Belebung der Innenstädte: Bayerischer Städtetagspräsident will Außengastronomie bis Mittnacht

| Politik Politik

Zur Belebung der Innenstädte wäre nach Ansicht des bayerischen Städtetagspräsident Markus Pannermayr (CSU) eine später beginnende Sperrstunde für die Außengastronomie ein guter Ansatz. «Bis Mitternacht könnte ich mir gut vorstellen», sagte er am Montag nach einem digitalen runden Tisch mit Vertretern der Staatsregierung, kommunalen Spitzenverbänden, zehn Oberbürgermeistern aus ganz Bayern, sowie den Kammern und Verbänden in München. Viele Innenstädte stünden vor großen Herausforderungen und bräuchten kreative Lösungen.

Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) betonte, die Corona-Krise habe wie ein «Brennglas» die Herausforderungen offengelegt, vor denen die Innenstädte auch schon vor der Pandemie gestanden hätten. Das Internet werde als Kontrahent des Handels aber natürlich auch in Zukunft erhalten bleiben. Jede Stadt sei daher gefordert, zu schauen, wie etwa mit mehr Eventcharakter die Ortskerne wiederbelebt werden könnten. Schreyer verwies auf das 100 Millionen Euro schwere Sofortprogramm des Landes, mit dem bereits 279 Kommunen unterstützt werden konnten. Das Geld könne etwa eingesetzt werden, um bauliche Veränderungen zu finanzieren oder um Start-Ups zu unterstützen.

Pannermayr ergänzte, dass es möglichst viel Flexibilität und niedrige Zugangsschwellen brauche, damit die Kommunen das Geld aus dem Sonderfonds einsetzen könnten. Es müsse aber auch allen klar sein, dass in Zukunft nicht jede Handelslage in jeder Stadt erhalten bleiben werde. «Veränderungen hat es immer gegeben», sagte der Oberbürgermeister von Straubing weiter. Er gab aber auch zu bedenken, dass die Kommunen perspektivisch mehr Geld brauchten.

Innenstädte seien das Herz und das Gesicht der Städte, sagte Pannermayr. Im Gegensatz zum Einkaufen auf der Couch mit dem Laptop könnten die Städte ihren Besuchern ein Erlebnis vermitteln, welches es im Internet nicht gebe. Dies sei ein Vorteil. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.