Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Die Corona-Vorschriften des Gesetzgebers für Betriebe in Deutschland sind wie geplant in der letzten Woche ausgelaufen. Die Betriebe bleiben nach allgemeinen Regeln des Arbeitsschutzes aber weiterhin verpflichtet, eine betriebliche Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Darauf weist der DEHOGA hin.
Der DEHOGA führt wieder eine Umfrage durch. Diesmal geht es um die Frage, welche Hoteliers und Gastronomen derzeit Mitarbeiter und ob Geflüchtete aus der Ukraine beschäftigen werden. Über eine Teilnahme, bis einschließlich Montag, 6. Juni, würde sich der Verband sehr freuen.
GastroSuisse präsentierte auf seiner 131. Delegiertenversammlung in St. Gallen einen 5-Punkte-Plan, wie das Gastgewerbe wieder zu mehr Fachkräften kommen soll. Anschließend verlieh der Verband im Beisein von Bundesrat Ueli Maurer zum zweiten Mal die "Flamme de l'accueil".
Zum ersten Mal seit 2019 fand am 30. Mai der Tourismusgipfel des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) im Hotel Adlon Kempinski in Berlin statt. Mehr als 300 geladene Gäste aus Wirtschaft, Politik und Medien nahmen an dem Kongress teil.
Der Tourismus und die Kultur sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen - und nach wie vor weit von ihrem Vorkrisenniveau entfernt. Hamburgs rot-grüner Senat will ihnen deshalb nun mit acht Millionen Euro zusätzlich auf die Sprünge helfen. Doch das passt nicht allen.
Eine Flötistin aus Bayern liefert den Präzedenzfall - es geht um Weisungsrechte von Arbeitgebern in der Corona-Pandemie. Ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts hätte Auswirkungen auf Tausende Arbeitnehmer bei der nächsten Corona-Welle.
Österreich setzt die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie während der Sommermonate weitgehend aus. Ab Mittwoch sind bis vorläufig Ende August auch in Supermärkten Einkäufe ohne diesen Schutz möglich. Das Tragen von FFP2-Schutzmasken entfällt fast überall auch in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die entspanntere Corona-Lage kommt nun auch bei Urlaubern an, die aus aller Welt heimkehren. Für die Ankunft in Deutschland muss man sich nicht mehr um Zertifikate kümmern - zumindest erstmal.