Restaurants, Bars, Hotels: Südtirol lockert Corona-Verbote im Alleingang

| Politik Politik

Die italienische Provinz Südtirol öffnet die in der Corona-Krise geschlossenen Lokale, Geschäfte und Hotels schneller als von der italienischen Regierung geplant. Am Montag dürfen Bars und Restaurants wieder öffnen. Ab dem 25. Mai könnten Hotels und Seilbahnanlagen loslegen. Diesen Beschluss fasste die Landesregierung in Bozen in der Nacht zum Freitag. Nach zwei Monaten der Corona-Sperren machen derzeit zahlreiche Regionen in Italien Druck auf Rom, um die Aufhebung der Beschränkungen zu beschleunigen.

Auch alle Südtiroler Betrieb von Industrie und Handwerk dürften ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, hieß es. Ab dem 25. Mai könnten Hotels und Seilbahnanlagen loslegen.
Die Landesregierung in dem bei Touristen beliebten Südtirol berief sich auf ihre Kompetenzen als autonome Provinz. «Nachdem Rom dem wochenlangen Drängen für regionale Handlungsspielräume nicht Gehör gegeben hat, haben wir uns für einen eigenen gesetzgeberischen Weg aus der Corona-Krise entschieden», erläuterte Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte Ende April ihren Plan vorgelegt, nach dem Lokale und Friseure ab 1. Juni wieder öffnen sollen. Für große Teile des Einzelhandels ist der 18. Mai vorgesehen. Fahrten in andere Regionen sind weitgehend verboten. Am Donnerstag hatten viele der 20 Regionen Vorschläge für mehr Freiheiten vorgelegt. Rom will aber vor einer Entscheidung über Änderungen die Infektionszahlen ab dem 11. Mai abwarten. Viele Werte waren zuletzt gesunken, aber Experten warnten vor Risiken in der Lombardei.

Kompatscher betonte am Freitag, dass die Südtiroler weiter strikte Abstandsregeln einhalten müssten. Sie könnten sich jedoch in Südtirol und im Trentino frei bewegen - ohne die in Italien notwendigen Formulare der Selbsterklärung zu den Gründen. Für Einreisen aus dem Ausland würden aber die nationalen Verbote weiter voll gelten. (dpa)


 

  •  

Zurück

Vielleicht auch interessant

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.