Kein Zuspruch aus Schleswig-Holstein für reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Forderungen nach einem Fortbestand der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie trägt die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel nicht mit. «Die Forderung der Gastronomie ist zwar verständlich, würde aber die schon jetzt angespannte Haushaltslage weiter verschärfen und Einsparungen an anderer Stelle nach sich ziehen», erklärten das Wirtschafts- und das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Das Thema wird auch in der nächsten Landtagssitzung im September eine Rolle spielen, denn die Oppositionsfraktionen von SSW und FDP wollen per Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für ein Festhalten an dem ermäßigten Steuersatz von 7 statt 19 Prozent einsetzen soll. Das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern hat dazu eine Bundesratsinitiative angekündigt.

Der ermäßigte Satz gilt seit dem 1. Juli 2020 und läuft Ende des Jahres aus. Die Maßnahme sollte die Belastungen der Branche durch die Corona-Pandemie, die hohen Energiekosten und die allgemeinen Preissteigerungen abfedern.

Für den rot-grünen Hamburger Senat kommt eine Verlängerung der Umsatzsteuerermäßigung nur infrage, wenn der Bund die Einnahmeverluste ausgleicht. Die befristete Ermäßigung habe der Gastronomie in der Corona-Krise sehr geholfen, aber Bund, Länder und Gemeinden von 2020 bis 2023 mehr als elf Milliarden Euro gekostet, hatte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch erklärt. Hamburg allein seien 142 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgangen. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Weiterlesen

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Weiterlesen

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Weiterlesen

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Weiterlesen

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Weiterlesen

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Weiterlesen

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Weiterlesen

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Weiterlesen

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Weiterlesen

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Weiterlesen