Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Mit drei Entlastungspaketen und einem 200-Milliarden-Euro-Programm inklusive Gaspreisbremse will die Regierung die größten Härten der aktuellen Krise für Bürger und Wirtschaft abfedern. Auch nach erneuten Bund-Länder-Beratungen bleiben Details aber offen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Zimmermädchen auf Mallorca zugesichert, er werde sich für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in den Hotels einsetzen.

In der letzten Woche wurde die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (C-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie gilt damit seit dem 1. Oktober 2022 und bis April 2023. Welche Maßnahmen Arbeitgeber jetzt prüfen sollten und welche Pflichten es gibt.

Das Gastgewerbe rechnet angesichts steigender Kosten für Strom und Gas mit dramatischen Folgen für die Branche. Die Energiekrise sei die «totale Katastrophe» und könnte existenzbedrohend sein, warnte der Hauptgeschäftsführer des Dehoga in Hessen, Julius Wagner, in einem Gespräch.

Ab dem 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Die Verdienstgrenze bei den Minijobs steigt auch auf 520 Euro und zukünftig dynamisch. Ebenfalls steigen die Verdienstgrenze bei den Midijobs. Außerdem ändert sich hier die Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Kernpunkte sind allen Betroffenen klar, Details nicht unbedingt.

Um gegenüber der Politik sprachfähig zu sein und mit konkreten Zahlen und aussagefähigen Fakten zu überzeugen, bittet der DEHOGA-Bundesverband um Unterstützung bei einer Umfrage. Diese läuft noch bis Montag, 3. Oktober. Es geht schwerpunktmäßig um Fragen zum Thema Energie und um die Kosten.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten in den kommenden Jahren bis zu 3.000 Euro steuerfreie Prämien zur Abfederung der hohen Inflation zahlen. Der Bundestag hat beschlossen, dass auf solche Boni bis Ende 2024 keine Einkommensteuer anfällt.

Rund 6,6 Millionen Menschen werden von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober profitieren, vor allem Menschen mit Minijobs und Teilzeitkräfte, ist die NGG überzeugt. Dennoch seien weitere Entlastungen nötig.