Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Eigentlich hatte Gesundheitsminister Spahn versprochen, dass ab dem 1. März Schnelltests für alle Bürger zur Verfügung stehen. Den Starttermin für die Testoffensive hat das Corona-Kabinett nun kassiert.
Die Meistervereinigung Gastronom Baden Württemberg hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz geschrieben. Darin kritisieren sie unter anderem, dass der Politik der Kompass für eine faire Lastenverteilung abhandengekommen sei.
Der Reiseverband hat ein 8-Punkte-Papier für den Restart der Reisewirtschaft vorgelegt: Im Mittelpunkt müssten Strategien stehen, die es ermöglichen, Freiheitsbeschränkungen verantwortungsvoll zurückzunehmen und internationale Mobilität wieder schrittweise zu ermöglichen, so DRV-Präsident Norbert Fiebig.
Schritte, Stufen, Pakete - die Politik orakelt, wie der Corona-Lockdown weiter gelockert werden kann. Angela Merkel sieht drei Bereiche, darunter auch die Gastronomie, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. Allen Hoffnungen stehen aber die steigenden Infektionszahlen entgegen.
Ab sofort ist es möglich, Anträge auf November- und Dezemberhilfe bis zu einer Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro (1,8 Millionen Euro Kleinbeihilfe, 200.000 Euro De-Minimis) zu stellen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Fragen-und-Antworten-Katalog dahingehend geändert.
Berlins Amtsärzte fordern nach einem Medienbericht einhellig, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei «nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50» zu koppeln, heißt es dem «Tagesspiegel» zufolge in einer Stellungnahme.
Schnelltests sollen nach einer Forderung des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga einen Osterurlaub auf den ostfriesischen Inseln ermöglichen. Der Tourismus auf den sieben Inseln solle öffnen dürfen, aber jeder Besucher solle einen negativen Corona-Test vorweisen.
Die Corona-Pandemie sorgt weiter für leere Theater und Stadien. Nun haben sich Sport, Kultur und Wissenschaftler zusammengetan. Ein umfassendes Konzept könnte die Türen wieder öffnen.