Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Zum Schutz vor einer möglichen Corona-Infektion will der Bund Mitarbeitern von Behörden und Ministerien bei Dienstreisen in der Bahn in den nächsten Monaten einen leeren Nachbarplatz zahlen. Dies soll einen größeren Abstand zu den Mitreisenden gewährleisten.
DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges hatte bereits am letzten Freitag angedeutet, dass der Verband ein betroffenes Unternehmen bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz unterstützen könne. Jetzt legt Verbandspräsident Guido Zöllick nach.
Bund und Länder appellieren an die Bürger, private Kontakte weiter zu reduzieren. Bayerns Ministerpräsident Söder stimmte auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Maßnahmen über das Monatsende hinaus ein. An Lockerungen sei nicht zu denken, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann.
Die Bundesregierung will in Rekordzeit ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Nach Ansicht des DEHOGA sei dieses jedoch inkonsequent und verfassungswidrig, da keine Entschädigung für diesen Fall für die Betriebe vorgesehen seien.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat den Vorschlag des Bundes zur drastischen Verschärfung der Corona-Beschränkungen als unverhältnismäßig kritisiert. Arbeitgeber müssten demnach auf jeden Beschäftigten verzichten, der sich mit einem Schnupfen melde.
Der Bund will die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des Teil-Lockdowns im November drastisch verschärfen. Kontaktbeschränkungen sollen ausgeweitet, auf private Feiern bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Wer Husten oder Schnupfen hat, soll sich in Quarantäne begeben.
Zwei Wochen nach dem Start des Teil-Lockdowns scheint der Zuwachs an Corona-Neuinfektionen etwas gebremst. Doch um Lockerungen wird es bei der Zwischenbilanz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten nicht gehen. Auch Verschärfungen sind nicht ausgeschlossen.
Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Mecklenburg-Vorpommerns. Investitionen sind in der Corona-Krise für viele eine Herausforderung. Ein Programm zur Qualitätsverbesserung soll etwas Abhilfe schaffen.