Politik

Ein Härtefallfonds bei den Corona-Hilfen ist unter Dach und Fach. Die Gelder sind für Firmen vorgesehen, die bei den Förderprogrammen bisher durchs Raster fallen. Der Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro.

Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am Montag eine einheitliche Durchsetzung einer «harten Notbremse». Geplante Lockerungen werden derweil in einigen Ländern wieder auf Eis gelegt.

Nach einem Jahr Corona ist die Not im Gastgewerbe riesig. In der Branche wachsen Verzweiflung, Wut und Zukunftsängste dramatisch. In der Bundespressekonferenz nutzten DEHOGA-Präsident Guido Zöllick, Hotelverbandsvorsitzender Otto Lindner und Block-Gruppen-Chef Stephan von Bülow die Bühne, um der Politk die Forderungen der Branche zu servieren.

Nach einem Jahr im Corona-Lockdown suchen die Berliner Clubs nach Perspektiven für eine Öffnung. Zentral ist dabei ein Sechs-Punkte-Plan. Wie die Clubcommission am Mittwoch mitteilte, gehört dazu, neben Pilotveranstaltungen mit Schnelltests, eine zentrale Informationsplattform.

Ein EU-Gipfel hat schon im Februar die Weichen für einen digitalen europäischen Corona-Impfpass gestellt. Jetzt prescht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor und präsentiert einen Gesetzesvorschlag. Der Sommerurlaub soll damit näher rücken.

Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe fordert die sofortige Öffnung von Hotels und Restaurants. Um «Dauer-Lockdowns» zu verhindern, müsse die Politik überholte Kriterien wie die Inzidenz über Bord werfen, sagt der Verbandschef vor der nächsten Bund-Länder-Schalte.

Österreich will im April schrittweise mit der Einführung eines grünen Corona-Impfzertifikats beginnen. Dieses sei ein gutes technisches Mittel, um wieder freies Reisen zu ermöglichen, so Kanzler Sebastian Kurz. Die Österreichische Hoteliervereinigung begrüßte die Ankündigung.