Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Beratung zur Corona-Pandemie plädieren Politiker parteiübergreifend dafür, Öffnungsschritte zu definieren. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck legte ein Konzept vor.
Der DEHOGA Bundesverband hat in einem offiziellen Schreiben an Bundesfinanzminister Lindner appelliert, die dauerhafte Geltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants sowie die Einbeziehung von Getränken zu beschließen. Dies sei ein Mut machendes Signal, das Zukunftsperspektiven für die Branche schaffe.
Ein Großteil der Bürger will laut einer aktuellen Umfrage für baldige Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. 23 Prozent der Befragten finden, es sollte jetzt zu Lockerungen kommen, 38 Prozent würden das in zwei bis drei Wochen begrüßen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» hervorgeht.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die FAQs zur Überbrückungshilfe IV aktualisiert. Bekannt war bereits, dass zu den förderfähigen Hygienemaßnahmen die Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen gehören. Nun kann auch ein pauschaler Wert angesetzt werden.
In Österreich bahnen sich über die bereits geplanten Schritte hinaus weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen an. Am nächsten Mittwoch will sich die Regierung nach eigenen Angaben mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zu entsprechenden Beratungen treffen.
Endlich wieder tanzen: Nachdem Belgien den Höhepunkt der Omikron-Welle überstanden hat, nimmt das Land Lockerungen der Corona-Regeln in den Blick. Vor allem in der Gastronomie, im Nachtleben und im Kultursektor sollen ab Ende kommender Woche laxere Bestimmungen gelten.
Nach wochenlang steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland kommen bundesweite Lockerungen bei Alltagsbeschränkungen konkret auf die Agenda. Die wissenschaftlichen Prognosen zeigten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Sicht sei, sagte Kanzler Scholz
Die Corona-Pandemie macht dem hessischen Gastgewerbe weiter zu schaffen. Die Buchungslage und der Ausblick für das laufende Jahr seien verhalten, so der DEHOGA. Die Lockerungen, die zum Beispiel im Einzelhandel gelten, müssten auch im Gastgewerbe ankommen.