Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.
Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.
In der Corona-Krise bekommen Unternehmen mehr Zeit, um Überbrückungshilfen des Bundes zu beantragen. Das Bundesfinanzministerium stimmte dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu, die Antragsfrist bis zum 30. September zu verlängern.
Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf den niedrigeren Satz als Corona-Hilfsmaßnahme muss, nach Ansicht des DEHOGA, auch nach der Krise beibehalten werden. «Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Branche», sagte die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.
Trotz erneut steigender Corona-Infektionszahlen in vielen Ländern, sieht Tourismus-Staatssekretär Thomas Bareiß darin keinen Grund, auf Urlaub außerhalb von Deutschland zu verzichten. Schließlich hätten die Menschen nach den schwierigen Monaten ihren Urlaub verdient.
Tausende dicht an dicht auf der Straße, unbekümmerte Party im Urlaub oder am Wochenende - manche nehmen die Infektionsgefahr in der Pandemie auf die leichte Schulter. Was tun? Politiker fordern mehr Härte.
Der Vorsitzender der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat sich kritisch zu einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro geäußert. «Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch», sagte Zilius der «Rheinischen Post»
Der DEHOGA weist darauf hin, dass, voraussichtlich ab dem 4. August bei der Bundesagentur für Arbeit, die neuen Ausbildungsprämien beantragt werden können. Von der Corona-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen können 2.000 oder 3.000 Euro für jede neu begonnene Berufsausbildung erhalten.
Normalerweise reist Ministerpräsident Kretschmann im Sommer gern nach Griechenland oder Schottland. Dieses Jahr verzichtet er - und rät zugleich Bürgern vom Ausland ab. Das stößt auch auf Kritik.
Der DEHOGA Bundesverband hat die Landesregierungen aufgefordert, die Verwendung der bei Restaurantbesuchen notwendigen Gästedaten durch die Polizei klarzustellen. „Das ist hochgradig sensibel“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“.