Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Nach nur wenigen Alltagsauflagen im Sommer sollen für den Herbst wieder mehr Corona-Schutzvorgaben möglich werden. Der Bundestag soll dazu am Donnerstagmittag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschließen, das vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht.

Im Rahmen eines Festakts hat der DEHOGA Hessen 16 Persönlichkeiten den Orden für besonderes humanitäres Engagement gegenüber den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verliehen. Die Präsidentin des Hessischen Landtags Astrid Wallmann würdigte in ihrem Grußwort das selbstlose Engagement der Ausgezeichneten.

Aufgrund explodierender Energiekosten sehen sich immer mehr Gastronomen und Hoteliers in ihrer Existenz gefährdet. Energieverteuerungen im dreistelligen Bereich lassen sich nicht mehr durch Preisanpassungen und Einsparungen ausgleichen.

Die Corona-Maskenpflicht in Flugzeugen von und nach Deutschland soll zum Herbst vorerst entfallen. In Fernzügen, Kliniken, Pflegeheimen und in Arztpraxen soll es weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht geben.

Die Hoteliers und Gastronomen in Deutschland leiden unter der Kostenexplosion bei Energie, Lebensmitteln und Personal. Das geht aus einer aktuellen DEHOGA-Umfrage hervor, nach der die Energiekosten bereits jetzt bei fast der Hälfte der Betriebe (48,8%) auf 10 Prozent und mehr des Umsatzes gestiegen seien.

Mit der Anhebung der Minijobgrenze zum 1. Oktober ändern sich für Geringverdiener auch die Rahmenbedingungen bei Krankenversicherung und Co. Eine Übergangsregelung soll Betroffenen das Leben erleichtern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Pläne für eine einfachere Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland konkretisiert. Zudem bekräftigte er, dass die Ampelkoalition im Herbst ein Einwanderungsgesetz vorlegen werde.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein drittes Entlastungspaket zur Abfederung steigender Preise für die Bürger geeinigt. Grund zur Freude gibt es für Gastronomen und Gäste: Die auf sieben Prozent abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants wird verlängert. Gleiches gilt für die Regelungen zur Kurzarbeit.