Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Kommt die nächste Bund-Länder-Runde früher als erwartet? Nur wenige Tage nach der letzten Schalte werden nicht nur Rufe nach einem scharfen Lockdown lauter - sondern auch nach einem neuen Corona-Gipfel. Doch nicht alle Länder scheinen diesen Weg mitzugehen.
Kanzleramtschef Helge Braun geht davon aus, dass Reisen erst ab August wieder möglich sind. Dann befänden sich die Hoteliers in Deutschland seit neun Monaten de facto im Lockdown. Derweil werden die Rufe nach einer baldigen Verschärfung der Maßnahmen lauter.
Die Bundesregierung hat die FAQs der Überbrückungshilfe III erneut aktualisiert. Darüber hinaus wurde das KFW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert und die Kredithöchstbeträge angehoben.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Unternehmen in Deutschland verpflichten, ihre Mitarbeiter auf das Coronavirus zu testen. «Es braucht sofort eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).
Nordrhein-Westfalen zieht infolge der dritten Corona-Welle wieder die Zügel an. Aber die vereinbarte Notbremse wird sogleich wieder gelockert. Im verschärften Lockdown gibt es diesmal Ausnahmen - und zwar für Menschen mit negativem Test. Die Gastronomie bleibt geschlossen.
Brandenburg steht vor einer Verschärfung der Corona-Regeln im privaten Umfeld. Während der Osterzeit vom 1. bis 6. April solle es eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit.
Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen wird Frankreich ab Sonntag von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet mit Testpflicht bei Einreise eingestuft. Das österreichische Bundesland Tirol, Tschechien und die Slowakei werden gleichzeitig von der Liste der Virusvariantengebiete gestrichen.
Gesundheitsexperten auf Mallorca haben mit Empörung auf den Vorwurf des SPD-Politikers Karl Lauterbach reagiert, bei Angaben zu Corona werde auf der Urlauberinsel getrickst. Fakten seien Fakten, so der Gesundheitsexperte Joan Carles March.