Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
Das bayrische Gesundheitsministerium hat die beliebten Kunststoffmasken erneut bewertet und sein bislang positives Urteil revidiert. Damit entsprechen die Klarsichtmasken nicht mehr den Anforderungen an Mund-Nasen-Bedeckungen und sind den Visieren damit quasi gleichgestellt.
Wirtschaftsminister Altmaier hat höhere Corona-Hilfen im Fall eines harten Lockdowns in Aussicht gestellt. Es gehe etwa darum, bei den Überbrückungshilfen den Förderhöchstbetrag zu erhöhen. Die November- und Dezemberhilfen sollen nicht auf ausgeweitet werden.
Wie im Frühjahr könnte Deutschland bald wieder in einen harten Lockdown gehen. Nicht nur die Stimmen mehren sich und die Forderungen werden immer lauter - auch die Termine immer konkreter.
Der Südwesten prescht voran: Weil immer mehr Menschen im Zusammenhang mit dem Virus sterben, verkündet das Land nun den Lockdown nach Weihnachten - notfalls auch im Alleingang. Bereits nächste Woche erwarten die Bürger drastischere Auflagen.
Deutschland steuert auf einen bis zu drei Wochen dauernden harten Lockdown noch vor Weihnachten zu. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, geht von einem harten Lockdown ab dem 4. Advent aus.
Anders als zunächst geplant, dürfen Hotels in Mecklenburg-Vorpommern über Weihnachten keine Familienbesucher aufnehmen. «Wir werden [... ] davon Abstand nehmen, [...], dass Mitglieder der Kernfamilie in Hotels übernachten können», kündigte Ministerpräsidentin Schwesig an.
Von der Politik wurden jetzt die letzten Regelungen zum Kurzarbeitergeld ins Jahr 2021 hinein verlängert. Arbeitgeber, die Kurzarbeit nur bis zum Jahresende angezeigt haben, aber weiterführen wollen, müssen jetzt verlängern. Der DEHOGA hat seinen Fragen-und-Antworten-Katalog aktualisiert.
Bayern und Sachsen machen Druck für bundesweit schärfere Auflagen, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Söder sprach sich für einen «kompletten Lockdown» von Weihnachten bis zum 10. Januar aus. Auch andere Ministerpräsidenten ziehen nach.