Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Der DEHOGA Bayern fordert wegen der erwarteten Verlängerung des Teil-Lockdowns für die Gastronomie eine «Winterhilfe» der Politik. Diese solle sich an den üblichen Umsätzen der Adventszeit orientieren.
Österreichs Finanzminister fordert im Fall einer länderübergreifenden Öffnung der Skigebiete erst nach den Weihnachtsferien von der EU Entschädigungen in Milliardenhöhe. Italien hatte zuvor eine Öffnung der Skigebiete vor dem 10. Januar in Frage gestellt.
Das Gastgewerbe fordert im Fall einer Verlängerung der harten Corona-Beschränkungen weitere Hilfen. Aus der Novemberhilfe müsse eine Winterhilfe werden. Laut einem aktuellen Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten will der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Strengere Kontaktbeschränkungen sollen ab dem 1. Dezember gelten - für Weihnachten und Silvester soll es eine Sonderregelung geben.
Der Teil-Lockdown in Deutschland wird voraussichtlich zunächst bis zum 20. Dezember verlängert. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder. Eine endgültige Entscheidung soll bei Beratungen der Ländervertreter mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch fallen.
Eigentlich sollten die derzeitigen Corona-Beschränkungen Ende November auslaufen. Das erwartet inzwischen aber kaum noch jemand. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält offensichtlich sogar längerfristig strengere Maßnahmen für möglich.
Das angeschlagene Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen pocht auf die rasche Auszahlung staatlicher Hilfen. «Wir brauchen die Entschädigung - am besten gestern», erklärte DEHOGA-Präsident Bernd Niemeier. Viele Unternehmer stünden mit leeren Händen da.
Der Chef des Hamburger Hotel- und Gaststättenverbands, Franz J. Klein, ist tot. Der 72-Jährige sei am vergangenen Sonnabend «plötzlich und unerwartet» gestorben, so der Verband. Klein stand dem Hamburger DEHOGA seit 2015 als Präsident vor.