Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die Bundesländer haben am Freitag grünes Licht für eine Steuerpauschale für die Arbeit im Homeoffice und andere Steueränderungen gegeben. Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, kann seine Ausgaben damit leichter in der Steuererklärung geltend machen.

Im Wettlauf gegen eine immer weitere Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat die Bundesregierung die Weichen für den Impfstart gestellt. Die Regierung klärt unter Hochdruck Prioritäten für den Start der Massenimpfung.

Die Schweiz und Österreich würden um diese Jahreszeit in die Wintersaison starten. Die Corona-Zahlen lassen aber beiden Ländern keine Ruhe. Während die Schweiz ihre Maßnahmen verschärft, kündigt Österreich bereits den dritten Lockdown an.

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen haben neue Informationen zu den November- und Dezemberhilfen veröffentlicht. Die Antragstellung für die Dezemberhilfe wird danach voraussichtlich ab Anfang Januar 2021 möglich sein.

Die Dezemberhilfen für Firmen in der Corona-Krise lassen weiter auf sich warten. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag in Berlin, Bund und Länder seien in einer engen Abstimmung, es gebe noch einige Fragen zu klären. Ein Datum, ab wann die Hilfen beantragt werden können, nannte sie nicht.

Viele Einzelhändler, Gastronomen und Kinobetreiber stehen vor der Pleite, weil sie im Corona-Lockdown schließen müssen. Doch einige Änderungen im Insolvenzrecht sollen die Situation zumindest etwas entspannen.

Es soll der Wendepunkt der Pandemie werden: Der Impfstart in Deutschland und den anderen EU-Ländern. Die Tage bis dahin folgen einem genauen Takt. Und für danach gibt es klare Ansagen.

Für alle gastgewerblichen Betriebe, die durch Inanspruchnahme der Hilfsprogramme „Überbrückungshilfe 1“, „Novemberhilfe“ oder durch KfW-Kredite die Beihilfegrenze von 800.000 Euro überschreiten, gibt es nun die Möglichkeit, KfW-Kredite zurückzubezahlen, so dass die Novemberhilfe nicht gekürzt wird.