Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg warnt mit Blick auf die Debatte um Verschärfungen der Regeln für Ungeimpfte vor einer Zweiklassengesellschaft. Überlegungen, dass Restaurants nur noch geimpfte Gäste empfangen dürfen, sei ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Zerstörte Läden und Betriebe, kaputte Fahrzeuge und Maschinen: Die Hochwasserkatastrophe hat auch viele Unternehmen schwer getroffen, vor allem im Gastgewerbe. Der Bund will ihnen helfen und setzt die Antragspflicht für Insolvenzen aus.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte, auch in Restaurants, zu verschärfen - sondern auch bei der SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte Justizministerin Christine Lambrecht.

Der DEHOGA bitten um Unterstützung bei einer aktuellen Umfrage. Neben Fragen zur wirtschaftlichen Situation und zum Sachstand bei Förder- und Hilfsprogrammen, geht es auch um die Frage, ob es mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene als für Nicht-Geimpfte geben soll.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein hat nach der Hochwasserkatastrophe die Koordination von Hilfsangeboten durch das NRW-Innenministeriums kritisiert.

Die Bundesregierung plant, im Herbst die Corona-Regeln wieder zu verschärfen. Ein Papier aus dem Gesundheitsministerium nennt den „Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie“ als Maßnahme. Generell sollen Innengastronomie und Hotelübernachtungen ab Anfang/Mitte September 2021 nur unter Einhaltung der 3G-Regeln möglich sein, so der Bericht.

Das Bundesgesundheitsministerium schlägt ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger für Mitte Oktober vor. Da mittlerweile allen Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt.

Die Betreiberin einer Shisha-Bar hält die Gründe für die Schließung ihrer Einrichtung wegen der Corona-Pandemie nicht für stichhaltig. Sie findet beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Gehör. Zudem gibt dessen Senat gleich noch einen Wink nach Berlin.