Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Nach Dienstschluss, an freien Tagen oder auch in Elternzeit sollen Arbeitnehmer nach Ansicht der Europaabgeordneten nicht erreichbar sein müssen. Dies sei von entscheidender Bedeutung, wenn es darum gehe, die körperliche und geistige Gesundheit von Arbeitskräften zu schützen.
Reisen könnte mit neuen Corona-Auflagen in Europa bald noch mühsamer werden. Erwogen würden weitere Beschränkungen, berichtete EU-Ratschef Charles Michel nach einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs. Frankreich plant solche Pflichten bereits ab Sonntag.
Angesichts neuer besonders ansteckender Varianten des Coronavirus will der belgische Regierungschef Alexander De Croo beim EU-Gipfel ein Verbot touristischer und anderer nicht notwendiger Reisen vorschlagen. Die Grenzen sollen jedoch nicht geschlossen werden.
Der DEHOGA hat sich dafür eingesetzt, vom Lockdown betroffenen Betrieben erleichterte und zinsfreie Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu ermöglichen. Wie der Verband nun mitteilt, hat GKV-Spitzenverband beschlossen, dass Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 gestundet werden können.
Die Bundesregierung will die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 verlängern. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht.
Arbeiten am Küchentisch oder im Wohnzimmer: Wegen Corona sollen Unternehmen noch mehr Homeoffice möglich machen. Die Bundesregierung erhöht nun den Druck durch eine entsprechende Verordnung. Theoretisch sind auch Bußgelder möglich. Kritiker warnen vor zu viel Bürokratie.
Weniger Verpackungsmüll und mehr Pfand: Das sind die Ziele der Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Umweltministerin Schulze spricht von einem «Meilenstein». Doch nicht alle teilen die Begeisterung.
Bund und Länder verlängern wegen der anhaltenden Corona-Pandemie eine steuerliche Erleichterung für Unternehmen. Die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer kann demnach auch für das Jahr 2021 ausgesetzt werden, wenn das jeweilige Unternehmen stark von der Krise betroffen ist.