Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

In Baden-Württembergs Clubs und Diskotheken können Gäste demnächst ohne Maske tanzen. Möglich wird das durch ein Muster-Hygienekonzept, das vom Gesundheitsministerium mit dem DEHOGA sowie Vertretern der Clubs und Diskotheken erarbeitet wurde.

In Bayern gelten von Donnerstag an völlig neue Anti-Corona-Regeln: Die FFP2-Maskenpflicht, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, aber auch die Sperrstunde in der Gastronomie sowie die Kundenbegrenzungen im Handel entfallen.

Der neue Reisesicherungsfonds für eine bessere Absicherung von Pauschalreisegästen im Fall einer Veranstalter-Insolvenz soll zum 1. November starten. Das Justizministerium hat nun die Deutsche Reisesicherungsfonds GmbH mit der Organisation beauftragt.

Die EU empfiehlt wieder strengere Einreiseregeln für Menschen aus Ländern wie den USA und Israel. Insgesamt sechs Staaten wurden von der Liste der Drittländer gestrichen, für die keine Corona-Beschränkungen mehr gelten sollen.

Die geplante neue Arbeitsschutzverordnung verbietet es dem Arbeitgeber de facto, den Impfstatus abzufragen. Das sei kontraproduktiv und verhindere die notwendige Klarheit, die die Betriebe jetzt bräuchten, so Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Volle Restaurants, Kneipen und Clubs: In Hamburg ist das seit Samstag wieder möglich. Aber nur für Geimpfte und Genesene. Getestete müssen draußen bleiben. Einige finden das gut - andere eher nicht.

Die Städte in NRW wollen mit «2G» den Druck auf Ungeimpfte weiter erhöhen. Doch NRW-Gesundheitsminister Laumann macht nicht mit, die NRW-Gastwirte protestieren lautstark. Zugleich gibt es erste Anzeichen für stagnierende Inzidenzen.

Schon Ende kommender Woche könnten die Intensivstationen im Südwesten wieder mit Covid-19-Patienten ziemlich voll sein - in erster Linie mit Ungeimpften. Das Gesundheitsministerium will kräftig auf die Bremse treten.