Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Das Europaparlament fordert ein Ende der Quarantäne bei Reisen mit Impfzertifikat innerhalb der Europäischen Union. Sobald das gemeinsame Zertifikat eingeführt ist, soll es den Abgeordneten zufolge keine zusätzlichen Reisebeschränkungen durch Mitgliedstaaten geben.

Mit der Initiative „leere Kochtöpfe“ weisen Hoteliers und Gastronomen in Niedersachsen derzeit auf die dramatische Situation der Branche hin. Initiiert vom DEHOGA übergeben Gastgeber Landtags- und Bundestagsabgeordneten einen leeren Kochtopf.

Das Coronavirus schwappt in einer dritten Welle über Europa. Während Deutschland die Regeln enger fasst, wagen sich andere Länder langsam aus der Deckung. Ein Überblick.

Weil sie wegen der Corona-Maßnahmen kein Geld verdienen konnten, klagten zwei Unternehmer auf Entschädigung gegen den Freistaat. Das Landgericht München wies sie nun ab. Die 15. Zivilkammer sah keine gesetzliche Grundlage einen Anspruch auf den geforderten Schadenersatz.

Nach mehr als vier Monate strengem Lockdown haben die Niederlande einen großen Schritt zurück zur Normalität gemacht. Die Geschäfte durften am Mittwoch wieder Kunden empfangen - ohne vorherigen Termin. Um 12.00 Uhr sollten auch die Außenbereiche der Cafés und Restaurants wieder öffnen.

In der Corona-Krise hatte die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Diese Sonderregelung läuft am 1. Mai aus. Auf das Gastgewerbe rollte eine Pleitewelle zu. Der Hotelverband spricht von einem Offenbarungseid der Wirtschaftspolitik und fordert mit dem DEHOGA die weitere Aussetzung.

Der Wirtschaftsminister ist sich sicher: Ab dem zweiten Quartal geht es aufwärts. Kritik kam unter anderem von der FDP. Wie auch Wirtschaftsverbände forderte diese einen Stufenplan für Öffnungen, um unter anderem Gastronomie und Hotellerie das Überleben zu ermöglichen.

Das Bundesland Bremen führt im Alleingang auf Landesebene vom 10. Mai an eine Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen ein. Was bei Kindern und Jugendlichen sinnvoll sei, das müsse auch bei Erwachsenen möglich sein, so Regierungschef Bovenschulte.