Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die Bundesregierung hat in dieser Woche die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 verlängert und leicht verändert. Nun müssen Betriebe ein Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorweisen können.

Kurzarbeitergeld gilt als ein Wundermittel gegen wirtschaftliche Krisen. Gerade rettet es wohl tausende Arbeitsplätze. Doch manchen Beschäftigten droht mit der Steuererklärung eine böse Überraschung.

Nachdem es sich abzeichnet, dass besonders empfindliche Personengruppen durchgeimpft und mehr Impfstoffkapazitäten vorhanden sind, fordert der DEHOGA Bayern Erwerbstätigen im Gastgewerbe eine höhere Priorisierung hinsichtlich der Impfreihenfolge einzuräumen.

Die Corona-Hilfen werden wegen Betrugsverdacht vorerst nicht mehr ausgezahlt. Der Lockdown und die Unsicherheit, ob vor Ostern wieder Öffnungen möglich sind, lassen keine Perspektive erkennen. Fallen nun noch die Überbrückungshilfen weg, stehen tausende Gastronomiebetriebe vor dem Aus, so der Gastgeberkreis.

Viele Betriebe sind mittlerweile seit einem Jahr durchgehend geschlossen. Vor allem die Club- und Diskothekenszene befindet in einer katastrophalen Ausnahmesituation. Neben den entgangenen Einnahmen droht aber noch ein weiterer Schlag.

Unterstützt vom DEHOGA, klagen in NRW jetzt ein Hotelier und ein Gastronom gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes. Nach Ansicht der Kläger ist die Schließung von Restaurants sowie das Verbot von touristischen Übernachtungen weder erforderlich noch geeignet, um einer Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken.

Österreich hat neue Corona-Hilfen für Kultur, Sport und Tourismus beschlossen. Betriebe, deren Mitarbeiter seit November in Kurzarbeit sind, erhalten 825 Euro netto pro Beschäftigten für angehäufte Urlaubsansprüche. Arbeitnehmer eine Trinkgeldpauschale von 175 Euro.

Die Bundesregierung hat die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten zum Schutz vor Corona Homeoffice zu ermöglichen, bis 30. April verlängert. Es gilt zudem weiter eine Verpflichtung zur Bereitstellung und Benutzung hochwertiger Masken.