Druck aus den Ländern für neue Corona-Rechtsgrundlage zum Herbst

| Politik Politik

Aus den Ländern wächst der Druck auf den Bund, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten vor zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister ab diesem Mittwoch, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies auf ein mit den Ländern vereinbartes Vorgehen. Vertreter von SPD und Grünen setzen auf vorbereitende Schritte in der Ampel-Koalition. Die Infektionszahlen sind zuletzt wieder gestiegen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, dass man den Instrumentenkasten voll befülle, sei ein Gebot der praktischen Vernunft. «Die Feuerwehr funktioniert ja auch nicht so, dass sie erst die Schläuche bestellt, wenn sie die Größe des Brandes sieht.» Er plädiere seit Monaten dafür, den Ländern die Möglichkeit zu weitgehenden Schutzmaßnahmen zu geben. Das habe die FDP im Bund verhindert. Die Minimalausstattung müsse eine Maskenpflicht in Innenräumen, Kontaktbeschränkungen, Personenobergrenzen für Veranstaltungen und Testpflichten umfassen.

Die zu Frühjahrsbeginn stark zurückgenommenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. In der Koalition lehnt die FDP schnelle neue Festlegungen ab. Zunächst soll ein bis zum 30. Juni erwarteter Bericht eines Sachverständigenausschusses abgewartet werden, der bisherige Pandemie-Maßnahmen bewerten soll.

Scholz sagte, mit den Ländern sei vereinbart, dass der Bund nach dem 30. Juni einen Aufschlag machen und dabei die Bewertungen der Expertenkommission berücksichtigen werde. Über die Vorschläge werde dann mit den Ländern diskutiert. Ungeachtet einzelner Forderungen nach zügigerem Vorgehen werde nach dieser Vereinbarung gehandelt. «Das wird ganz unaufgeregt laufen. Wir wollen auch so schnell fertig sein, dass die Gesetze zum 23. September alle beschlossen sind.»

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit Blick auf eine wohl angespanntere Lage im Herbst einen Sieben-Punkte-Plan angekündigt. Dazu gehören eine erneute größere Impfkampagne, ein schnellerer Einsatz von Medikamenten bei Erkrankten und präzisere Zuständigkeiten für Corona-Schutz in Pflegeheimen. Der SPD-Politiker sagte, er gehe davon aus, dass Bürgertests auch im Sommer weiter genutzt werden könnten. Bisher ist das kostenlose Angebot bis Ende Juni geregelt. Zum Infektionsschutzgesetz kündigte Lauterbach an, dass er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte vor der Sommerpause anstrebt - sie könnten dann nach dem Sommer beschlossen werden.

Lauterbach sagte in der ARD: «Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben.» Der Minister sagte weiter: «Und wir werden also für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet.»

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte deutlich, dass er neue Auflagen für nötig hält. «Die Pandemie ist noch nicht vorbei», sagte er in Berlin. «Dass Maßnahmen erforderlich sind, das sollte niemand mehr in Frage stellen.» Mützenich zeigte sich «zuversichtlich», dass die Ampel die nötigen Schritte auf den Weg bringt. «Die Koalition ist so intensiv mit diesen verschiedenen Fragen befasst, dass wir am Ende zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen werden.» Die Überprüfung der bisherigen Maßnahmen sei wichtig, «um die Maßnahmen nachzusteuern».

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte: «Es ist sehr wichtig, dass wir als Ampel übereingekommen sind, dass hier die Vorbereitungen jetzt getroffen werden.» Sobald der Kommissionsbericht und weitere Informationen vorlägen, könne die Koalition Eckpunkte präsentieren, «in denen wir vorausschauend planen, was dann ab September, wenn das Infektionsschutzgesetz ausläuft, zu tun ist». Eine Beschlussfassung im Parlament werde dann spätestens Anfang September erfolgen. Der Bundestag geht laut Sitzungskalender am 8. Juli in Sommerpause und kommt in der Woche ab 5. September wieder zusammen.

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sagte in Berlin, die Regierung bereite bei Corona «weitere Maßnahmen zur Gängelung der Bürger vor». Die AfD werde diese ablehnen. Schutzmaßnahmen müssten künftig der Eigenverantwortung der Bürger überlassen werden.

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag mit 458,5 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen bei 416,0 gelegen - nach 447,3 vor einer Woche und 342,0 vor einem Monat. Für den Herbst und Winter befürchten Experten eine weitere Corona-Welle.

Gesundheitsminister will Zugang zu Corona-Bürgertests beschränken

Der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deutlich eingeschränkt werden. Nur noch Patienten mit Symptomen sollen dafür in Frage kommen sowie andere ausgewählte Personengruppen wie Kleinkinder und Schwangere. Dies geht aus der «Corona-Herbststrategie» des Ministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Das kostenlose Angebot an alle Bürger ist bisher nur bis Ende Juni fix.

Als weitere Gruppen und Anlässe für kostenlose Bürgertests werden in dem Papier genannt:

- Präventivtestungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern

- Personen mit erhöhter Kontaktexposition, etwa vor Großveranstaltungen

- bei einer Kontraindikation zur Impfung, etwa Schwangerschaft im ersten Trimester

- ausbreitende Infektionslage im «Hotspot»

- Geflüchtete aus der Ukraine

Zuletzt war aus den Ländern der Druck auf den Bund gewachsen, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten vor zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister ab diesem Mittwoch, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Die Infektionszahlen sind zuletzt wieder gestiegen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach den angekündigten Erleichterungen für den Einsatz ausländischer Helfer auf deutschen Flughäfen fordert verschiedene Landesverbände des Dehoga von der Bundesregierung die gleichen Sonderregeln auch für das Gastgewerbe.

Die Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Müller, wirft der Luftverkehrsbranche angesichts chaotischer Zustände an deutschen Flughäfen Fehler bei der Personalplanung vor.

Die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie haben sich vom 26. bis 28. Juni 2022 über unterschiedliche Themen der Branche ausgetauscht. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die großen Herausforderungen in den letzten Monaten stark verändert haben.

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurden auch der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 angehoben. Das hat Auswirkungen auf das Kurzarbeitergeld, die Arbeitgeber berücksichtigen sollten.

Der Bundestag hat kürzlich Regelungen für das Arbeitsleben beschlossen. Die Gesetze verpflichten Arbeitgeber dazu, Vereinbarungen zu Überstunden oder Ruhepausen schriftlich zu dokumentieren. Bei befristeten Jobs werden die Möglichkeiten einer Probezeit begrenzt. Bußgelder drohen. Der DEHOGA hatte im Gesetzgebungsverfahren die Verschärfungen und den dadurch für Arbeitgeber entstehenden Aufwand kritisiert.

Die milliardenschweren staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmen laufen Ende Juni aus. Die Bundesregierung zog ein positives Fazit. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden insgesamt fast 5 Millionen Anträge auf Zuschüsse sowie rund 170 000 Anträge auf Kredite gestellt.

Der Plan von Bundeskanzler Scholz für eine steuerfreie Einmalzahlung an Beschäftigte im Kampf gegen die Inflation stößt auf breite Ablehnung, darunter auch beim grünen Koalitionspartner. Auch aus der Opposition und von den Gewerkschaften kamen ablehnende Stimmen.

Angesichts von weitgehenden Abtreibungsverboten in einer wachsenden Zahl von US-Bundesstaaten bieten mehrere große Unternehmen ihren Mitarbeitern an, im Fall eines Schwangerschaftsabbruches mögliche Reisekosten für einen Besuch in einem anderen Bundesstaat zu übernehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.

Die Bundesregierung will die angespannte Personalsituation an deutschen Flughäfen mit der Möglichkeit zur befristeten Anstellung ausländischer Hilfskräfte lindern. Ziel sei es laut Medienberichten, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei zu holen.