Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Freiberuflern und Selbstständigen im Zuge geplanter Nachbesserungen von Corona-Hilfen Hoffnung auf einen «Unternehmerlohn» gemacht. Dazu müsse in der Koalition aber noch eine Einigung gefunden werden.

Polen schließt von Samstag an alle Restaurants und verbietet Versammlungen mit mehr als fünf Personen. Die Schließung der Gastronomie gilt für zunächst zwei Wochen, kann aber verlängert werden. Zudem wurden weitere drastische Maßnahmen beschlossen.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat der Branche angesichts der Corona-Krise eine längere Unterstützung zugesagt. Die Tourismuswirtschaft müsse bis Mitte oder Ende des nächsten Jahres unterstützt werden, sagte der CDU-Politiker.

Corona hält Rheinland-Pfalz immer stärker im Griff. Privatfeiern gelten als Hotspots. Daher sind künftig nur noch 25 Partygäste an einem Ort erlaubt. Das Gastgewerbe spricht von einem falschen Reflex. Es fordert «Vorfahrt für Gastro-Profis».

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erwartet, dass das sogenannte Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots in den nächsten Tagen auch in Schleswig-Holstein fallen wird. Nicht Übernachtungen von Hotel- oder Pensionsgästen seien das Problem, sondern Feiern oder andere Veranstaltungen.

Die gerichtliche Aufhebung der Testpflicht für Touristen aus deutschen Corona-Risikogebieten erschwert nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Kontrolle über die Virus-Ausbreitung im Nordosten.

Die Corona-Zahlen steigen und steigen - in manchen Regionen in ungeahnte Höhen. In Bayern wird deshalb eine neue, «dunkelrote» Warnstufe eingezogen, mit Folgen vor allem für Kulturveranstaltungen.

Angesichts sprunghaft steigender Corona-Zahlen greift Tschechien zu drastischen Maßnahmen, die einem landesweiten Lockdown gleichkommen. Von Donnerstagmorgen an müssen fast alle Geschäfte schließen. Zudem werden Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr verhängt.