Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vom Bund eine Corona-Testpflicht für Urlaubsrückkehrer. Diese wären nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg rechtmäßig.

In der Diskussion um eine mögliche Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten hat sich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci, für weiterhin freiwillige Tests ausgesprochen. Die Reisenden seien «ja erst mal nur ein Verdachtsfall».

Familienfeiern in Restaurants sollten, nach einer Forderung des Dehoga Brandenburg, ein Stück mehr der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Man könne Gästen immer schlechter vermitteln, im Lokal auseinandersitzen zu müssten, wenn das privat anders sei, so der Verband.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt prüfen, ob es für Reiserückkehrer aus dem Ausland auch eine Corona-Testpflicht geben könnte. Zunächst setze er auf die Eigenverantwortung der Reisenden, auf verstärkte Informationskampagnen und mehr Testmöglichkeiten.

Das stark vom Tourismus abhängige Österreich macht im vom Coronavirus geprägten Sommer unterschiedliche Erfahrungen. Während die Urlaubsgebiete gut besucht sind, leiden Städte unter dem Verlust internationaler Gäste. Der Verband fordert finanzielle Hilfen für die Stadtherbergen.

Hoteliers können Investitionen in ihre Häuser in Mecklenburg-Vorpommern, wegen ihrer Einbußen durch die Corona-Pandemie, künftig gefördert bekommen. Wie viel Geld für die Beherbergungsbetriebe zur Verfügung steht, hat die Politik noch nicht verraten.

Saufpartys ohne Maske auf Mallorca oder in anderen Ferienzielen haben die Politik aufgeschreckt. Sorgen Rückkehrer aus dem Urlaub für eine zweite Corona-Welle? Bund und Länder reagieren nun.

Weiterhin veröffentlichen „Topf Secret“ von foodwatch und FragDenStaat Hygiene-Kontrollberichte auf ihren Online-Plattform. Dagegen geht ein Kölner DEHOGA-Mitglied mit Verbandsunterstützung im Wege eines Musterverfahrens gegen den Portalbetreiber vor.