Politik

Die AfD im Bundestag will die Mehrwertsteuer für Kinderbedarf auf 7 Prozent senken und dafür die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wieder auf 19 Prozent erhöhen, das berichtet der DEHOGA Baden-Württemberg​​​​​​​. Der Verband lässt bei seinem Frühlingsfest in wenigen Tagen auch einen AFD-Vertreter auf die Bühne, dessen Empfang nun frostig ausfallen dürfte.

Der DEHOGA in Rheinland-Pfalz kommt nicht aus den Schlagzeilen. Wie die Rhein-Zeitung berichtet, wollte der Mainzer Hotelier Christian Barth in den Verband eintreten, um die Ehrung „Hotelier des Jahres 2019“ der AHGZ als Verbandsmitglied entgegenzunehmen. Der Verband lehnte den Antrag des prominenten Gastgebers aber ab, wie auch die Geschäftsführerin der Zeitung ohne Angabe von Gründen bestätigte. Barth war zuletzt 2016 aus dem Verband ausgetreten.

In Rheinland-Pfalz spitzt sich der Konflikt zwischen einer Gruppe von 20 Gastgebern und dem regionalen DEHOGA-Präsidenten weiter zu. Die Rhein-Zeitung hob das Thema jetzt auf die Titelseite und druckte ein großes Interview unter der Überschrift: „Wir wollen das System Haumann beenden“. Der hauptamtliche Lobbyist war zuvor medial in die Offensive gegangen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Dieses Gesetz hat das Ziel, eine effektivere Durchsetzung der Ausreisepflicht, von abgelehnten Asylbewerbern, zu erreichen. Für das Gastgewerbe ist dieses Gesetz aufgrund des Zusammenhangs mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) relevant. Darauf weist der DEHOGA hin.

In rund fünf Wochen stehen die Europawahlen an. Im Vorfeld der Europawahl haben der DEHOGA und der Hotelverband Deutschland ihre europapolitischen Positionen zusammengestellt. Die Publikation geht in diesen Tagen den deutschen Kandidaten für das Europäische Parlament zu.

Berlin erhöht den Druck auf die Bettenbörse: Vier Bezirke haben mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen inhaltlich abgestimmte Auskunftsanordnungen gegenüber Airbnb Irland erlassen. Sind sie erfolgreich damit, stehen die anderen Bezirke schon in den Startlöchern.

Seit Mai 2018 können Hamburger Gastronomiebetriebe am Hamburger Hygienesiegel teilnehmen. Nur scheinbar haben die Restaurants in der Hansestadt keine große Lust sich besiegeln zu lassen. Während die zuständige Senatorin davon spricht, dass sich das Siegel etabliert habe, wirft ihr die Opposition vor, ein „totes Pferd“ zu reiten, das jetzt auf einer Webseite online gestellt wurde.

In Berlin konnten Hotels, die innerhalb der Zonen mit Parkraumbewirtschaftung liegen, bislang Vignetten ausgeben, damit Gäste Autos in Hotelnähe abstellen können. Die Praxis hat Verkehrssenatorin Regine Günther beendet, wogegen der DEHOGA, bislang ohne Erfolg, angeht. Hoteliers berichten von Umsatzeinbußen.