Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Angesichts der gesunkenen Corona-Zahlen fordert der DEHOGA NRW den generellen Wegfall der Testpflicht für Gäste in Hotels und Gaststätten. Der Bundesverband hatt die Abschaffung der Testpflicht schon vor einer Woche angemahnt. Nach einer Verbandsumfrage wäre der Wegfall für drei Viertel der Gastronomen die größte Erleichterung.
Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen mehr Handhabe gegen die Dauervermietung von Wohnungen an Kurzzeit-Touristen. Wer Wohnraum über Online-Portale für kurze Belegungen anbietet, braucht zudem eine Identifikationsnummer.
Die Delegiertenversammlung des DEHOGA Bundesverbandes hat am Dienstag ihr Präsidium neu gewählt. Für weitere dreieinhalb Jahre in seinem Amt als Präsident bestätigt wurde Guido Zöllick. Als stellvertretender Präsident wiedergewählt wurde Fritz Engelhardt, Neuer Schatzmeister ist Haakon Herbst.
Sachsen setzt mit seiner neuen Corona-Schutzverordnung auf stufenweise Lockerungen der Beschränkungen. Voraussetzung: Die Infektionszahlen bleiben weiter niedrig. Ab dem 14. Juni bis zunächst Ende des Monats gelten neue Regeln.
Für den Besuch der Außengastronomie müssen die Gäste in vielen Bundesländern keinen Negativtest mehr vorzeigen. In der Innengastronomie und bei der Nutzung von Hotels, ist dagegen meist ein Test notwendig. Der DEHOGA hat eine bundesweite Übersicht erstellt und fordert die Abschaffung der Testpflicht.
Der Bundestag hat die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten.
Bei der Pleite des Reiseriesen Thomas Cook musste der Staat eingreifen und Urlaubern ihre Anzahlungen teilweise erstatten. Ein neues Gesetz nimmt die Veranstalter jetzt in die Pflicht und soll Verbraucher besser schützen.
Der Bundestag hat den neuen Reisesicherungsfonds auf den Weg gebracht. Somit sei der Verbraucherschutz der Kunden umfassend sichergestellt und die Unternehmen der Reisewirtschaft hätten jetzt Planungssicherheit, erklärte der DRV: