Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schließung der Gastronomie im November verteidigt und den Firmen erneut eine schnelle Hilfe zugesagt. Die Betroffenen würden nicht alleine gelassen und erarbeitete Hygienekonzepte noch sehr wertvoll sein.

Bei der Bewältigung der Folgen des Teil-Lockdowns setzt der DEHOGA Hessen auf Dialog statt Konfrontation mit der Politik. «Uns allen muss klar sein, dass wir nicht gegeneinander, sondern miteinander gegen die Pandemie und ihre Auswirkungen kämpfen», sagte Hauptgeschäftsführer Julius Wagner.

Die ersten Betriebe in Brandenburg gehen gegen die schärferen Corona-Beschränkungen mit juristischen Mitteln vor. Dabei handelt es sich um ein Tattoo-und ein Sonnen-Studio. Auch im Gastgewerbe prüfen Betriebe, gegen die Schließung von Restaurants und Cafés vorzugehen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Deutschen auf «Monate der Einschränkungen und des Verzichts» im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eingeschworen. Selbst wenn das öffentliche Leben wieder hochfahre, könnten danach erneut strenge Beschränkungen drohen.

In ganz Deutschland hat ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Von diesem Montag an sind in allen Bundesländern entsprechende Verordnungen in Kraft. Bundesweit müssen Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitestgehend schließen.

Österreich schränkt wegen einer drohenden Überlastung der Intensivmedizin in der Corona-Krise das öffentliche Leben stark ein. Die Gastronomie und fast das gesamte Kultur- und Freizeitangebot schließen. Entschädigungen sind angekündigt.

Schon im Frühjahr warf man Boris Johnson vor, zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben. Nun verhängt der britische Premier erneut strenge Regeln: Ab Donnerstag bleiben nur noch Schulen, Universitäten und notwendige Geschäfte geöffnet.

Österreich schränkt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie große Teile des öffentlichen Lebens für vier Wochen ein. Ab Dienstag gelten Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 6 Uhr. Das Hotel- und Gastgewerbe muss schließen, nur Takeaway und Lieferung sind erlaubt.