Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen sind Gastgewerbe Handel und Mittelstand enttäuscht. Die ersten Klagen gegen den verlängerten Lockdown werden auf den Weg gebracht. Peter Altmaier lädt für Dienstag mehr als 40 Verbände zu einem «Wirtschaftsgipfel» ein.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier lädt Verbände, auch angesichts schwerer Kritik aus der Wirtschaft an der schleppenden Umsetzung von Hilfen, zu einem «Wirtschaftsgipfel» ein. Kommenden Dienstag wird er mit mehr als 40 Verbänden über die aktuelle Lage sprechen.
Der DEHOGA hat mit tiefer Enttäuschung und Verständnislosigkeit auf die Entscheidungen der Bund-Länder-Konferenz vom 10. Februar reagiert: Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt würden, löse in der Branche Frust und Verzweiflung aus.
Nach dem Bundesmeldegesetz ist jeder Übernachtungsgast verpflichtet, einen Meldeschein auszufüllen. Nun berät der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren.
„Als enttäuschend für das Gastgewerbe“ hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die gestrigen Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz bezeichnet. Die Beschäftigten seien frustriert und finanziell am Ende.
Die Tourismuswirtschaft kritisiert die weiter fehlende Strategie der Politik zum Re-Start des Tourismus. Mehr als nüchternes Abraten vom Reisen falle der Politik nach wie vor nicht ein. Es fehlten politische Lösungen, so der BTW.
Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Die Branche erwarte spätestens am 3. März einen abgestimmten Fahrplan für den Re-Start des Gastgewerbes.
Der Corona-Lockdown soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Das haben Angela Merkel und die Länderregierungschefs vereinbart. Während der Einzelhandel, Museen und Friseure eine Öffnungsperspektive erhalten, gehen Hoteliers und Gastronomen diesbezüglich leer aus und müssen sich bis zum 3. März gedulden. Dann tagt die Runde erneut.