Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Soll der gesetzliche Mindestlohn erhöht werden? Im Bundestagswahlkampf ist das umstritten. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung: Ein Mindestlohn von 12 Euro wäre aus jeglicher Perspektive sinnvoll.

Zur Belebung der Innenstädte wäre nach Ansicht des bayerischen Städtetagspräsident Markus Pannermayr (CSU) eine später beginnende Sperrstunde für die Außengastronomie ein guter Ansatz. Viele Innenstädte stünden vor großen Herausforderungen und bräuchten kreative Lösungen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat grundlegende Reformen in Deutschland gefordert. Er nannte etwa die Steuer- und Sozialpolitik. Außerdem müssten Baugenehmigungen beschleunigt werden. In vielen Bereichen sei ein «Mentalitätswechsel» notwendig.

Brandenburg erwägt die landesweite Einführung der sogenannten 2G-Regelung (Geimpfte und Genesene) für den Zugang zu bestimmten Innenräumen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf für die dritte Sars-CoV-2-Umgangsverordnung hervor über den mehrere Medien berichten.

Jetzt soll es auch in Sachsen-Anhalt kommen: Das sogenannte 2G-Optionsmodell. Damit haben die Gastwirte aus Sicht des Gesundheitsministeriums mehr Freiheiten, der Branchenverband Dehoga sieht das anders und wirft der Politik Feigheit vor.

Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene in Lokalen und beim Friseur - würde das die Impfbereitschaft in Hessen voranbringen? Die betroffenen Branchen sind unschlüssig, ob die Chancen oder Risiken überwiegen.

Bereits ab kommender Woche sollten im Südwesten strengere Corona-Regeln in Kraft treten - betreffen würde dies vor allem Ungeimpfte. Daraus wird nun nichts. Als Grund nennt das Land Verzögerungen auf Bundesebene.

In Sachsen-Anhalt sollen Veranstalter und Gastronomen künftig Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene machen können, bei denen dann andere Corona-Auflagen entfallen. Das berichtet die «Mitteldeutsche Zeitung» (Samstag) unter Berufung auf die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD).