Saarland beendet Lockdown nach Ostern

| Politik Politik

Das Saarland steigt nach Ostern aus dem Corona-Lockdown aus. Vom 6. April an - dem Dienstag nach den Feiertagen - sollen Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag. Die lang anhaltenden Einschränkungen stießen bei den Menschen immer mehr an ihre Grenzen. Daher: «Ab dem 6. April wird wieder mehr privates, wieder mehr öffentliches Leben möglich sein.» Weitere Öffnungsschritte könne es nach dem 18. April geben: in der Gastronomie, beim Ehrenamt, in den Schulen.

Auch bei den wegen der Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen werde gelockert, kündigte der saarländische Regierungschef an. Bei privaten Treffen im Freien sollten bereits im ersten Schritt bis zu zehn Personen erlaubt sein. Auch Kontaktsport im Außenbereich sei dann wieder möglich: «Immer in Kombinationen mit Testungen», betonte Hans.

Für diesen Ausstiegsplan starte das Saarland ein Modellprojekt, sagte der CDU-Politiker. Bund und Länder hatten beim jüngsten Corona-Gipfel beschlossen, dass in Ländern und einzelnen Regionen zeitlich befristete Modellprojekte möglich sein sollen - «mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept, um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen».

Das Saarland habe für ein solches Modellprojekt beste Voraussetzungen, sagte Hans. Zum einen sei die Sieben-Tage-Inzidenz im kleinsten deutschen Flächenland mit derzeit um die 70 eine der niedrigsten bundesweit. Zum zweiten verfüge das Saarland bereits über eine gute Infrastruktur für Tests. Es gebe 41 Testzentren im Land, zudem böten mehr als 300 Ärzte und Apotheken kostenfreie Antigen-Schnelltests an. Das Saarland habe frühzeitig 2,5 Millionen Schnelltests bestellt.

Schließlich sei die Impfquote im Saarland mit knapp einer Million Einwohnern hoch. Bislang seien rund 150 000 Impfungen gegen das Corona-Virus vorgenommen worden, davon um die 110 000 Erstimpfungen. Mit einer Quote von 11,4 Prozent bei den Erstimpfungen liege das Land an der Spitze der Bundesländer, zwei Prozentpunkte über dem Bundesschnitt, sagte Hans.

Es gebe viele Bundesländer, die angekündigt hätten, solche Modellregionen jetzt ausweisen zu wollen. «Wir sind aber das einzige Bundesland, dass das als Ganzes tut. Deswegen nennen wir unser Projekt auch das Saarland-Modell», sagte Hans.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.