Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Bund und Länder verlängern wegen der anhaltenden Corona-Pandemie eine steuerliche Erleichterung für Unternehmen. Die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer kann demnach auch für das Jahr 2021 ausgesetzt werden, wenn das jeweilige Unternehmen stark von der Krise betroffen ist.

Gastwirte und Hoteliers in Bayern haben entsetzt auf die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar reagiert. Der DEHOGA forderte unter anderem, bei weiter sinkenden Infektionszahlen das Gastgewerbe schrittweise zu öffnen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt auf die Umsetzung der neuen Homeoffice-Verordnung durch die Betriebe. «Mir geht es jetzt nicht darum, Unternehmen zu quälen oder ständig zu kontrollieren», sagte der SPD-Politiker.

Bund und Länder haben beschlossen, den vorerst bis Ende Januar vorgesehenen Lockdown bis Mitte Februar zu verlängern. Die NGG fordert angesichts der Verlängerung und den katastrophalen Auswirkungen auf das Gastgewerbe nun eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds.

Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig dazu verpflichtet werden, Mehrwegbehälter für ihre Produkte zum Mitnehmen anzubieten. Das geht aus einer Änderung des Verpackungsgesetzes hervor, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat.

Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig dazu verpflichtet werden, auch Mehrwegbehälter für ihre Produkte «to go» anzubieten. Das Bundeskabinett berät heute das neue Verpackungsgesetz. Für den Dehoga kommt der Vorschlag «zur Unzeit».

Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektions- und Todeszahlen bis Mitte Februar verlängert. Zugleich vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten die Maskenpflicht zu verschärfen.

Die Bundesregierung bessert nach massiver Kritik aus der Wirtschaft bei den Corona-Hilfen für Unternehmen nach und sattelt finanziell drauf. Derweil hat die EU-Kommission einen Vorschlag zu den Beihilferegeln vorgelegt. Bisherige Deckelungen könnten angehoben und direkte Finanzhilfen auch für größere Unternehmen möglich gemacht werden.