Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist für eine Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung in Restaurants. «Ich bleibe aber dabei, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen falsch wäre», sagte der CDU-Politiker am Montag beim Sommerfest des Dehoga in Berlin.

Die 50.000-Unterschriften-Marke und damit ein erstes Zwischenziel der DEHOGA-Petition zur Beibehaltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer sind am Ende der letzten Woche geknackt worden. Der Verband ruft weiter dazu auf, die Petition zu unterstützen und weist auf blanko Unterschriftslisten zum Ausdrucken hin, die den Betrieben für Gäste ausgelegt werden können.

Finanzminister Christian Lindner hat sich in einem Interview als Liebhaber von Biergärten und deftigem Essen geoutet. Zugleich ließ er Sympathie dafür erkennen, auf Essen im Restaurant weiterhin einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzusetzen.

Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird laut Bundeskanzler Olaf Scholz erst am Jahresende entschieden. Es gebe einen Haushaltsentwurf, und im November oder Dezember müsse der Bundestag schauen, ob er Geld habe oder nicht, sagte Scholz. «Das ist ja eine teure Veranstaltung», sagte der SPD-Politiker.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten schlägt vor, einen "Start-Lohn" von 3000 Euro brutto pro Monat einzuführen. Dieser Lohn soll für alle gelten, die nach ihrer Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie in Vollzeit beschäftigt sind.

Mehr als 60 Organisationen appellieren an FDP-Parteichef Christian Lindner, die von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplanten Werbeschranken für Lebensmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt zu unterstützen.

Die Stadt Hamburg bittet Übernachtungsgäste vom übernächsten Jahr an stärker zur Kasse. 2025 soll die Kultur- und Tourismustaxe (KTT) erhöht werden. Bezogen auf die heutigen Steuerpauschalsätze sollen sie um 20 Prozent angehoben werden.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht eine Rückkehr zur normalen Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants kritisch. «Es ist eine Bundesentscheidung, so viel ist klar», sagte die SPD-Politikerin der «Berliner Zeitung». Doch dürfe der gelungene Neustart der Gastronomie nach der Corona-Zeit nicht abgewürgt werden.