Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Für den Präsidenten des Brandenburger Hotel- und Gaststättenverbandes, Olaf Schöpe, gehen die nun in Kraft getretenen Corona-Lockerungen in die richtige Richtung. Die Gäste müssten jedoch mit höheren Preisen als vor zwei Jahren rechnen.

Trotz der Lockerungen ist die Situation im sächsischen Gastgewerbe nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes kritisch. Es gebe jedoch einen kleinen Hoffnungsschimmer. Es aber jedoch Zeit, bis die Gäste zurückkämen.

Für Arbeitnehmer in Deutschland soll vom 1. Oktober an ein Mindestlohn von 12 Euro je Stunde gelten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für die Erhöhung der Lohnuntergrenze.

In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2022 ein Mindestlohn in Höhe von 9,82 Euro . Dies entspricht bei einer Vollzeitstelle rechnerisch einer Lohnuntergrenze von 1.621 Euro brutto im Monat. Damit erreicht der Mindestlohn damit 48 Prozent des durchschnittlichen Bruttoverdienstes von Arbeitnehmern in der EU. Ein Vergleich.

Sie war ein zentrales Versprechen im Wahlkampf von Olaf Scholz - nun soll die Mindestlohnerhöhung kommen. Millionen Arbeitnehmer sollen profitieren. Doch nicht alle sind mit den Plänen zufrieden.

Grünes Licht für Karneval und Volksfeste: In Thüringen läuft die epidemische Lage aus. Das bringt für die Bürger erhebliche Lockerungen mit sich. In den Bars im Freistaat gilt ab Freitag 3G.

Sachsen plant wie andere Bundesländer zum Ausgang der Omikron-Welle die bisher umfangreichsten Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Nach Darstellung der Gesundheitsministerin ist eine Überlastung der Krankenhäuser nicht in Sicht.

In Hamburger Gaststätten und Beherbergungsbetrieben, bei körpernahen Dienstleistungen und beim Sport in geschlossenen Räumen soll ab dem 4. März zusätzlich zur FFP2-Maskenpflicht das 3G-Zugangsmodell gelten.