Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für kostenlose Corona-Tests bei Urlaubsrückkehrern ausgesprochen. Eine Testpflicht hält der Bundestagsabgeordnete juristisch für nicht durchsetzbar.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat die illegalen Partys am «Ballermann» auf Mallorca als «sehr ärgerlich» bezeichnet. Der Wirtschaftsstaatssekretär sagte am Freitag im Rahmen einer digitalen Konferenz, er appelliere an alle Urlauber, die Regeln einzuhalten.

Wer dieser Tage ein Wirtshaus betritt, muss seine Kontaktdaten hinterlassen. Dies dient eigentlich der Verfolgung von Infektionsketten. Doch in Bayern greift auch die Polizei auf die Daten zu. Die Ordnungshüter sehen kein Problem. Oppositionspolitiker sind empört. Der bayerische DEHOGA übt Kritik.

In letzter Zeit erreichen den DEHOGA Bundesverband vermehrt Anfragen zu der Problematik, unter welchen Voraussetzungen Neueinstellungen zulässig sind, solange Mitarbeiter im Betrieb noch in Kurzarbeit sind. Daher hat der Verband seinen Fragen-und-Antworten-Katalog ergänzt.

Das Europaparlament hat neue Regeln für Fernfahrer beschlossen. So sollen sie unter anderem ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine, sondern im Hotel oder in einer Pension verbringen. Unter der Woche, am Ende einer Tagestour, dürfen sie sich immer noch einen Platz auf der Raststätte suchen. 

Die Gesundheitsminister der Bundesländer erwägen strengere Regeln für Rückkehrer aus stark vom Coronavirus betroffenen Staaten. Derzeit müssen diese Menschen in Deutschland zunächst in 14-tägige Quarantäne. Im Gespräch sind nun zusätzlich unter anderem gezielte Corona-Tests.

Die NRW Landesregierung hatte damit begonnen, alle Empfänger der Soforthilfe zur Rückmeldung aufzufordern. Das Verfahren wurde jetzt vorläufig eingestellt, um die Ausführungsregelungen des Bundes überprüfen zu lassen. Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen hatte genau das gefordert.

Nach massiven Protesten aus der Wirtschaft stoppt das Land NRW zunächst die Nachprüfungen zur Corona-Soforthilfe. Einige Abrechnungsverfahren zu Rückzahlungsverpflichtungen hätten sich als problematisch erwiesen, teilte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit.