Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die letzten Tage haben gezeigt, dass Bund und Länder nicht ausreichend auf neue Corona-Ausbrüche in einzelnen Landkreisen vorbereitet sind. Der DTV fordert daher, umgehend für ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu sorgen und eine Taskforce einzurichten.
Vielen Unternehmen in Deutschland drohen in den kommenden Monaten infolge der Corona-Krise massive Finanzprobleme. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags berichten mehr als 40 Prozent der Firmen von Liquiditätsengpässen.
In Baden-Württemberg können Hoteliers und Gastronomen, zusätzlich zu anderen Mitteln, ab Mittwoch Unterstützung beantragen. In die «Stabilisierungshilfe» fließen rund 330 Millionen Euro. Ab Mittwoch können Anträge gestellt werden.
Nach einer Mitgliederbefragung fordert der Verband HotellerieSuisse ein Schuldenerlass für die Gastgeber in der Schweiz. Dazu wurde ein Fahrplan für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Branche aufgelegt.
Wegen Hasskommentaren, Propaganda, Spam und Fake-News in ihren Diensten, stehen Facebook und auch Twitter in der Kritik. Die Initiative #StopHateForProfit listet inzwischen gut 90 Unternehmen, die ihre Werbung auf Facebook, und zuweilen auf Twitter, in den USA erst einmal stoppen.
Finanzminister Scholz hatte einen «Wumms» versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Die wichtigste Maßnahme soll diese Woche in Kraft treten - doch viele zweifeln, ob die Mehrwertsteuersenkung wirkt.
Namhafte Hotelgruppen aus Deutschland haben einen eigenen Interessenverband gegründet und einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Gefordert wird eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerbliche Mietverhältnisse.
Zusätzlich zu Bundesmitteln hat das Land Baden-Württemberg eine gezielte «Stabilisierungshilfe» für die Hotels und Restaurants aufgelegt. Geplant wird mit einem Budget von 330 Millionen Euro. Ab Mittwoch soll die Antragsstellung möglich sein.