Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
In einer Reihe von rheinland-pfälzischen Städten sind die während Corona gewährten Sonderrechte für Gastronomiebetriebe mit Außenbereich wieder ganz oder teilweise zurückgenommen worden. Doch es gibt Ausnahmen.
49 Euro im Monat kostet das neue Deutschlandticket. Für Jobticketinhaber könnte es sogar noch günstiger werden - 34,30 Euro oder weniger. Doch Fahrgastvertreter warnen vor zu hohen Erwartungen.
Eigentlich hätte in Frankreich die Bonpflicht in Handel, Gastronomie und bei anderen Dienstleistungen zum 1. April enden sollen. Nun wird das Vorhaben angesichts der hohen Inflation auf Anfang August verschoben.
Für Millionen Pendler soll die Fahrt zur Arbeit bald günstiger werden als jetzige Abos für Busse und Bahnen. Dabei können es noch weniger als 49 Euro im Monat sein - wenn der Arbeitgeber mitmacht.
Zugleich mit der Reform der Fachkräfteeinwanderung hat die Bundesregierung auch das sog. Weiterbildungsgesetz beschlossen. Dieses enthalte begrüßenswerte Ansätze, sagt der DEHOGA Bundesverband, genauso wie eher überflüssige Ansätze.
Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern zu erleichtern. Obwohl die Reform generell positiv betrachtet wird, sehen einige Experten ein großes Problem bei der Umsetzung. Für sie arbeiten Visastellen und Ausländerbehörden nicht schnell genug.
Die Deutsche Umwelthilfe pocht nach weiteren, bei Testkäufen festgestellten Verstößen gegen die Mehrwegangebotspflicht im Gastgewerbe auf Nachbesserungen am Gesetz. Zwei Unternehmen hatten nach Angaben des Vereins Unterlassungserklärungen unterzeichnet, gegen fünf werde man jetzt gerichtlich vorgehen.
Ein erstes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern war vom Bundesrat gestoppt worden. Jetzt sollte es einen zweiten Anlauf geben. Doch im letzten Moment verschwindet das Thema von der Tagesordnung des Bundestags. Die Union zeigt sich entsetzt. Die Wirtschaft kritisiert das Vorhaben ohnehin.