Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir erwartet weiter steigende Lebensmittelpreise und befürwortet deshalb Entlastungen für arme Haushalte hierzulande. Dem «Tagesspiegel» (Freitag) sagte der Grünen-Politiker, der Höhepunkt bei den Preisen fürs Essen sei wohl noch nicht erreicht.

Zuckerbomben und fettige Snacks: Geht es nach dem Willen der Verbrauchschutzminister, soll die Lebensmittelindustrie bald nicht mehr für Junkfood bei Kindern werben dürfen. Zwar ist auch der Bund für solch ein Verbot, doch ein Gesetz gibt es noch nicht.

Corona-Schnelltests gratis für alle - das soll in Deutschland schon bald vorbei sein. Was aber planen Bund und Länder für Schutzmaßnahmen in der Pandemie? Auf einem Sondertreffen Anfang Juli soll konkret über Schutzmaßnahmen im Herbst beraten werden, vereinbarten jetzt die Gesundheitsminister.

Zwei von drei Deutschen befürworten eine Maskenpflicht in Innenräumen ab dem Herbst, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Weiter zeigt der am Donnerstag veröffentlichte Deutschlandtrend im ARD-«Morgenmagazin», dass sich vor allem alte Menschen eine solche Beschränkung zurückwünschen.

Der Bundestag hat neue Regelungen für das Arbeitsleben beschlossen. Das Gesetzespaket verpflichtet Arbeitgeber etwa dazu, wesentliche Vereinbarungen zu Überstunden oder Ruhepausen schriftlich zu dokumentieren. Bei befristeten Jobs werden die Möglichkeiten einer Probezeit begrenzt.

Schulden, Fachkräftemangel, schlechte Perspektiven: In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses wurde jetzt deutlich, unter welcher Belastung Reise-, Hotel- und Gastronomiebranche nach zwei Jahren Corona-Pandemie immer noch stehen. Für die Hotellerie sprachen Moselhotelier Matthias Ganter und Dirk Iserlohe von Dorint.

Wie hält man starke Trinker davon ab, zu viel Schnaps zu trinken und damit die eigene Gesundheit zu ruinieren? Die WHO Europa hält Mindestpreise für alkoholische Getränke für ein äußerst wirksames Werkzeug. Vielerorts in Europa gibt es in der Hinsicht Nachholbedarf.

Die meisten staatlichen Alltagsauflagen zum Corona-Schutz sind weggefallen. Doch Vorbereitungen für eine wohl weniger entspannte Zeit nach dem Sommer laufen schon an. Das Tempo reicht nicht allen. Vor den zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister ab diesem Mittwoch machen die Länder Druck.