Lärmschutz während Fußball-EM: Ausnahme für lange Fußball-Nächte

| Politik Politik

Am 12. Juni startet die Gruppenphase der Fußball-Europameisterschaft 2020. 24 Teams kämpfen um die Trophäe. Die deutsche Mannschaft muss sich unter anderem mit dem Titelverteidiger Portugal und dem französischen Team messen. Millionen Fans werden mitfiebern – gerne auch unter freiem Himmel. Anlässlich des Turniers sind vielerorts wieder Übertragungen der Spiele auf Großleinwänden geplant. Die Herausforderung dabei: Manche Partien werden erst um 21.00 Uhr angepfiffen und ziehen sich bis in die Nachtstunden nach 22.00 Uhr hin. Die Veranstalter der öffentlichen TV-Übertragungen im Freien können die üblichen Ruhezeiten nicht einhalten.

Sonderregelung für Lärmschutz

Da jedoch ein herausragendes öffentliches Interesse an diesen Veranstaltungen besteht, hat das Bundeskabinett eine Sonderregelung beschlossen. Sie ermöglicht Ausnahmen für öffentliche Fußball-Übertragungen auch nach 22.00 Uhr. So sind Rechts- und Planungssicherheit gewährleistet. Es liegt im Ermessen der zuständigen kommunalen Behörden, im Einzelfall die Ruhezeiten am Abend zu reduzieren. Sie müssen dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernsehübertragung und dem Schutz betroffener Anwohner abwägen.

Auf Dauer des Turniers befristet

Die Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien gilt befristet für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft. Vergleichbare Verordnungen haben sich bereits während den Fußball-Weltmeisterschaften seit 2006 und bei den Fußball-Europameisterschaften 2008 und 2016 bewährt. Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Juli 2020 außer Kraft. Der Bundesrat muss vorher noch zustimmen.

Der DEHOGA begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Lärmschutz-Vorschriften während der Fußball-EM zu lockern. Die beschlossene befristete Ausnahme lasse Fans & Gastronomen auch Spiele, die um 21:00 Uhr beginnen, beim Public Viewing bis zum Abpfiff genießen, so der Verband.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Betriebsschließung wegen Corona-Virus: In Bayern zahlen Versicherer 

Viele Versicherer hatten sich bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie bislang quergestellt. Argumentiert wurde, dass der Grund für Schließungen keine Gesundheitsgefahr sei, die von dem Lokal ausgehe oder das Virus neuartig sei. Jetzt gibt es eine Lösung für das bayerische Gastgewerbe, der Versicherer bereits zugestimmt haben.

Hilfe für den Mittelstand: Bundesregierung plant riesiges Corona-Programm gegen Pleitewelle

Die Bundesregierung plant in der Corona-Krise ein zusätzliches riesiges Programm, um im Mittelstand eine Pleitewelle zu verhindern. Dabei geht es um die Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellung für Kredite. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.

DIHK-Umfrage: Reise- und Gastgewerbe existenziell bedroht

Die Lage im Reise- und Gastgewerbe infolge der Corona-Krise spitzt sich aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags immer weiter zu: Rund 40 Prozent der Betriebe sehen sich akut von Insolvenz bedroht, wie eine DIHK-Umfrage ergab.

Dietmar Bartsch kritisiert Bundesregierung für geplante Gutscheinlösung

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Bundesregierung geplante Gutscheinlösung bei abgesagten Reisen und Veranstaltungen kritisiert. Es könne nicht sein, dass die Kunden den Rettungsschirm für die Reisebranche finanzieren müssten.

Corona-Krise: Sachsen kündigt Unterstützung für Mittelstand an

Sachsens Regierung will in der Corona-Krise dem Mittelstand unter die Arme greifen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kündigte nach einem Treffen mit Arbeitgebern Hilfe an, dass jetzt Unternehmen mit zwischen 10 und 250 Beschäftigten in den Blick genommen würden.

Kabinett für Gutscheine bei abgesagten Veranstaltungen und Pauschalreisen

Die Bundesregierung will bei abgesagten Reisen sowie bei Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit eine Gutscheinlösung für Kunden - statt einer sofortigen Rückzahlpflicht. Die Gutscheine sollen befristet sein bis Ende 2021.

„Bazooka mit Ladehemmung“: Kretschmer fordert Korrekturen am Corona-Hilfspaket für Mittelstand

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat von der Bundesregierung Korrekturen am Corona-Hilfspaket gefordert. Beim Thema Wirtschaftshilfen müüse dringend nachgesteuert werden. Es gebe eine Lücke bei der Unterstützung des Mittelstands, die viele der Unternehmen in ihrer Existenz bedrohe.

DEHOGA-Information: Mögliche Ansprüche auf Miet- oder Pachtreduzierung wegen der Corona-Krise

Der DEHOGA Bundesverband hat juristisch prüfen lassen, ob Mieter und Pächter, wegen der Corona-Krise und den verbundenen massiven Umsatzverlusten Ansprüche, gegen die Vermieter oder Verpächter auf Miet- oder Pachtreduzierung haben. Fest steht: Hoteliers und Gastronomen sollten unverzüglich handeln.

Bund und Länder: Bürger sollen über Ostern Zuhause bleiben

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder sehen derzeit noch keine Möglichkeit, die scharfen Maßnahmen gegen das Coronavirus zu lockern. Nach Ostern soll die Lage neu bewertet werden.

Milliardenhilfe für Start-ups

Nur eine Woche nach der Verabschiedung der großen Rettungsschirme für Wirtschaft und Bürger im Bundestag legt die große Koalition nach: Mit zwei Milliarden Euro soll der Start-up-Szene geholfen werden, wie Finanz- und Wirtschaftsministerium mitteilten.