Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, die Hilfsmöglichkeiten des Staates in der coronabedingten Wirtschaftskrise zu überschätzen: "Am Ende können wir für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird."

Manche Branchen sind von der Corona-Krise deutlich härter getroffen als andere. Denn ein Anzugkauf wird womöglich nachgeholt - ein Abendessen im Restaurant nicht. Der hessische Finanzminister hat nach eigenen Worten die Sorgenkinder der Wirtschaft besonders im Blick.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft, dass die Gastronomie der Stadt wieder öffnen kann, noch bevor Großveranstaltungen erlaubt werden. «Am 6.5. kann man eine Perspektive formulieren, wann es losgeht», erklärte Müller.

Von den umfassenden Corona-Lockerungen in Sachsen-Anhalt könnten absehbar auch die Gastronomen profitieren. Restaurants, Cafés und Kneipen könnten vom 22. Mai an wieder öffnen, teilte die Landesregierung am Samstag nach Beratungen in Magdeburg mit.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft nach einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern auf erste Öffnungsperspektiven für geschlossene Restaurants und Hotels in der kommenden Woche.

Die Reisebranche ist von den massiven Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus schwer getroffen. Eine von der Bundesregierung angestrebte Gutscheinlösung kommt aber auf EU-Ebene nicht voran. Was könnte eine Alternative sein?

Nach einer Schalte der Bundeskanzlerin mit den Ländern steht fest, dass Gastgewerbe und Tourismus weiter auf einen Öffnungsfahrplan warten müssen. Hotellerie und Gastronomie stehen erst bei Beratungen der Politk Mitte Mai auf der Agenda. Alkoholkonsum mache Corona-Lockerungen für Gastronomie schwer, sagte Markus Söder.

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Coronakrise mit Blick auf den Sommerurlaub Erwartungen an Reisen in Europa vorerst gedämpft. Dies sei derzeit nicht auf der Agenda, sagte Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.