Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
„Als enttäuschend für das Gastgewerbe“ hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die gestrigen Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz bezeichnet. Die Beschäftigten seien frustriert und finanziell am Ende.
Die Tourismuswirtschaft kritisiert die weiter fehlende Strategie der Politik zum Re-Start des Tourismus. Mehr als nüchternes Abraten vom Reisen falle der Politik nach wie vor nicht ein. Es fehlten politische Lösungen, so der BTW.
Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Die Branche erwarte spätestens am 3. März einen abgestimmten Fahrplan für den Re-Start des Gastgewerbes.
Der Corona-Lockdown soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Das haben Angela Merkel und die Länderregierungschefs vereinbart. Während der Einzelhandel, Museen und Friseure eine Öffnungsperspektive erhalten, gehen Hoteliers und Gastronomen diesbezüglich leer aus und müssen sich bis zum 3. März gedulden. Dann tagt die Runde erneut.
Die Pandemie hat die Beherbergungsbetriebe in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr arg gebeutelt. Trotz erheblicher Verluste strahlt der Wirtschaftsminister Zuversicht aus und lobt die Stehaufmentalität der Branche.
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist freigeschaltet. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten.
Die «No Covid»-Initiative hat ihren Plan für «grüne Zonen» in Europa vorgestellt. Die Initiative schlägt vor, Beschränkungen des Alltagslebens dort örtlich aufzuheben, wo die Pandemie unter Kontrolle ist und es 14 Tage lang keine Neuinfektionen unbekannten Ursprungs gibt.
Ein zwischen Papier das zwischen Bayern, Berlin und dem Bund abgestimmt sein soll. Schlägt eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vor. Friseurbetriebe sollen, dem Entwurf zufolge, unter Auflagen ab 1. März wieder öffnen dürfen. Weitere Öffnungsschritte sind in dem Papier nicht genannt.