Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Seit 2015 gibt es den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Jetzt soll Bilanz gezogen werden. Die SPD weiß schon, wo die Reise aus ihrer Sicht bei der Lohnuntergrenze hingehen soll: Finanzminister Olaf Scholz forderte "mindestens zwölf Euro".

Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16.) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel, mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf, muss schließen. Die Verschärfung der Maßnahmen hat Auswirkungen auf die Feiertage.

Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen steuert Deutschland deutlich vor Weihnachten auf einen harten Lockdown ab Mitte kommender Woche zu. Zeigen sich Bund und Länder diesmal einig? Die Eckpunkte des Entwurfes der Bund-Länder-Runde.

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat zwei Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder sowie drei Abgeordnete wegen Corona-Verstößen im Landtags-Restaurant gerüffelt. Sie alle hatten zusammen an einem Tisch gesessen.

An diesem Sonntag wollen sich Bund und Länder auf Details des geplanten Lockdowns einigen. Möglicherweise sind bereits ab Mitte der Woche fast alle Läden zu. Doch es gibt noch einige Streitpunkte.

Immer mehr Bundesländer stemmen sich mit Einschnitten in das private und öffentliche Leben gegen die Corona-Pandemie in Deutschland. Bei einem Treffen der Länderregierungschefs mit Angela Merkel am Sonntag wird eine Entscheidung für einen bundesweiten Lockdown erwartet. Eine Zusammenfassung.

Das bayrische Gesundheitsministerium hat die beliebten Kunststoffmasken erneut bewertet und sein bislang positives Urteil revidiert. Damit entsprechen die Klarsichtmasken nicht mehr den Anforderungen an Mund-Nasen-Bedeckungen und sind den Visieren damit quasi gleichgestellt.

Wirtschaftsminister Altmaier hat höhere Corona-Hilfen im Fall eines harten Lockdowns in Aussicht gestellt. Es gehe etwa darum, bei den Überbrückungshilfen den Förderhöchstbetrag zu erhöhen. Die November- und Dezemberhilfen sollen nicht auf ausgeweitet werden.