Schleswig-Holstein schafft Gastro-Maskenpflicht ab

| Politik Politik

Schleswig-Holstein will Geimpfteten, Genesenen und Getesteten in der Corona-Pandemie ein Stück mehr Normalität verschaffen. Die Maskenpflicht und Kapazitätsbeschränkungen sollen in allen Bereichen entfallen, wo das sogenannte 3G-Prinzip (geimpft, genesen oder getestet) gilt - beispielsweise bei Veranstaltungen, beim Sport und in der Gastronomie. «Der 20. September wird ein großer Schritt zurück zur Normalität mit weniger Grundrechtseinschränkungen in einer weitgehend geöffneten 3G-Welt», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel nach Kabinettsberatungen. Damit werde «so viel wie noch nie seit Ausbruch der Pandemie im März 2020» möglich.

Die schwarz-grün-gelbe Koalition vollzieht mit der nächsten Corona-Verordnung einen klaren Kurswechsel. Das Kabinett soll die neuen Regeln in der kommenden Woche beschließen. Am 20. September sollen sie in Kraft treten. «Überall da, wo 3G in Schleswig-Holstein eingehalten werden kann, gelten in Zukunft keinerlei Beschränkungen mehr», sagte Günther. Notwendig sei dafür aber mehr Eigenverantwortung der Menschen. «Dort, wo die 3G-Regelung nicht greift wie im öffentlichen Personenverkehr, gilt jedoch nach wie vor die Maskenpflicht.» Das betrifft auch den Einzelhandel.

Den Plänen zufolge gibt es dann bei Veranstaltungen, im Kino, beim Sport oder in der Gastronomie keine Kapazitätsbeschränkungen mehr. Ebenso entfallen die Abstandsregeln sowie Vorgaben zur Einhaltung des Abstandsgebots, der Erhebung von Kontaktdaten in Innenbereichen künftig größtenteils - laut Regierung in zahlreichen Bereichen auch die Maskenpflicht für vollständig Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. In den Schulen bleibt die Maskenpflicht dagegen mindestens bis nach den Herbstferien bestehen.

Die Regierung begründete den Paradigmenwechsel mit der seit Wochen relativ konstanten Inzidenz und einer geringen Hospitalisierungsrate. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz soll künftig nicht mehr die entscheidende Rolle spielen. Stattdessen soll die Belegung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten stärker in den Blick rücken. Derzeit seien nur 2,2 Prozent der möglichen Intensivbetten belegt, sagte Günther. «Verschärfungen wird es geben bei einer angespannten Lage in den Krankenhäusern. In einem solchen Fall gilt 2G mit der Wahlmöglichkeit für 3G.»

Von den neuen Regeln profitieren auch die Profi-Vereine im Norden. Für sie gelten keine Zuschauer-Obergrenzen mehr. Fußball-Zweitligist Holstein kann den Plänen zufolge ab 20. September seine Heimspiele vor vollen Rängen austragen - sofern die Zuschauer geimpft, genesen oder getestet sind. Auch die Handball-Klubs THW Kiel und die SG Flensburg-Handewitt können dann wieder vor ausverkauften Rängen spielen.

Nach Angaben der Landesregierung sind mehr als 65 Prozent der Menschen im Norden bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft, eine Erstimpfung haben mehr als 70 Prozent erhalten. Derzeit infizierten sich mit Sars-CoV-2 weit überwiegend Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder nicht impfen lassen wollen. «Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass wir uns in einer Pandemie der Ungeimpften bewegen», sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP).

Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) warnte, die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei, Vorsicht bleibe entscheidend. Bei den Plänen der Landesregierung könne aber leicht ein anderer Eindruck entstehen. «Das beunruhigt uns trotz aller Sympathie dafür, für geimpfte Menschen einen Weg hin zur Normalität aufzuzeigen.» Bei einer möglichen Verschärfung der Situation im Herbst werde schwer, Akzeptanz für erneute Beschränkungen zu erhalten. Insbesondere der weitgehende Wegfall der Maskenpflicht in Bereichen mit 3G-Regel sei übereilt. «Aus guten Gründen empfiehlt die Landesregierung nach wie vor, Masken bei nicht einzuhaltenden Mindestabständen zu tragen.»

Am Montag hatte die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Schleswig-Holstein binnen sieben Tagen nach Angaben der Landesregierung bei 50,8 pro 100 000 Einwohnern gelegen. In den Krankenhäusern wurden 67 Covid-19-Patienten behandelt. 19 von ihnen liegen auf der Intensivstation, 16 werden dort beatmet. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.