Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.
Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.
Das OLG Dresden hat als erstes Oberlandesgericht wegen der Pandemie-bedingten Schließung die Miete einer Gewerbemieterin halbiert. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe dagegen bejahte in einem anderen Fall die Pflicht zur Mietzahlung im „Corona-Lockdown“, schließt aber die „Störung der Geschäftsgrundlage“ nicht aus.
Die Stadt Düsseldorf hat ein «Verweilverbot» für die Altstadt und das nahe Rheinufer an den kommenden Wochenenden bis zum 14. März verhängt. Man darf in dem Bereich fast den ganzen Tag nicht mehr länger stehen bleiben, sich hinsetzen oder auf eine Wiese legen.
Im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Gespräche rufen der DEHOGA Bayern und der Leaders Club Germany zu verschiedenen Aktionen auf, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben. Während der DEHOGA Bayern gedeckte Tische aufstellen will, initiiert der Leaders Club einen Tanz-Flashmob.
In der Schweiz machen, nach dem Rückgang der Corona-Infektionszahlen, nächste Woche die Geschäfte wieder auf. Auch Museen, ebenso Zoos, Tennis- und Fußballplätze und Erlebnisparks, dürfen öffnen. Restaurants bleiben aber vorerst geschlossen, auch solche mit Außenbereichen.
Sachsen-Anhalt gehört weiterhin zu den Bundesländern, die am stärksten vom Coronavirus betroffen ist. Seit Monaten ist das Leben heruntergefahren. Jetzt sollen zunächst Schulen, Kitas und Friseure wieder öffnen. Doch was ist mit Gastronomie, Handel und Kultur?
Hessen plant weitere Schritte zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Bouffier sieht zunächst die Öffnung der Außenbewirtschaftung von Restaurants, Gaststätten und Cafés vor. Falls das funktioniere, könne man über eine komplette Öffnung reden, so der Ministerpräsident.
Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Vorstellungen für vorsichtige Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten in der Corona-Pandemie konkretisiert. Merkel sieht Deutschland allerdings bereits in der dritten Corona-Welle.
Der niederländische Hotel- und Gaststättenverband (KHN) will die Schließung des Gastgewerbes nicht mehr hinnehmen. „Genug ist genug“ steht über einer Verlautbarung mit der KHN bekannt gibt, gegen den Staat zu klagen. Erzwungen werden soll eine schnelle Wiedereröffnung und ein besseres Unterstützungspaket.