Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Die Immobilienwirtschaft sieht eine eventuelle Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer im Gastro-Bereich mit großer Sorge. Der Abschied vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz könnte so einen „Domino-Effekt für Innenstädte“ in Gang setzen und deren kreative Weiterentwicklung stoppen, warnt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.
Zahlreiche Restaurants und Hotels streichen inzwischen ihr Angebot zusammen, immer öfter gibt es Ruhetage, weil keine Mitarbeiter verfügbar sind. In Deutschland fehlen nach Ansicht des DEHOGA derzeit mehr als 65.000 Mitarbeiter. Der Verband hat aber noch Hoffnung.
In Sichtweite der Bayern-Wahl will sich die CSU anscheinend als oberste Steuersenkungspartei profilieren. Die CSU fordere «null Mehrwertsteuer» für sämtliche Grundnahrungsmittel, «nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch», sagte Markus Söder.
Auch die Grünen unterstützen den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Staatsangehörige abzuschaffen. Diese habe bisher keinen Mehrwert gebracht und werde von der europäischen Rechtsprechung nicht gefordert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorgeschlagen, die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Dies soll allerdings nur für deutsche Staatsbürger gelten. Ausländer sollten demnach weiterhin verpflichtet werden, einen Meldeschein auszufüllen.
In dieser Woche haben sich zahlreiche Politiker aus verschiedenen Parteien für die Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Der DEHOGA Bundesverband zeigt sich dankbar für diese Unterstützung und startet seine nächste Umfrage.
Mecklenburg-Vorpommern dringt darauf, den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie dauerhaft zu etablieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag in Schwerin einen Vorstoß dazu im Bundesrat mit einer eigenen Initiative an.
Der Finanzminister sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Jetzt schnürt er ihr ein Hilfspaket. In der Koalition sind aber nicht alle Bestandteile abgemacht. Lindner schlägt fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist die angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.