Saarland beendet Lockdown nach Ostern

| Politik Politik

Das Saarland steigt nach Ostern aus dem Corona-Lockdown aus. Vom 6. April an - dem Dienstag nach den Feiertagen - sollen Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag. Die lang anhaltenden Einschränkungen stießen bei den Menschen immer mehr an ihre Grenzen. Daher: «Ab dem 6. April wird wieder mehr privates, wieder mehr öffentliches Leben möglich sein.» Weitere Öffnungsschritte könne es nach dem 18. April geben: in der Gastronomie, beim Ehrenamt, in den Schulen.

Auch bei den wegen der Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen werde gelockert, kündigte der saarländische Regierungschef an. Bei privaten Treffen im Freien sollten bereits im ersten Schritt bis zu zehn Personen erlaubt sein. Auch Kontaktsport im Außenbereich sei dann wieder möglich: «Immer in Kombinationen mit Testungen», betonte Hans.

Für diesen Ausstiegsplan starte das Saarland ein Modellprojekt, sagte der CDU-Politiker. Bund und Länder hatten beim jüngsten Corona-Gipfel beschlossen, dass in Ländern und einzelnen Regionen zeitlich befristete Modellprojekte möglich sein sollen - «mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept, um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen».

Das Saarland habe für ein solches Modellprojekt beste Voraussetzungen, sagte Hans. Zum einen sei die Sieben-Tage-Inzidenz im kleinsten deutschen Flächenland mit derzeit um die 70 eine der niedrigsten bundesweit. Zum zweiten verfüge das Saarland bereits über eine gute Infrastruktur für Tests. Es gebe 41 Testzentren im Land, zudem böten mehr als 300 Ärzte und Apotheken kostenfreie Antigen-Schnelltests an. Das Saarland habe frühzeitig 2,5 Millionen Schnelltests bestellt.

Schließlich sei die Impfquote im Saarland mit knapp einer Million Einwohnern hoch. Bislang seien rund 150 000 Impfungen gegen das Corona-Virus vorgenommen worden, davon um die 110 000 Erstimpfungen. Mit einer Quote von 11,4 Prozent bei den Erstimpfungen liege das Land an der Spitze der Bundesländer, zwei Prozentpunkte über dem Bundesschnitt, sagte Hans.

Es gebe viele Bundesländer, die angekündigt hätten, solche Modellregionen jetzt ausweisen zu wollen. «Wir sind aber das einzige Bundesland, dass das als Ganzes tut. Deswegen nennen wir unser Projekt auch das Saarland-Modell», sagte Hans.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.