Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat sich für die befristete Beibehaltung einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie ausgesprochen. „Dafür setzen wir uns weiterhin im Bundesrat ein“, sagte die Politikerin. Die Debatte ist nicht zu Ende, und müsse, wenn nötig, im Vermittlungsausschuss weiter geführt werden.

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll ab dem 1. Januar wieder von 7 auf 19 Prozent steigen. Nun versucht Bayern, die Steuererhöhung in letzter Minute zu verhindern. Mit der Steuererhöhung fürs Essengehen richte die Ampel ein Blutbad in der Gastronomie an, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat stoppen. Wie sie der "Rheinischen Post​​​​​​​" erklärte, werde sie in der Länderkammer ihr Veto einlegen, da sie die getroffene Entscheidung nicht nachvollziehen könne.

Anders als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 von August vorgesehen, werden im nächsten Jahr die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus um 6,1 Millionen auf knapp 40,6 Millionen Euro und damit auf das Niveau von 2023 erhöht.

Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach übereinstimmenden Medienberichten die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus. Das bedeutet: Die Ampel darf kein neues Geld mehr ausgeben.

Mit schnellerer Vermittlung, mehr Fördern, aber auch Fordern sollen ukrainische und andere Flüchtlinge verstärkt in Jobs vermittelt werden. Arbeitsminister Heil wartet mit wichtigen Bündnispartnern für sein Vorhaben auf.

Bei Erkältung ein Anruf beim Hausarzt - und die Krankschreibung kommt. Das war in der Corona-Pandemie bequem möglich, inzwischen aber nicht mehr. Berlins Kassenärzte dringen auf eine zügige Änderung.

Der TV-Koch und Restaurantbesitzer Alexander Herrmann erwartet, dass mit der Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer Tausende Gastronomien schließen müssen. «Mit diesem Schritt wird seitens der Politik förmlich dabei zugeschaut, wie eine durchaus systemrelevante Branche in Teilen zerbricht», teilte Herrmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit.