Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
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EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Brief an Merkel: Tourismusverbände fordern Öffnungsplan für Sommer
In einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung haben Tourismusverbände ein Öffnungskonzept für den Sommer gefordert. Für Urlaubsbuchungen in Deutschland gebe es derzeit keine Perspektive, «solange das Beherbergungsverbot weiter gilt und es keinen Öffnungsplan gibt».
«Deutsche Urlauber können planen»: Österreich öffnet am 19. Mai praktisch alle Branchen
In Österreich dürfen ab 19. Mai nahezu alle wegen der Corona-Krise heruntergefahrenen Branchen einen Neustart wagen. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz an. Zentrale Säule des Schritts ist ein umfassendes Schutzkonzept, bei dem Zutrittstests für Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur im Mittelpunkt stehen. Das gilt auch für Kongresse und Messen.
Skigebiete hoffen auf Finanzhilfe nach coronabedingtem Ausfall
Eigentlich wäre die Saison 2020/21 ein Traum für alle Wintersportler gewesen: In vielen Regionen fiel massenhaft Schnee. Doch Corona machte ihnen einen Strich durch die Rechnung - und verschaffte den Kommunen eine tiefrote Bilanz. Ist hier Abhilfe möglich?
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Neues Infektionsschutzgesetz: DEHOGA fordert „endlich Lösungen für das Gastgewerbe“
Die Branche kämpfe ums Überleben. Verzweiflung und Existenzängste nähmen dramatisch zu. Konkret fordert der DEHOGA schnelle und wirksame Finanzhilfen, die Verlängerung des Insolvenzschutzes, mehr Tempo beim Impfen und Perspektiven für die Branche.
Hotel-Modellprojekte im Harz stehen vor vorzeitigem Aus
Durch die Neuregelungen der Corona-Notbremse stehen die Modellprojekte des Gastgewerbes in Sachsen-Anhalt vor dem vorzeitigen Aus. Ihre Fortführung sei durch das Gesetz untersagt, bestätigte die Staatskanzlei am Donnerstag.
Verbände wollen Geschäftsreise wiederbeleben
Zwölf europäische Geschäftsreiseverbände werben in einer Erklärung für eine europaweit einheitliche Vorgehensweise, um Unternehmen die schnelle Wiederaufnahme ihrer Reisetätigkeit zu ermöglichen. Im Zentrum steht die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses.
Länder stimmen Corona-Notbremse zu
Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Vor allem über die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse regen sie sich im Bundesrat auf. Trotzdem passiert es die Länderkammer. Unmittelbar darauf tritt der Bundespräsident in Aktion.
Klagen gegen Bundes-Notbremse vor Verfassungsgericht
Die Bundes-Notbremse war noch nicht vom Bundesrat beschlossen, da lag schon der erste Eilantrag dagegen im Postfach des Bundesverfassungsgerichts. Weitere Beschwerden in Karlsruhe dürften folgen.