Politik

EU beschließt Ausnahmen von A1-Meldepflicht für Geschäftsreisen

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Kanzleramt stoppt vorerst Zuckersteuer

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Zuckersteuer soll knapp eine Milliarde Euro bringen

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Guido Zöllick erneut als DEHOGA-Präsident bestätigt

Die Delegiertenversammlung des DEHOGA Bundesverbandes hat am Dienstag ihr Präsidium neu gewählt. Für weitere vier Jahre in seinem Amt als Präsident erneut bestätigt wurde in geheimer Abstimmung Guido Zöllick. Neue stellvertretende Präsidentin ist Angela Inselkammer. Auch die übrigen Präsidiumsmitglieder wurden neu gewählt.

IHA-Mitgliederversammlung: Otto Lindner als Vorsitzender wiedergewählt

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) stand nach dem Ende der Ampel die Bundespolitik im Mittelpunkt. Zudem standen turnusmäßig nach vier Jahren auch Neuwahlen aller Verbandsgremien an.

DEHOGA fordert schnellstmögliche Neuwahlen

Nach dem Ende der Ampelkoalition fordert der DEHOGA Bundesverband schnellstmögliche Neuwahlen. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Eine monatelange Hängepartie könne sich die Republik nicht leisten.

Schulmensen in Niedersachsen sollen Lernorte für Ernährung werden

SPD und Grüne in Niedersachsens Landtag setzen sich für eine ausgewogenere Verpflegung in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen ein. Die Schulmensen sollen zudem zu «Lernorten» weiterentwickelt werden, wie es in einem Antrag der Regierungsfraktionen heißt.

Ampelregierung geplatzt - Bundeskanzler Scholz stellt am 15. Januar die Vertrauensfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Scholz machte Finanzminister Christian Lindner schwere Vorwürfe. Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor. Was bedeutet das Aus der Ampel?