Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
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EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Arbeitgeberchef: Corona-Vorschlag des Bundes legt Betriebe lahm
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat den Vorschlag des Bundes zur drastischen Verschärfung der Corona-Beschränkungen als unverhältnismäßig kritisiert. Arbeitgeber müssten demnach auf jeden Beschäftigten verzichten, der sich mit einem Schnupfen melde.
Das plant der Bund: Quarantäne-Empfehlung bei Schnupfen und keine privaten Feiern bis Weihnachten
Der Bund will die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des Teil-Lockdowns im November drastisch verschärfen. Kontaktbeschränkungen sollen ausgeweitet, auf private Feiern bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Wer Husten oder Schnupfen hat, soll sich in Quarantäne begeben.
Merkel stimmt Bürger auf harte Monate ein
Zwei Wochen nach dem Start des Teil-Lockdowns scheint der Zuwachs an Corona-Neuinfektionen etwas gebremst. Doch um Lockerungen wird es bei der Zwischenbilanz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten nicht gehen. Auch Verschärfungen sind nicht ausgeschlossen.
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MV: Förderanträge in Millionenhöhe von Hotels und Gasthäusern
Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Mecklenburg-Vorpommerns. Investitionen sind in der Corona-Krise für viele eine Herausforderung. Ein Programm zur Qualitätsverbesserung soll etwas Abhilfe schaffen.
Altmaier für Schulunterricht in geschlossenen Restaurants und Hotels
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Schulunterricht in geschlossenen Gaststätten und Hotels vorgeschlagen, um die Abstandsregeln besser einhalten zu können. Für eine Öffnung von Gaststätten für Gäste sieht der Wirtschaftsminister derzeit wenig Spielraum.
Österreich macht dicht: Drei Wochen Corona-Lockdown ab Dienstag
Österreich geht am Dienstag zum zweiten Mal in der Corona-Krise für drei Wochen in den sogenannten Lockdown. Geschäfte und Schulen müssen dann schließen. Schon seit dem 3. November sind in Österreich die Gastronomie und der Tourismus geschlossen.
Hessisches Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Teil-Lockdown ab
Hessische Gaststätten dürfen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel wegen der Corona-Beschränkungen weiter nur Abhol- oder Lieferdienste anbieten. Ein Eilantrag gegen die Bestimmungen wurde abgelehnt.
Bundesregierung stockt Überbrückungshilfe von 50.000 auf 200.000 pro Monat auf
Die Bundesregierung plant die Überbrückungshilfe ab Januar 2021 bis Ende Juni von 50.000 auf 200.000 Euro pro Monat anzuheben. Der DEHOGA hatte eine signifikante Aufstockung der Hilfen auf 250.000 gefordert, damit auch größere Unternehmen eine wirkungsvolle Unterstützung erfahren.