eindruck wäre falsch», sagte Bernreiter. Entscheidend für Öffnungen seien alleine die Inzidenzwerte. Und die Landratsämter handelten als weisungsgebundene untere staatliche Verwaltungsbehörde, maßgebend sei die bayerische Corona-Verordnung. Zudem betonte Bernreiter: «Da die Inzidenzwerte in Bayern erheblich über den Zahlen in Tübingen und Rostock liegen, ist die Situation keinesfalls miteinander zu vergleichen.»
In Bayern sollen im Laufe der kommenden Woche acht Städte als Modellregionen für vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen etwa in Handel oder Kultur ausgewählt werden. Pro Regierungsbezirk soll es je eine Stadt sein, in Oberbayern zwei - aber eben keine Landkreise. Grundsätzlich sollen Städte in Frage kommen, die eine Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 haben. (dpa)
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