Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gibt grünes Licht für neue Produkte wie gegrillte Mehlkäfer-Larven und Nudeln mit Anteilen dieser Insekten. Laut den Experten seien die Waren bei Einhaltung festgelegter Produktionsbedingungen sicher.
Für Einreisen nach Deutschland aus Ländern mit hohen Corona-Infektionszahlen sollen strengere Test-Pflichten kommen. Wer in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet war, soll künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise einen negativen Test vorweisen müssen.
Viele Eltern haben wegen des Schul- und Kita-Lockdowns ein akutes Betreuungsproblem. Zur Entlastung wird die Zahl der Kinderkrankentage in diesem Jahr verdoppelt. Jetzt hat die Regierung Einzelheiten dazu bekanntgegeben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine verpflichtende Corona-Impfung für bestimmte Berufsgruppen ins Gespräch gebracht und dafür auf breiter Front Kritik geerntet. Gleichzeitig sollen FFP2-Masken in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr vorgeschrieben werden.
Angela Merkel hat dazu aufgerufen, alles zur Eindämmung der in Großbritannien aufgetauchten veränderten Variante des Coronavirus zu tun. „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine 10-fache Inzidenz“, sagte sie einer Arbeitsgruppe, wie Teilnehmer BILD berichten.
Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.
Bayerns Regierungschef Söder wertet die zurückgehenden Corona-Zahlen «verhalten positiv». Er warnt aber auch vor der Virus-Mutation aus Großbritannien. Wohl auch deshalb schreibt Bayern nun bestimmte Schutzmasken vor.
Auf der bei Deutschen beliebten Ferieninsel Mallorca und den anderen Baleareninseln sind Treffen im privaten Kreis wegen hoher Corona-Zahlen ab Mittwoch ganz verboten. Ab Mittwoch müssten auch alle Restaurants, Bars, Einkaufszentren und Fitnessstudios schließen.