Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Bund und Länder haben beschlossen, den vorerst bis Ende Januar vorgesehenen Lockdown bis Mitte Februar zu verlängern. Die NGG fordert angesichts der Verlängerung und den katastrophalen Auswirkungen auf das Gastgewerbe nun eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds.

Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig dazu verpflichtet werden, Mehrwegbehälter für ihre Produkte zum Mitnehmen anzubieten. Das geht aus einer Änderung des Verpackungsgesetzes hervor, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat.

Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig dazu verpflichtet werden, auch Mehrwegbehälter für ihre Produkte «to go» anzubieten. Das Bundeskabinett berät heute das neue Verpackungsgesetz. Für den Dehoga kommt der Vorschlag «zur Unzeit».

Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektions- und Todeszahlen bis Mitte Februar verlängert. Zugleich vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten die Maskenpflicht zu verschärfen.

Die Bundesregierung bessert nach massiver Kritik aus der Wirtschaft bei den Corona-Hilfen für Unternehmen nach und sattelt finanziell drauf. Derweil hat die EU-Kommission einen Vorschlag zu den Beihilferegeln vorgelegt. Bisherige Deckelungen könnten angehoben und direkte Finanzhilfen auch für größere Unternehmen möglich gemacht werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.

Schon vor den Beratungen von Bund und Ländern ist durchgesickert, was beim Thema Homeoffice voraussichtlich geplant ist. Unter Umständen sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Homeoffice anzubieten. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Bund und Länder beraten am Mittag über die weiteren Maßnahmen gegen die Pandemie. Eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar ist sehr wahrscheinlich. Bei Homeoffice und Kontakten soll nachgeschärft werden. Experten warnen vor neuen Varianten des Coronavirus.