Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Die Renten steigen, der Mindestlohn auch und wer einen Vertrag im Internet geschlossen hat, kann ihn künftig leichter kündigen. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im Juli.
Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen können nach Ansicht eines offiziellen Expertengremiums auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein.
Die Sorge vor einem möglichen Totalausfall von russischen Gaslieferungen wächst. Die Folgen könnten drastisch sein. Die Bundesregierung will notfalls tief in den Geldtopf greifen, um eine Eskalation zu verhindern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält für den kommenden Herbst und Winter nicht mehr so drastische Corona-Maßnahmen für nötig wie in den Jahren zuvor. Man habe inzwischen eine «völlig veränderte Situation», so der Kanzler.
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Die Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung für Speisen auf 7 Prozent für 2023 ist im Haushaltsplan enthalten. Das berichtet der DEHOGA Bayern.
Seit dem 1. Juli 2022 gilt die erweiterte Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Falls noch nicht geschehen, sollten Hoteliers und Gastronomen tätig werden. Hierzu hat der DEHOGA ein Merkblatt erstellt.
Mit großer Sorge wird in Deutschland auf die anstehenden Wartungsarbeiten der Pipeline Nord Stream 1 geschaut - und ob nach den Arbeiten wieder Gas durch die Röhre fließt. Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall - und ruft erneut zum Energiesparen auf. Unternehmen wird empfohlen, Notstromaggregate anzuschaffen.
Deutschland steuert nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schon bald auf eine deutliche Verschärfung der Corona-Lage zu. Für die Anpassung der gesetzlichen Schutzmaßnahmen will sich der Gesundheitsminister rasch mit dem Justizminister einigen.