Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

CDU-Chef Laschet hat es plötzlich eilig. Er will die nächste Bund-Länder-Runde vorziehen und Corona-Regeln verschärfen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), lehnte eine Verlegung des Treffens umgehend ab.

Kanzlerin Merkel hat es versprochen: Bis zum Ende des Sommers soll jeder, der will, ein Angebot zur Impfung gegen Corona bekommen. Doch angesichts der Probleme beim Impfstart glauben viele nicht daran.

Shoppen, Bummeln oder einfach einen Cappuccino im Café trinken - all das soll nach Ostern in 14 Innenstädten Niedersachsens mit klaren Regeln möglich sein. Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test.

Hotels und Gaststätten in Augustusburg sind geöffnet, mitten im Lockdown. Möglich machen das tägliche Tests von Personal und Gästen sowie andere Hygienemaßnahmen. Das Interesse und die Freude über das Modellprojekt sind groß.

Erst Tschechien, dann Polen und Frankreich. Ein Nachbarland nach dem anderen wird von des Bundesregierung wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Nach Ostern kommt nun ein weiteres hinzu.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat vollständig gegen Corona Geimpften Hoffnung auf mehr Freiheiten beim Einkaufen und Reisen im Rahmen von künftigen Lockerungsschritten gemacht. Hintergrund ist ein RKI-Bericht, wonach Geimpfte deutlich weniger ansteckend sein sollen.

Vor einer Woche hatte die Kanzlerin ein Machtwort gesprochen: Die Länder müssten in der Corona-Pandemie ihre Versprechen auch umsetzen. CSU-Politiker werben nun für ein entsprechendes Bundesgesetz.

Mit Blick auf steigende Infektionszahlen schwindet im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe die Zuversicht, bald wieder öffnen zu können. Solange das nicht der Fall sei, müsse der Staat Entschädigungen auf den Weg bringen, so der DEHOGA.