Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Die deutsche Reisewirtschaft beklagt, einer Umfrage zufolge, mangelhafte Unterstützung durch Politik. Die Hälfte der rund 500 Befragten zeigte sich insgesamt enttäuscht von dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung.

Gefragt, ob die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie geleistet habe, antworten 82 Prozent der befragten Unternehmen der Reisewirtschaft mit einem klaren Nein.

Die Bundesregierung will an diesem Freitag zusätzliche Milliardenhilfen für kleine und mittelständische Firmen auf den Weg bringen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden - vor allem für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen profitieren.

Die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der EU sollten nach Ansicht der EU-Kommission schon bis kommenden Montag aufgehoben werden. Dazu rief EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die EU- und Schengenstaaten auf.

Aufgrund der Corona-Krise stehen rund 70.000 Kneipen und Restaurants in Deutschland vor dem Aus. „Auch nach Wiedereröffnung der Gastronomie kämpft die Branche ums Überleben“, sagte DEHOGA-Präsident Zöllick der "Rheinischen Post".

Dänemark öffnet seine im Zuge der Corona-Krise geschlossenen Grenzen bald wieder für Einwohner Schleswig-Holsteins. Menschen aus Deutschlands nördlichstem Bundesland könnten ab dem kommenden Montag auch ohne triftigen Grund wieder nach Dänemark einreisen.

Polen wird seine Grenzen zu anderen EU-Ländern am 13. Juni wieder öffnen. Mitte März hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus die EU-Binnengrenzen für Ausländer geschlossen.

Als Lehre aus der Thomas-Cook-Pleite will die Bundesregierung Reisende bei Insolvenzen künftig mit einem Fonds absichern. Nur Veranstalter, die in diesen gemeinsamen Topf einzahlen, sollen künftig noch Pauschalreisen anbieten.