Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Nötig seien «harte, klare Stufen». Es dürfe bei gleicher Infektionslage nicht passieren, dass man über die Landesgrenze von Bayern nach Baden-Württemberg fahre und die Maske im Restaurant mal tragen müsse und mal nicht.
Der DEHGOA macht Front gegen die aktuellen Coronavorsorge-Pläne für Herbst und Winter. Der Verband sieht die geplanten Regeln als nicht umsetzbar an. Gastronomen könnten nicht dauerhaft kontrollieren, ob Gäste geimpft, genesen oder getestet seien. Im 30. Monat der Pandemie verlangt der Verband Regelungen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprächen.
Gerade selbst von einer Corona-Infektion genesen, sucht der Gesundheitsminister die Offensive. Mit belegter Stimme verteidigt Karl Lauterbach seine umstrittenen Vorschläge für den Corona-Herbst. Abstriche will er möglichst keine machen.
Der neue "Wirtschaftsweise" Martin Werding hat sich dafür ausgesprochen, dass die Deutschen wegen des demografischen Wandels länger arbeiten. Nach der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2031 müsse es weitergehen.
Der Finanzminister hat angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung angekündigt. Jetzt legt er seine Pläne vor. Kritik gibt es auch schon: Topverdiener kämen dabei besser weg als Ärmere.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bei einer verschlechterten Corona-Lage im Herbst und Winter auf die Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen einstellen. Bei einer Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern wurden aber heftige Differenzen über vom Bund vorgesehene Ausnahmen für frisch Geimpfte deutlich.
Bei Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie und in Herbergen in Thüringen und Sachsen hat der Zoll mehrere Mindestlohn-Verstöße aufgedeckt. Ziel der Kontrollen waren am 3. August Hotels, Pensionen und Gasthöfe, wie das Hauptzollamt Erfurt am Montag mitteilte.
Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) hat den für Herbst und Winter für Deutschland geplanten Corona-Maßnahmenkatalog als «nicht tragbar» bezeichnet. Ein Kontrollchaos sei vorprogrammiert.