Politik

Lissabon, Dublin, Kopenhagen und Grenzgebiete in Tschechien und Österreich: Die Bundesregierung erklärt zahlreiche Regionen in Europa zu Corona-Risikogebieten - wegen rasant steigender Infektionszahlen.

Im Kampf gegen den Wohnungsmangel dürfen EU-Staaten der Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb notfalls einen Riegel vorschieben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßt «das Ende des rechtlichen Freifahrtscheins für Airbnb & Co.».

Angela Merkel will kommende Woche mit den Bundesländern über Maßnahmen gegen die weiter steigenden Corona-Infektionszahlen beraten. Hintergrund sei der Umstand, dass mehrere Städte den Grenzwert von 50 Neuerkrankungen pro 100 000 Einwohner überschritten hätten.

Um eine Pleitewelle nach dem Wirtschaftseinbruch im Zuge der Corona-Krise zu verhindern, hat die Koalition die Vorgaben für Insolvenzanträge von Unternehmen gelockert. Die Justizministerin plant nun weitere Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht.

Zur Eindämmung des Coronavirus hat die Stadt München eine Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Plätzen und Straßen der Innenstadt beschlossen. Ferner dürfen sich in der Isar-Metropole ab Donnerstag, privat und in der Gastronomie, nur noch fünf Personen treffen oder zwei Haushalte.

Zuletzt hatte die Staatsregierung in Bayern gewisse Corona-Beschränkungen gelockert. Doch weil vor allem in München die Neuinfektionszahlen viel zu hoch sind, wollen Markus Söder & Co. nun wieder gegensteuern.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hält die Minijob-Gehaltsgrenze von 450 für völlig unzeitgemäß und fordert eine Anhebung auf 600 Euro. Die 450-Euro-Minijob-Grenze gebe es schon über Jahre, während der Mindestlohn immer weiter steige.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat die Berliner Gastwirte zum gemeinsamen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgefordert. Wie ein Sprecher mitteilte, wurde ein Brief in den vergangenen drei Tagen an 16.000 Gastronomen in Berlin zugestellt.