Deutsche Zentrale für Tourismus bekommt 2024 mehr Geld

| Politik Politik

Anders als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 von August 2023 vorgesehen, werden im nächsten Jahr die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. um 6,1 Millionen auf knapp 40,6 Millionen Euro und damit auf das Niveau von 2023 erhöht. Der Haushaltsausschuss hat am 17. November 2023 den entsprechenden Änderungsanträgen der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Einzelplan 09 zugestimmt.

„Ich freue mich, dass wir die finanziellen Mittel im Bundeshalt 2024 für die Deutsche Zentrale für Tourismus um 6,1 Millionen Euro erhöhen konnten“, sagt Stefan Schmidt, tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

Schmidt weiter: „Das ist ein wichtiger Beitrag für den Incoming-Tourismus. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es gerade in Zeiten von weltweiten Krisen geboten, die Mittel für das Auslandsmarketing zumindest auf dem hohen Niveau von 2023 fortzusetzen. Mit den Mitteln ermöglichen wir der Deutschen Zentrale für Tourismus weiterhin im Ausland für Deutschland als nachhaltiges, friedliches und sicheres Reiseland zu werben.“

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sah für den Haushaltstitel „Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e.V.“ (Titel 686 01-652) 34,498 Millionen Euro vor. Dieser Titel wird nach den parlamentarischen Verhandlungen auf 40,598 Millionen Euro erhöht.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA Bundesverband hielt zu Beginn der Woche seine Delegiertenversammlung in Berlin ab. Neben vielen weiteren Politkern sprach sich auch die Berliner Senatorin Franziska Giffey deutlich für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus und kündigte weitere Aktivitäten im Bundesrat an.

Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für eine neue Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Erklärtes Ziel der EU-Kommission war es, den Reisenden mehr Rechte einzuräumen. Dieser Anspruch spiegelt sich nun in dem vorgelegten ersten Papier wider, auch wenn es insgesamt nicht so drastisch ausfällt, wie von den Verbänden befürchtet.

«Wer hat das Rezept versteckt?» sangen Kinder am Mittwoch für Olaf Scholz bei der Übergabe des Weihnachtsbaums im Kanzleramt. Die «Weihnachtsbäckerei» der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Ein Rezept gibt es dafür noch nicht.

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden - dabei sollen bestimmte Voraussetzungen gelten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. Hätte der Bund eine Verlängerung beschlossen, hätte sich das Land jedoch nicht entgegengestellt. Der Dehoga kritisierte diese Haltung nun als unklar und halbherzig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. «Im Prinzip finde ich es richtig, dass man Krisenerleichterungen nach der Krise wieder auf den Vorkrisenstand zurückholen muss, weil man sonst das Instrument in Zukunft nicht mehr anwenden kann», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.

FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft stark einzudampfen. Klimaziele müssten seiner Meinung nach mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.