Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Der britische Premier Boris Johnson hat die für England geplanten Corona-Lockerungen bestätigt. Am Montag, den 12., werde er selbst zu einem Pub gehen und vorsichtig, aber unwiderruflich, ein Bier an seine Lippen führen. Ins Ausland dürfen die Engländer frühestens erst ab Mitte Mai.
Um in der Corona-Krise zusätzliche Konjunkturimpulse zu setzen, erhöht Thüringen die Fördersätze für die Wirtschaft. Vor allem Investitionsvorhaben im Gastgewerbe würden stark subventioniert, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der «Thüringer Allgemeinen».
Erstmals geht ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start: Im Saarland dürfen von Dienstag an Außengastronomie, Kinos, Theater, Fitnessstudios und Tennishallen wieder öffnen. Voraussetzung für Gäste und Nutzer ist meist ein negativer Schnelltest.
CDU-Chef Laschet hat es plötzlich eilig. Er will die nächste Bund-Länder-Runde vorziehen und Corona-Regeln verschärfen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), lehnte eine Verlegung des Treffens umgehend ab.
Kanzlerin Merkel hat es versprochen: Bis zum Ende des Sommers soll jeder, der will, ein Angebot zur Impfung gegen Corona bekommen. Doch angesichts der Probleme beim Impfstart glauben viele nicht daran.
Shoppen, Bummeln oder einfach einen Cappuccino im Café trinken - all das soll nach Ostern in 14 Innenstädten Niedersachsens mit klaren Regeln möglich sein. Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test.
Hotels und Gaststätten in Augustusburg sind geöffnet, mitten im Lockdown. Möglich machen das tägliche Tests von Personal und Gästen sowie andere Hygienemaßnahmen. Das Interesse und die Freude über das Modellprojekt sind groß.
Erst Tschechien, dann Polen und Frankreich. Ein Nachbarland nach dem anderen wird von des Bundesregierung wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Nach Ostern kommt nun ein weiteres hinzu.