Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf mehr als neun Euro pro Stunde. Der stellvertretende NGG-Vorsitzende Burkhard Siebert sagte der „Bild“-Zeitung, er erwarte, „dass der gesetzliche Mindestlohn ab 2017 deutlich über neun Richtung zehn Euro steigt“. Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro pro Stunde.

Die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger zieht, ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro, eine positive Bilanz. Sie verweist auf die Beschäftigungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe: Hotels, Pensionen, Restaurants und Gaststätten hätten vom Koch bis zur Kellnerin mehr Personal eingestellt.

Seit einem Jahr gilt in Deutschland der Mindestlohn. Das nahm der Dehoga zum Anlass, bei knapp 5.000 Betrieben nach den Auswirkungen zu fragen. Für eine richtige Bilanz sei es zwar zu früh, gestiegene Kosten für Personal und Lieferanten seien dennoch zu verzeichnen. Im Fokus der Kritik stand jedoch die Dokumentation der Arbeitszeit. 87,4 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit aus.

Die Hotellerie in der Schweiz soll weiterhin von einem tieferen Satz bei der Mehrwertsteuer profitieren können. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat einer parlamentarischen Initiative mit diesem Anliegen zugestimmt. Der Mehrwertsteuersatz für Hotels liegt bei 3,8 Prozent.

Im Saarland liefern sich der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG einen Schlagabtausch per offener Briefe. Es sei durchaus in vielen Betrieben der Branche üblich, gegen arbeitszeitgesetzliche Vorschriften zu verstoßen, behauptet die NGG. Es könne nicht sein, dass die Gewerkschaft der Branche pauschal Arbeitszeitbetrug vorwerfe, kontert der Verband.

Die Gewerkschaft Unia hat auf ihrer Delegiertenversammlung ein Manifest für bessere Arbeitsbedingungen in der Schweiz verabschiedet. Zudem wurde neuen Geschäftsmodellen, wie dem Fahrdienst Uber oder dem Schlafplatzvermittler Airbnb, in einer Resolution der Kampf angesagt.

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) und die GEMA auf eine Regelung bei den sehr häufig genutzten Wiedergabetarifen verständigt. Das heißt: Zahlreiche weitere GEMA-Forderungen, die erhebliche Kostensteigerungen mit sich gebracht hätten, konnten erfolgreich abgewehrt werden. Hoteliers und Gastronomen haben jetzt Planungssicherheit bis 2019.

Nach einem turbulenten Jahr mit außergewöhnlich vielen Unternehmensübernahmen und Neueröffnungen, legt der Hotelverband Deutschland mit der Neuauflage seines Kompendiums der Markenhotellerie detaillierte Informationen über die Hotelgesellschaften in Deutschland vor. Bereits seit 1999 gibt der Hotelverband das jährliche Standardwerk heraus.