Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Satte Gehaltserhöhung für Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie in Rheinland-Pfalz. Die Vergütungen steigen in den nächsten Jahren für Auszubildende um bis zu zwölf Prozent, für Fachkräfte um fast 16 Prozent. Mit einer Laufzeit bis 2018 soll den Betrieben Planungssicherheit gegeben werden, die Lohnsteigerung in ihre Preisgestaltung einfließen lassen zu können.

Die Türsteher in niedersächsischen Diskos sollten künftig zwei Mal überlegen, bevor sie Gäste wieder nach Hause schicken. Die Landesregierung verabschiedete diese Woche ein neues Gaststättengesetz – und das sieht Bußgelder bis zu 10.000 Euro vor, wenn Diskobesucher wegen ihrer Hautfarbe oder Religion abgewiesen werden. Der Dehoga lehnte die Änderung bereits ab. Rassismus sei ein gesellschaftliches Phänomen, dass sich durch gesetzliche Einzelinitiativen nicht bekämpfen lasse, so die Begründung. 

HOTREC, der europäische Dachverband für Hotels, Restaurants und Cafés in Europa, hat die europaweite Kampagne „Direkt Buchen“ gestartet. Ziel dieser Kampagne ist es, das Bewusstsein bei Gästen und Gastgebern für die Möglichkeit einer direkten Buchung zu sensibilisieren. Die Kampagne wird durch ein Logo, das in den Sprachen der HOTREC-Mitglieder zur Verfügung steht, begleitet.

Seit Jahrzehnten kämpft die Hotel-Lobby in Berlin dafür, dass Banken untereinander die Kreditkartengebühren von VISA und MasterCard nicht mehr nach eigenem Gutdünken bestimmen können. Nun ist es soweit: Die Deckelung der Interbankenentgelte für in- und ausländische Kartenzahlungen ist seit gestern in Kraft.

Immer wieder sprechen sich regionale Interessenvertreter gegen den Bau neuer Hotels in ihrer Nachbarschaft aus und versuchen, den Markt über den Verband abzuschotten. Jetzt teilte der DEHOGA in Fulda mit, dass keine weiteren Hotels im Landkreis erwünscht seien. „Wir sind satt in Fulda! Es reicht einfach“, sprang ein weiterer Interessenvertreter mit recht eigentümlichen Ansichten in Sachen Marktwirtschaft bei.

Der für Donnerstag und Freitag geplante Streik der Lufthansa-Flugbegleiter ist abgesagt. Das Unternehmen sei der Gewerkschaft in wichtigen Punkten entgegengekommen, teilte UFO mit. So habe Lufthansa die Zwischenmitteilung der Schlichter zur Alters- und Übergangsversorgung als Ausgangsbasis akzeptiert. Auch für weitere Themen wurde eine Schlichtung vereinbart.

Jetzt kommt die Bettensteuer vor das Bundesverfassungsgericht. Zwei Hoteliers aus Bremen und Hamburg klagen vor Deutschlands höchster Instanz. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband unterstützt die Gastgeber, die gerade noch vor dem Bundesfinanzhof unterlagen. Am Freitag wurde die Klage fristgerecht in Karlsruhe eingereicht.

Die Fastfood-Ketten sollen sich stärker für einen geringeren Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung einsetzen, so die gestrige Forderung der Verbraucherzentrale Bundesverband. Da die Unternehmen „riesige Mengen“ an Eiern, Fleisch und Milch beziehen würden, müssten sie auch ihren Beitrag für eine verantwortungsvolle Tierhaltung leisten.