NGG: „Öffnungsplan für das Gastgewerbe ist längst überfällig“

| Politik Politik

„Als enttäuschend für das Gastgewerbe“ hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die gestrigen Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz bezeichnet. Für die vielen hunderttausenden Beschäftigten der geschlossenen Restaurants, Hotels, Bars und Kneipen sei es unverständlich, dass – anders als für den Handel – für das besonders stark vom Lockdown betroffene Gastgewerbe keinerlei Öffnungsstrategie und damit keinerlei Perspektive eröffnet werde.

„Auch, wenn es schwierig ist, angesichts des Pandemie-Geschehens konkrete Termine anzukündigen, so braucht es aber verlässliche Kriterien, unter welchen Rahmenbedingungen die Branche wieder öffnen kann. So wie das für den Handel möglich ist, hätten wir uns das auch für das Gastgewerbe gewünscht. Es ist es indes untragbar, dass gestern das Gastgewerbe mit kaum einem Wort erwähnt wurde und dass seit einem Jahr kein Öffnungsplan vorliegt, den Wissenschaft, Arbeitgeber und Gewerkschaft diskutieren können“, kritisiert der NGG-Vorsitzende.

Die Gewerkschaft NGG erwarte, dass bis zur nächsten Bund-Länder-Konferenz am 3. März 2021 Öffnungsszenarien für das Gastgewerbe erarbeitet werden, an denen die Sozialpartner beteiligt werden. Für die NGG habe dabei der Schutz der Beschäftigten höchste Priorität. „Das Gastgewerbe hat aber gezeigt, dass dies mit ausgefeilten Hygienekonzepten sowie Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz möglich ist. Dazu gehört auch, die physischen Gefährdungsbeurteilungen zu aktualisieren. Wichtig ist, dass es bundesweit einheitliche Regelungen gibt“, so der NGG-Vorsitzende.

„Die Beschäftigten im Gastgewerbe sind frustriert und finanziell am Ende. Umso wichtiger ist es, dass ein branchenübergreifendes Mindest-Kurzarbeitergeld eingeführt wird, das wenigstens das Signal sendet, dass nicht nur die Unternehmen Milliardenhilfen erhalten, sondern die Not der Beschäftigten gesehen und gelindert wird.“ Zeitler betonte, dass finanzielle Hilfen für das Gastgewerbe an die Beschäftigungssicherung zu koppeln seien.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.