Politik
Nationale Tourismusstrategie – Pläne der Regierung und Stimmen aus der Branche
Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Bundesregierung hält an Plänen für Wochenarbeitszeit fest
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin drängt auf bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Verbände warnen vor Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung in der Gastronomie
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Strompreis soll auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden
Das Kanzleramt hat eine konkrete Obergrenze beim Strompreis für Privathaushalte vorgelegt. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen Zufallsgewinne abgeschöpft werden – rückwirkend ab September.
Gaspreisbremse: Bund strebt frühere Entlastung von Gaskunden an
Die Bundesregierung strebt an, die geplante Gaspreisbremse zur Entlastung von Gaskunden früher wirken zu lassen. Einen Tag vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am heutigen Mittwoch über die geplanten milliardenschweren Entlastungen in der Energiekrise hat das Kanzleramt eine Beschlussvorlage an die Länder geschickt.
Soforthilfe für Gaskunden: Was Gesetzentwurf und Bericht der Expertenkommission bedeuten
Das Wirtschaftsministerium hatte in der letzten Woche den Gesetzentwurf für die bereits angekündigte Soforthilfe für Gaskunden veröffentlicht. Gasverbraucher sollen entlastet werden, Haushaltskunden ebenso wie kleinere Unternehmen. Der Bund soll im Dezember die Kosten der Abschlagszahlungen von Gas- und Fernwärmekunden übernehmen.
Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3.000 Euro seit 26. Oktober möglich
Die gesetzliche Regelung, die Inflationsausgleich-Sonderzahlungen der Arbeitgeber von Steuern und Sozialabgaben befreit , ist am 25. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit können den Beschäftigten seit dem 26. Oktober 2022 bis zu 3.000 Euro „Inflationsausgleichsprämie“ steuer- und abgabenfrei gezahlt werden.
Bundesregierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg
Vor etwas mehr als zwei Wochen legte eine Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Gaskunden vor. Nun plant die Bundesregierung einen ersten Entlastungsschritt - als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse. Auch Gewerbekunden können die Soforthilfe erhalten.
Dehoga Niedersachsen fordert Reform in der Tourismusförderung
Der Dehoga fordert die Landeshauptstadt Hannover auf, die geplante Bettensteuer für eine längst überfällige Reform im Bereich Tourismusförderung zu nutzen.
Länder wollen bei Maskenpflicht in Innenräumen einheitlich vorgehen
Die Gesundheitsminister der Länder wollen bei der Einführung einer möglichen Maskenpflicht in Innenräumen geschlossen vorgehen und dafür entsprechende Schwellenwerte erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe soll nun klären, «wie man zum Beispiel Maskenpflicht in Innenräumen einführen könnte».
Habeck kündigt Entlastungen für Stromkunden spätestens im Januar an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem «Handelsblatt»: «Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.»