Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

Gut 65 Prozent der Unternehmen im sächsischen Gastgewerbe sehen sich nach eigenen Angaben wegen der Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Die Ergebnisse der Umfrage unterstrichen die «katastrophale Lage», so der DEHOGA.

Angesichts der Impflicht stellen sich immer mehr Betroffene, vor allem Arbeitgeber, die Frage, was jetzt zu tun ist. Abwarten? Einfach nichts machen oder proaktiv handeln? ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel klärt auf.

Die zunächst aufgeschobene 2G-Pus-Regel für Restaurants oder Kneipen in Thüringen sollte nach Ansicht von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) Anfang Februar kommen.

Vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern über Corona an diesem Montag fordert die Tourismuswirtschaft eine klare und einheitliche Linie für die Branche. Der Wirrwarr rund um die aktuellen Regeln sorge für Unsicherheit bei Gästen und Gastgebern.

Im Lichte der aktuellen Corona-Infektionszahlen beraten die Spitzen von Bund und Ländern an diesem Montag über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Dabei deutet sich bereits an, dass sie ihren bisherigen Kurs beibehalten wollen.

Der Bundesarbeitsminister will mehr Respekt für diejenigen, die viel arbeiten, aber nur wenig Lohn bekommen. Neben der Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro müsse noch mehr getan werden.

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hat sich der DEHOGA mit Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und an Arbeitsminister Heil gewandt. Der Verband weist darin noch einmal auf die dramatische Lage vieler Betriebe hin und zeigt die drängendsten Handlungsfelder auf.