Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hubert Aiwanger tot in Berliner Hotel gefunden
Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.
Rente vor Reform - 46,5-Prozent-Steigerung bis 2040?
Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.
Mittelstand fordert schnellere Reformen und niedrigere Kosten
Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.
Lärmschutz während Fußball-EM: Ausnahme für lange Fußball-Nächte
Viele Fans freuen sich auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft im Juni. Für Übertragungen bis in den späten Abend müssen jedoch die Lärmschutz-Vorschriften gelockert werden. Das Bundeskabinett hat heute die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen.
Grüne fordern barrierefreien Tourismus
Im Vorfeld der ITB in Berlin fordert die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag, dass Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard wird. In dem Antrag hat die Fraktion zehn Maßnahmen beschlossen, um die Barrierefreiheit im Tourismus zu fördern.
Baden-Württemberg fördert Gastgeber zusätzlich mit 20 Millionen Euro
Die baden-württembergischen Landesregierung fördert investitionsbereite Betriebe des Gastgewerbes mit insgesamt 20 Millionen Euro. Einzelne Unternehmen können Zuschüsse bis zu 200 000 Euro erhalten. Lobende Worte gibt es dafür vom DEHOGA.
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Mittler zwischen Nachbarn und Clubs - Mainzer Nachtkulturbeauftragter
Mainz will künftig auf einen Vermittler zwischen Besitzern von Clubs, Bars und Kneipen auf der einen sowie Anwohnern auf der anderen Seite setzen und sucht testweise einen Nachtkulturbeauftragten. In Mannheim gibt es bereits einen "Nachtbürgermeister".
Grüne fordern härteren Kurs gegen Alkoholmissbrauch
Die Grünen im Bundestag fordern ein härteres Durchgreifen des Staats gegen zu hohen Alkoholkonsum - und nehmen dabei auch die Steuern auf Alkohol in den Blick. Jugendschutz und Schadensminimierung müssten im Rahmen einer echten Alkoholstrategie einen höheren Stellenwert bekommen.
Mindestlohn könnte unter 10 Euro bleiben
Geringverdiener auf Niveau des Mindestlohns in Deutschland könnten auch im kommenden Jahr bei einem Stundenlohn unter 10 Euro bleiben. Entsprechende Berechnungsgrundlagen liegen der Mindestlohnkommission vor, die alle zwei Jahre die Anpassung der Lohnuntergrenze vorschlägt.
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Bundestag diskutiert Club-Sterben
Dass immer mehr Musik-Clubs schließen, wird in fast allen deutschen Großstädten zum echten Problem, vor allem für Berlin. Die Betreiber wollen die Umstände nicht länger hinnehmen und kämpfen im Bundestag für die Anerkennung der Clubs als Kulturstätten.
Umfrage zu möglichen Effekten einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
Der DEHOGA engagiert sich seit vielen Jahren für die steuerliche Gleichbehandlung von Essen. Um die möglichen Effekte einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu klären, ruft der Verband nun zu einer Umfrage auf. Gastronomen sollten sich kurz Zeit nehmen.