Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Anders als bei vielen anderen aktuellen Vorhaben ziehen die Ampel-Fraktionen bei der geplanten Reform des Gesetzes zur Fachkräfteeinwanderung an einem Strang. Mit dem Gesetz sollen mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewonnen werden.

Ab dem 1. September müssen Kantinen und Großküchen in Österreich die Herkunft von Fleisch, Milchprodukten und Eiern sichtbar ausschildern. Aus der Politik gibt es positive Stimmen, Tierschützern geht die Regelung nicht weit genug.

Im Fokus des zwölften Ausbildungsbotschaftertages des bayerischen Gastgewerbes, der vom DEHOGA Bayern in Kooperation mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag durchgeführt wird, stand die Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulformen.

Der Bundestag hat sich in dieser Woche mit der Forderung, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern, befasst. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion wurde an die Ausschüsse überwiesen. Der DEHOGA unterstrich im Umfeld die Forderungen des Gastgewerbes.

Im Streit um Rückforderungen von Corona-Soforthilfen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Freitag fehlerhafte Bescheide aufgehoben. Damit schloss sich das OVG der Sicht der Verwaltungsgerichte aus der Vorinstanz an. Geklagt hatte auch der Betreiber eines Schnellrestaurants.

Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der EU auf den Tisch gelegt. Plattformen würden damit stärker in die Verantwortung genommen. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Online-Plattformen und dem Hotelgewerbe herzustellen.

Der Tourismusausschuss des Bundestages hat sich in dieser Woche in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Künstliche Intelligenz und Robotik – Chancen für den Tourismus“ befasst. Sachverständige beantworteten Fragen der Abgeordneten zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Reisebranche und von Robotern in der Gastronomie.

Anlässlich seiner Sachsen-Reise traf der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Dieter Janecek, die sächsische Staatsministerin für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Dieter Janecek besuchte im Kurort Rathen das Hotel Steiger, um sich vor Ort über die Herausforderungen und Chancen sowie über digitale Lösungen zu informieren.