Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Vom kommenden Donnerstag an können geimpfte und genesene Beschäftigte und Gäste zum Beispiel in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen auf den Maskenschutz verzichten, wenn dort die sogenannte 2G-Option gilt.

Der DEHOGA hat beim Tourismustag Schleswig-Holstein einen gravierenden Personalmangel beklagt. Auch in anderen Branchen, von denen das Gastgewerbe abhängig sei, spitze sich die Situation um fehlende Arbeitskräfte zu.

Am 19. Juli war es so weit: Premier Johnson hob so gut wie alle Beschränkungen auf. Seitdem können Geschäfte, Pubs und Discos ohne gesetzliche Vorschriften wieder Kunden empfangen. Das sollte auch der gebeutelten Wirtschaft einen Schub bringen. Aber gab es den?

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland hat erstmals seit Mitte Mai den Wert von 100 erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit exakt 100,0 an. Lassen sich einschneidende Maßnahmen dennoch vermeiden?

Es ist eine Ansage mit Wucht: Österreichs Regierung will die verbliebenen Skeptiker doch noch von der Corona-Impfung überzeugen. Das Mittel dazu ist eine gesellschaftspolitisch heikle Drohung, die sich nur an Ungeschützte richtet.

Vor der Wintersaison schlagen Hotels und Tourismusbetriebe Alarm. Auch in der Alpenrepublik ist der Personalmangel ist durch die Pandemie zu einer noch größeren Herausforderung der Branche erwachsen. Welche Lösungen gefragt sind. Ein Bericht der mrp Hotels-Beratungsgesellschaft.

Die Frist für die Antragstellung der Überbrückungshilfe III  für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 endet am 31. Oktober 2021 endet. Dies gilt für Erst- und Änderungsanträge. Für die Überbrückungshilfe III Plus gelten andere Fristen

36 Mal sind die Ministerpräsidenten schon in der Corona-Pandemie zusammengekommen. So einig wie diesmal waren sie selten: einen Flickenteppich in der Pandemie-Bekämpfung soll es nicht geben. Spahn verteidigt Vorstoß zu Ende der «epidemischen Lage».