Politik

Von der Corona-Krise getroffene Hotels und Gaststätten sollen noch drei weitere Monate Geld vom Land bekommen. Das Kabinett gab am Dienstag eine «Stabilisierungshilfe» für die Branche frei, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag hatte sich dafür ausgesprochen den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch von der CDU-Chefin.

Bis zum Beginn der Sommerferien in den ersten Bundesländern sind es nur noch vier Wochen. Bis dann soll die weltweite Reisewarnung für Touristen zumindest teilweise aufgehoben werden. Dafür fehlen aber noch möglichst einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen für Urlauber in Europa.

Die Bundesregierung und das Lufthansa-Management haben sich auf milliardenschwere Staatshilfen geeinigt. Zustimmen müssen aber noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Gremien der Lufthansa sowie die EU-Kommission.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mittelständische Betriebe wegen der Corona-Pandemie noch stärker unterstützen. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50 000 Euro bekommen können. Das berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung».

Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen und der weltweiten Reisewarnung gefordert. Jeder weitere Tag schade den Grenzregionen und dem europäischen Einigungsprojekt.

Mundschutz, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen könnten für viele Thüringer bald der Vergangenheit angehören. Denn nach dem Willen von Ministerpräsident Ramelow soll der allgemeine Lockdown Anfang Juni enden.