Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.

Schon vor den Beratungen von Bund und Ländern ist durchgesickert, was beim Thema Homeoffice voraussichtlich geplant ist. Unter Umständen sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Homeoffice anzubieten. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Bund und Länder beraten am Mittag über die weiteren Maßnahmen gegen die Pandemie. Eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar ist sehr wahrscheinlich. Bei Homeoffice und Kontakten soll nachgeschärft werden. Experten warnen vor neuen Varianten des Coronavirus.

Angesichts der sich abzeichnenden noch einmal verschärften Lockdown-Maßnahmen fordert der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) kurzfristig auch eine inhaltlich nachvollziehbare Exitstrategie aus dem Lockdown.

Finanzministerium und Wirtschaftsministerium haben offenbar eine Einigung über Nachbesserungen bei Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige erzielt. Vorgesehen sind höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen.

Zehn Wochen nach Beginn des neuerlichen Lockdowns herrschen in Hotellerie und Gastronomie Frust und Verzweiflung. In einem Schreiben an an die Minister Altmaier und Scholz listet der DEHOGA seine aktuellen Branchenforderungen auf. Und fordert die Politiker auf, Hilfsprogramme zur Chefsache zu machen.

Die Menschen in Deutschland müssen sich wohl auf längere Alltagsbeschränkungen bis in den Februar hinein gefasst machen. Dazu könnten auch neue Vorgaben zu stärker schützenden Masken und zum Arbeiten von zu Hause kommen, wie vor Politkberatungen an diesem Dienstag deutlich wurde.

Angesichts der angespannten Corona-Lage ist die Landesregierung für eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar. Strengere Kontaktbeschränkungen oder eine Ausgangssperre trägt das Land nicht mit. Am Dienstag beraten Bund und Länder über den weiteren Kurs.