Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Frisch Geimpfte und Genesene werden bei Besuchen der Gastronomie mit Geboosterten gleichgestellt. Mit einer Änderung der Quarantänefristen soll die Wirtschaft am Laufen gehalten werden, wenn die Zahl der Omikron-Fälle steigt.

Sachsen lockert von diesem Freitag an seine strengen Corona-Schutzmaßnahmen. Viele bislang geschlossene Einrichtungen dürfen unter der Maßgabe von 2G oder mit der neu eingeführten 2G-plus-Regel wieder öffnen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Der Bundesrat kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu beraten. Es geht um neue Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder verständigt haben.

 

Angesichts vieler coronabedingter Restaurantschließungen in Hamburg spricht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband von einem «Lockdown». Die Branche werde von der Politik «als Hebelarm zu Durchsetzung der Impf- und Booster-Kampagne missbraucht»

Die Luca-App ist bei Datenschützern umstritten. Andere sehen auch Vorteile. Die Mehrzahl der Länder prüft, die App weiter zu nutzen, dazu gehört auch Baden-Württemberg. In einem Fall ist es aber schon klar.

Wegen des Coronavirus mussten im Frühjahr von einem Tag auf den anderen Geschäfte, Gastronomie und Hotels teilweise schließen. Fixe Kosten, wie Miete, liefen aber weiter. Für Streitfälle hat der Bundesgerichtshof jetzt eine Richtschnur vorgegeben. Unterschieldliche Reaktionen kommen aus dem Gastgewerbe.

Lange war Sachsen bundesweit der größte Corona-Hotspot, inzwischen hat der Freistaat die niedrigste Inzidenz. Die Regierung reagiert darauf und lockert zahlreiche Beschränkungen, was auch Hotellerie und Gastronomie betrifft.

Ab sofort ist die neue Corona-Schutzverordnung in NRW wirksam. Das bedeutet vor allem einen noch enger beschränkten Zugang zur Gastronomie. Vorteile gibt es für Booster-Geimpfte und jüngst Genesene.