Politik

Fast 100 Jahre ist es her, als im Deutschen Reich das Branntweinmonopol entstand. Neben der Vermeidung gesundheitlicher Gefahren für die Bevölkerung wurde so vor allem eines möglich: die Erhebung der Branntweinsteuer. Nun hat der Finanzausschuss des Bundestages einen Gesetzesentwurf der Regierung zur Abschaffung des Monopols gebilligt. Demnach sollen die letzten Vorschriften zum Jahresende 2017 aufgehoben werden. Die Steuer bleibt jedoch bestehen, wenn auch unter neuem Namen: Aus Branntweinsteuer wird nun Alkoholsteuer.

Der Deutsche Geschäftsreiseverband (VDR) prüft derzeit alle Häuser der Kette Arcona Hotels & Resorts. 13 Hotels wurden bereits erfolgreich klassifiziert und sind nun Certified Business, Certified Conference oder Certified Green Hotels. Die restlichen Häuser sollen bis zum Ende des Jahres zertifiziert werden.

Seit 2009 verfolgt die Hotelstars Union das Ziel, die Klassifikationssysteme in Europa zu harmonisieren. Mittlerweile kommen die Normen in zwölf Ländern zur Anwendung. Erstmalig erhalten die Gäste jetzt die Chance, über eine Online-Befragung ihre Erwartungen und Wünsche an die zukünftige Klassifikation in Europa mitzuteilen. Wissenschaftlich unterstützt wird die Hotelstars Union durch die Hotelfachschule Lausanne (EHL) und die Universität St. Gallen. Die technische Komponente liefert das Berliner Unternehmen Customer Alliance.

Und weiter geht’s beim Mindestlohn – dieses Mal war es der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, der etwas dazu zu sagen hatte. Eine ganze Reihe von empirischen Studien zeige, dass schon ein Mindestlohn von 7,50 Euro zu einem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen führen würde, warnte Franz in der Rheinischen Post sowohl die Bundesländer als auch die Regierung in Berlin.

Die Hamburger scheinen etwas gegen die Mehrwertsteuer zu haben. Nachdem sich bereits Peer Steinbrück deutlich gegen die bisherigen Ausnahmen in Stellung gebracht hatte, zieht nun auch der Erste Bürgermeister der Hansestadt nach. Im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kündigte Olaf Scholz an, dass eben jene Ausnahmen untersucht werden sollten. Nicht jede Warengruppe würde aus guten Gründen der Ermäßigung unterliegen. Das sei eine Aufgabe für die künftige Bundesregierung.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) ist zufrieden – zumindest mit dem Reisejahr 2012. Das zurückliegende Jahr sei äußerst positiv verlaufen, so DRV-Präsident Jürgen Büchy anlässlich der Vorstellung der endgültigen Zahlen für 2012. Die Deutschen würden gerne und häufiger verreisen und dabei sogar mehr als zuvor für ihre schönsten Wochen des Jahres ausgeben.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die reduzierten Mehrwertsteuersätze ins Visier genommen. Mit ihm gebe es keine weiteren Privilegien, so der Hanseat. Stattdessen wolle er den Satz auf vier bis fünf wichtige Bereiche konzentrieren, wie etwa Lebensmittel, Mieten, den öffentlichen Nahverkehr und Kultur. Über den fünften Bereich schwieg er sich allerdings aus.

Nach Ansicht des Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird der Fachkräftemangel immer gravierender. Wie Frank-Jürgen Weise der „Welt am Sonntag“ verriet, verschärfe sich der Mangel permanent. Offene Stellen seien immer länger unbesetzt. Weise warnte davor, dass sich diese Entwicklung auf die Investitionsentscheidungen der Firmen durchschlagen könne.