Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland zu gewinnen, ist auch für die Tourismuswirtschaft ein zentraler Baustein bei der Bekämpfung des akuten Personalmangels in Deutschland. Dazu erklärt der Präsident des BTW: „Wir brauchen dringend den Visaturbo!"

Der Vorstoß der Bundesinnenministerin für ein vollständiges Entfallen der besonderen Meldepflicht für inländische Beherbergungsgäste bringt endlich Bewegung in die vom Hotelverband Deutschland (IHA) seit Jahrzehnten geforderte Ablösung des Ausfüllens papierhafter Meldescheine beim Check-in im Hotel.

Der DEHOGA-Bundesverband hat eine Petition gestartet und ruft alle Gastgeber, Gäste und Freunde der Branche auf, diese mit wenigen Klicks zu unterstützen. Der Verband will mit der Petition zeigen, wie groß der Kreis der Befürworter der Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist.

Forderungen nach einem Fortbestand der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie trägt die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel nicht mit. Die Forderung der Gastronomie sei zwar verständlich, würde aber die schon jetzt angespannte Haushaltslage weiter verschärfen.

Trotz der Verfassungsklage gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer in Bayern hält die Staatsregierung an ihrer umstrittenen Position fest. «Wir wollen keine zusätzliche Belastung für unsere Gastronomie und auch nicht für unsere Touristen», teilte Innenminister Joachim Herrmann mit.

Eine Verlängerung der Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie kommt für den Hamburger Senat nur in Frage, wenn der Bund die Einnahmeverluste ausgleicht. «Der Bund muss sich bewegen, dann kann sich auch bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie was bewegen», sagte Finanzsenator Andreas Dressel.

Die Stadt München klagt jetzt auch noch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg hätten sich der Klage angeschlossen, teilte die Landeshauptstadt am Mittwoch mit.

Angesichts des großen Fachkräftemangels will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften nach Deutschland beschleunigen. Dazu sollen die Verfahren zur Erteilung der Visa digitalisiert werden.