Politik

Wirtschaftsminister Rösler plant schärfere Regeln für Spielautomaten, um der Spielsucht zu begegnen. So geht aus einem Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums hervor, dass in Gaststätten zukünftig nur noch maximal ein Automat aufgestellt werden dürfe.  Bislang sind drei Geräte zulässig. Mindestens die Hälfte der etwa 70.000 Automaten in Gaststätten und Kneipen müsste dann in kurzer Zeit abgebaut werden. Glücksspielpräsident Gauselmann sprach von einer Katastrophe. Viele kleine Kneipen, die von den Automatenumsätzen abhängig sind, werden ihm beipflichten.

Beim Mindestlohn sind sich SPD, Grüne und Linke offenbar einig – die von ihnen regierten Länder wollen im Bundesrat, laut Süddeutscher Zeitung, eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro durchsetzen. Umfragen zufolge sind selbst viele Unionsanhänger nicht gänzlich davon abgeneigt. Die benötigte Zustimmung des Bundesarbeitsministeriums ist da schon unwahrscheinlicher.

Der Vorstoß der CDU zum Mindestlohn löst bei Verdi nicht gerade Begeisterungsstürme aus. Die unterschiedlichen Lohnuntergrenzen je nach Branche, Region und Arbeitnehmergruppe wären „Murks“, so Gewerkschaftschef Bsirske. Es würde ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen entstehen. Da sei das Modell von SPD und Grünen besser und klarer. Was für eine Überraschung. 

Schenkt man den aktuellen Prognosen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Glauben, dann werden die deutschen Unternehmen in diesem Jahr 150.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Im Herbst sollten es allerdings noch 30.000 mehr sein. Vor allem in den Bereichen Gesundheit, Gastgewerbe und Tourismus würden neue Jobs entstehen. Doch auch IT-Unternehmen, Versicherungen und Beratungen könnten auf deutliche Zuwächse hoffen.

Die Union will den Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, dass ein weiterer Versuch unternommen werden sollte, die FDP von dem Thema zu überzeugen. Die Union macht sich für eine Lohnuntergrenze dort stark, wo keine Tarifverträge gelten.

Die Verbraucher in Deutschland sollen vor dem Betrug mit nicht ausgewiesenem Pferdefleisch in Fertigprodukten besser geschützt werden. Dies sieht ein „Nationaler Aktionsplan“ vor, den Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Wochenende vorgestellt hat. Neben schärferen Kontrollen sollen sich Konsumenten auf einer Internetseite und per Telefonhotline künftig über zurückgerufene Lebensmittel informieren können.

Ursprünglich als Instrument für mehr Transparenz geplant, sorgt der so genannte Hygiene-Pranger bei den Betrieben des Gastgewerbes weiter für Unmut. Immer mehr Beispiele machen deutlich, warum die Aufregung nach wie vor anhält. Das Problem bleibt bestehen: Denn selbst bei einmaligen und sofort beseitigten Mängeln könnten Unternehmen in den Ruin getrieben werden, so eine Pressemitteilung des Dehoga. Der Verband fordert daher die „ersatzlose Abschaffung des Internet-Prangers“.

Nach dem Vorstoß der NRW-CDU, Eltern von heranwachsenden Komasäufern mit 100 Euro zur Kasse zu bitten, regt sich nun erster Widerstand der Fachleute. Denn was wirklich wirke, seien Prävention und Schockerlebnisse, sind sie sich sicher. Und dies seien vor allem Maßnahmen, mit denen auch auf das Umfeld der Jugendlichen und die Eltern eingewirkt werde sowie der Jugendschutz, so ein Polizeisprecher gegenüber der Rheinischen Post.