Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

In Kitas, Schulen und Pflege dürfen Arbeitgeber künftig Auskunft von ihren Beschäftigten verlangen, ob sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. In Branchen wir dem Gastgewerbe, besteht ein solcher Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach der überwiegenden Juristenmeinung nicht, so der DEHOGA Bundesverband.

Von Montag an drohen ungeimpften Erwachsenen neue Corona-Einschränkungen in Baden-Württemberg. Das Land hat sich in seinem Entwurf für eine Corona-Verordnung auf neue Grenzwerte festgelegt, ab denen diese Beschränkungen gelten sollen. Dies betrifft auch die Gastronomie.

Einige Corona-Staatshilfen für Unternehmen werden bis Ende dieses Jahres verlängert. Darauf haben sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium verständigt. Damit wird die Überbrückungshilfe III Plus bis 31. Dezember gezahlt, die es bisher für die Monate Juli bis September gab. Auch ein Eigenkapitalzuschuss wird verlängert.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Schleswig-Holstein hat positiv auf die Entscheidung der Kieler Landesregierung zur Einführung der 3G-Regel reagiert. Es gebe jetzt keine Hürde mehr, und das sei das Signal, auf das die Betriebe lange gewartet hätten.

Am 26. September 2021 wird auch in Berlin eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen und Bernhard Moser vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt. Heute steht Kai Wegner von der CDU Rede und Antwort (Mit Video)

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erneut für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädierte zum Auftakt der Tourismustage in Rostock für eine dauerhaft niedrigere Steuerbelastung der Branche.

Der Alltag in der Pandemie wird in Rheinland-Pfalz ab Sonntag von einer Corona-Warnampel gesteuert, die auch die Belegung der Krankenhäuser berücksichtigt. Rheinland-Pfalz habe ein System entwickelt, das sich als «2G plus» verstehe und auch die Gastronomie betrifft.

Kurswechsel in der Corona-Politik: Schleswig-Holsteins Regierung setzt auf die 3G-Regel. Für Geimpfte, Genesene und Getestete entfällt bei Veranstaltungen, beim Sport und in der Gastronomie die Maskenpflicht. Günther spricht von mehr Normalität.