Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Österreichs Steuerbehörden nehmen Airbnb ins Visier. Das dortige Finanzministerium will an die Umsatzdaten der Plattform heran und hat deshalb ein Amtshilfegesuch an die USA und Irland – dort hat Airbnb seinen Europasitz – gestellt. Ziel ist es herauszufinden, wer im Alpenland Zimmer vermietet und ob dafür auch Steuern abgeführt wurden.

Markus Luthe, Chef des Hotelverbandes, prangert in seinem Blog an, dass die Politik der Hotellerie die Messlatte verbraucherschutzrechtlicher Auflagen immer höher lege, während Portale wie Airbnb weitgehend ungeschoren davon kämen. Es könne nicht länger angehen, dass der Gesetzgeber in tradierten Branchen vom Leitbild des unaufgeklärten und maximal schutzbedürftigen Verbrauchers ausgehe, während bei der „Sharing Economy“ implizit von einem besonders cleveren und smarten Verbrauchertypus ausgegangen werde, der dank der Bewertungen auf seinem Smartphone schon alleine in der Lage sei, Risiken angemessen zu beurteilen und einzugehen.

Der DEHOGA sieht gute Ausbildungschancen für junge Flüchtlinge in Gastronomie und Hotellerie. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges Planungssicherheit für Asylbewerber und Betriebe. Wie das mit der Ausbildung geht, zeigt Heinz Winkler auf Facebook. Dort postete der Sternekoch ein Foto mit seinem neuen Azubi, Hagie aus Sierra Leone, und wurde mit positiven Kommentaren und „Likes“ überschüttet.

Nach Hamburg und Berlin stehen die Zeichen für Airbnb nun in München auf Gegenwind. Dort sollen bis zu 2.000 Wohnungen über das Portal für Übernachtungen buchbar sein. Die örtlichen Sozialdemokraten wollen der Zweckentfremdung nun einen Riegel vorschieben.

Julius Wagner, der Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Hessen, hat Didier Chenet, den Präsidenten des französischen Hotel- und Gastronomieverbandes „SYNHORCAT“, interviewt und das Gespräch anschließend übersetzt. Das sehr lesenswerte Gespräch dreht sich um die Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie in Frankreich im Jahr 2009 und um die Wertschätzung der Branche.

Im Gastgewerbe sind Zwölf-Stunden-Schichten nichts ungewöhnliches – aber nicht erlaubt. Der DEHOGA will das ändern, die Gewerkschaft läuft Sturm dagegen. In der Bild-Zeitung kommen beide Seiten, Unternehmer und Mitarbeiter, zu Wort.

Wollten Flüchtlinge ein Praktikum machen, war bislang eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit notwendig. Das Kabinett beschloss jedoch gestern eine entsprechende Neuregelung der Beschäftigungsverordnung. Die Vereinbarung könnte bereits in den nächsten Tagen in Kraft treten. Wie Arbeitsministerin Andrea Nahles erklärte, sei es humanitäre Pflicht und gemeinsames Interesse, den Flüchtlingen Anschluss an die Gesellschaft zu ermöglichen.

Mit manipulierten Kassen oder falschen Rechnungen würden Gastronomen den Fiskus um Milliarden prellen, sagt „Die Welt“. Nach dem sich über Jahre nichts tat, will der Staat nun handeln. Hessens Finanzminister Schäfer zeigt sich entschlossen: „Wir sagen diesen Steuerhinterziehern klar den Kampf an. Bis zum Herbst soll ein Konzept vorliegen.