Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die Pandemie hat die Beherbergungsbetriebe in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr arg gebeutelt. Trotz erheblicher Verluste strahlt der Wirtschaftsminister Zuversicht aus und lobt die Stehaufmentalität der Branche.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist freigeschaltet. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten.

Die «No Covid»-Initiative hat ihren Plan für «grüne Zonen» in Europa vorgestellt. Die Initiative schlägt vor, Beschränkungen des Alltagslebens dort örtlich aufzuheben, wo die Pandemie unter Kontrolle ist und es 14 Tage lang keine Neuinfektionen unbekannten Ursprungs gibt.

Ein zwischen Papier das zwischen Bayern, Berlin und dem Bund abgestimmt sein soll. Schlägt eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vor. Friseurbetriebe sollen, dem Entwurf zufolge, unter Auflagen ab 1. März wieder öffnen dürfen. Weitere Öffnungsschritte sind in dem Papier nicht genannt.

100 Tage nach der coronabedingten Schließung dringt das NRW-Gastgewerbe auf eine klare Perspektive, wann es wieder öffnen darf. Licht am Ende des Tunnels zu sehen, wäre auch mental enorm wichtig für unsere Unternehmer und Beschäftigten, so der DEHOGA.

Erste Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III - also Zuschüsse zu den Fixkosten von Unternehmen - sollen noch im Februar erfolgen. Das soll aus dem Dokument für die heutigen Bund/Länder-Beratungen hervorgehen. Derweil teilte die Staatskanzlei in Brandenburg mit, dass Anträge ab heute möglich sein sollen.

Die sogenannte Corona-Stabilisierungshilfe für Hotels und Gastronomen im Südwesten wird erneut verlängert. Anträge sollen nun bis Ende April gestellt werden können, wie die «Heilbronner Stimme» und der «Mannheimer Morgen» (Mittwoch) berichteten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus. Wahrscheinlich ist eine weitere Verlängerung des Lockdowns.