Politik

Nach Schleswig-Holstein hat auch Niedersachsen einen Stufenplan erstellt, der mit einem Gerüst für Lockerungen und Verschärfungen der Corona-Maßnahmen Perspektiven schaffen soll. Der Entwurf sieht vor, dass touristische Übernachtungen bei einem Sieben-Tage-Wert von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner möglich werden.

Die Erweiterung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen schafft Spielraum für die Unternehmen. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen. Das kann dazu führen, dass die Überbrückungshilfe auch ohne Verlustrechnung möglich sein wird.

Ziel waren eigentlich höchstens 700 Neuinfektionen am Tag. Davon ist Österreich noch weit entfernt. Dennoch gibt Kanzler Sebastian Kurz grünes Licht für eine Öffnung des Handels. Auch das Gastgewerbe hofft auf einen Start in die Saison 2021.

Während in vielen europäischen Ländern die Corona-Regeln weiter streng bleiben, lockert Italien am Montag die Beschränkungen in vielen Regionen. Das bedeutet, dass die Menschen dort wieder in Bars und Restaurants bis zum Abend am Tisch bewirtet werden dürfen.

Peter Altmaier hält eine Verlängerung des Lockdowns auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 für denkbar. Der Bundeswirtschaftsminister sagte in der «Welt am Sonntag», dass dies auch von der Verbreitung der Coronavirus-Mutationen abhänge.

Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf will die Schwerpunkte bei der Unterstützung der Branche neu justieren. Ganz oben steht eine Stärkung des Gastgewerbes. So plädiert er unter anderem für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag eine bessere Strategie gefordert. Diese sei weder mit den Parlamenten noch mit der Wirtschaft abgestimmt.