Einkaufen und Reisen: Spahn will mehr Freiheiten für Geimpfte

Laut Bundesgesundheitsministerium sind gut zwölf Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft worden - mehr als zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger. 4,3 Millionen Menschen haben demnach bereits die zweite Impfung erhalten. In einigen regionalen Modellversuchen können Menschen mit tagesaktuellem negativen Corona-Schnelltest bereits einkaufen gehen. Die Möglichkeit wird aber wenig genutzt.

Spahn bezog sich bei seinen Äußerungen auf eine Auswertung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut (RKI), die auch an die Bundesländer geschickt wurde. Die Erkenntnisse würden nun zeitnah in Gesprächen mit den Ländern in die Praxis umgesetzt, sagte der Minister. «Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.»

Der Gesundheitsminister betonte allerdings, auch für vollständig Geimpfte würden in der aktuellen Pandemiephase Corona-Regeln wie Abstand, Hygiene und Schutzmasken weiterhin gelten. «Denn sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren», sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Spahn betonte: «Wer vollständig geimpft wurde, kann beim Reisen oder beim Einkaufen wie jemand behandelt werden, der ein negatives Testergebnis hat. Das ist eine wichtige Erkenntnis und erleichtert den Alltag enorm.»

Laut Bild-Bericht bedeute dies, dass, da auch die Zahl der Impfungen in den nächsten Wochen deutlich steigen soll, ein von Tests und Quarantäne befreiter Pfingst- oder Sommerurlaub zum Beispiel an den Mittelmeer­stränden für viele Millionen Deutsche möglich sein werde. Der Impfpass reiche aus.

In dem RKI-Bericht an Spahns Ministerium, der auch der dpa vorliegt und über den die «Bild am Sonntag» zuerst berichtet hatte, heißt es: «Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.» Das Risiko einer Übertragung erscheine «nach gegenwärtigem Kenntnisstand in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen».

Das Risiko könne durch weitere Vorgaben wie Selbstisolierung bei Symptomen sowie das weitere Einhalten der sogenannten AHA+L-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske plus Lüften) zusätzlich reduziert werden, heißt es in dem Schreiben weiter.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützte Spahns Vorstoß beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), «weil es sich gezeigt hat, dass Geimpfte sich nur noch selten anstecken und sie wahrscheinlich bei Ansteckung nicht mehr ansteckend für andere sind». Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Natürlich müssen, wenn die wissenschaftlichen Daten die Unbedenklichkeit bestätigen, Geimpfte alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Twitter: «Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken.» Er sprach von einer schönen «Osteroffenbarung».

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte dagegen, was als «mehr Freiheiten für Geimpfte» verkauft werde, sei nichts anderes als eine Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft seien oder sich nicht impfen lassen wollten. Alle Grundrechtseinschränkungen müssten aufgehoben werden. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der dpa, Spahn sage nicht, bei welchem Inzidenzwert die dritte Welle vorbei sei. Unklar sei auch, wie sich Geimpfte ausweisen sollten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, die Corona-Regeln sollten einheitlich per Bundesgesetz verankert werden. «Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von der Verschärfung bis zur Lockerung», sagte er der «Welt am Sonntag». Ein Bundesgesetz könne in kürzester Zeit beschlossen werden. «Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat.»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor einer Woche in der ARD-Sendung «Anne Will» einen Teil der Länder dafür kritisiert, dass sie die vereinbarten Beschlüsse gegen die Pandemie nicht umsetzten. Wenn das nicht «in sehr absehbarer Zeit» geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Merkel verwies auch auf das Infektionsschutzgesetz.

Ein Regierungssprecher sagte der dpa am Karsamstag, um die dritte Corona-Welle zu brechen, werde derzeit überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben zur Eindämmung von Corona machen solle - falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche. «Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung. Und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden», hieß es.

Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte für ein Bundesgesetz. Der «Bild am Sonntag» sagte Bayerns Ministerpräsident: «Um Corona effektiv zu bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern.» Zudem sei zu überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenterer Lockdown nicht ein besserer Weg wäre als ein «halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat».

Kurz vor der Veröffentlichung dieser Neuigkeiten ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, dass fast zwei Drittel der Deutschen im Kampf gegen die Corona-Pandemie für ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland sind. Es sprachen sich 64 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 26 Prozent sind dagegen. 10 Prozent machten keine Angaben. (dpa)