Politik

Für ihren Verstoß gegen die Corona-Regeln im bayerischen Landtag spenden Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer je 250 Euro für einen guten Zweck. Die beiden CSU-Politiker hatten das Abstandsgebot missachtet.

Die FDP im Bundestag hat angesichts des harten Lockdowns eine schleppende Umsetzung der Corona-Hilfen kritisiert. Viele Betriebe hätten von den versprochenen Hilfen noch keinen Cent gesehen, so Fraktionsvize Christian Dürr.

Mit den Beschlüssen zu einem „harten Lockdown“ werden auch die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Mitarbeiter justiert. Der DEHOGA fasst zusammen, welche Informationen bislang aus den Beschlüssen und den erläuternden Informationen der Politik vorliegen.

Die vom Corona-Teillockdown im November betroffenen Unternehmen können mit einer höheren Abschlagszahlung bei den Bundeshilfen rechnen. Der Abschlag steigt von 10.000 Euro auf 50.000 Euro. Zudem bereitet der Bund derzeit das Antragsverfahren für die Dezemberhilfe vor.

Arbeitsminister Hubertus Heil will den Weg für 12 Euro Mindestlohn freimachen - doch die Erhöhung soll es erst in einigen Jahren geben. Die Gewerkschaften machen jedoch Druck, den Mindestlohn möglichst zügig zu erhöhen.

Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen auch im Januar auszusetzen. So soll verhindert werden, dass betroffene Firmen Insolvenz beantragen müssen, nur weil die staatlichen November- und Dezemberhilfen noch nicht ausbezahlt worden sind.

Justizministerin Lambrecht will das Mietrecht ändern und bekommt jetzt Rückendeckung von den Ministerpräsidenten. Am Sonntag hat die Bund-Länder-Runde festgestellt, dass Beschränkungen in Folge der Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können.

Angesichts des harten Lockdowns ab Mittwoch erweitert der Bund die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden.