Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

Zur Belebung der Innenstädte wäre nach Ansicht des bayerischen Städtetagspräsident Markus Pannermayr (CSU) eine später beginnende Sperrstunde für die Außengastronomie ein guter Ansatz. Viele Innenstädte stünden vor großen Herausforderungen und bräuchten kreative Lösungen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat grundlegende Reformen in Deutschland gefordert. Er nannte etwa die Steuer- und Sozialpolitik. Außerdem müssten Baugenehmigungen beschleunigt werden. In vielen Bereichen sei ein «Mentalitätswechsel» notwendig.

Brandenburg erwägt die landesweite Einführung der sogenannten 2G-Regelung (Geimpfte und Genesene) für den Zugang zu bestimmten Innenräumen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf für die dritte Sars-CoV-2-Umgangsverordnung hervor über den mehrere Medien berichten.

Jetzt soll es auch in Sachsen-Anhalt kommen: Das sogenannte 2G-Optionsmodell. Damit haben die Gastwirte aus Sicht des Gesundheitsministeriums mehr Freiheiten, der Branchenverband Dehoga sieht das anders und wirft der Politik Feigheit vor.

Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene in Lokalen und beim Friseur - würde das die Impfbereitschaft in Hessen voranbringen? Die betroffenen Branchen sind unschlüssig, ob die Chancen oder Risiken überwiegen.

Bereits ab kommender Woche sollten im Südwesten strengere Corona-Regeln in Kraft treten - betreffen würde dies vor allem Ungeimpfte. Daraus wird nun nichts. Als Grund nennt das Land Verzögerungen auf Bundesebene.

In Sachsen-Anhalt sollen Veranstalter und Gastronomen künftig Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene machen können, bei denen dann andere Corona-Auflagen entfallen. Das berichtet die «Mitteldeutsche Zeitung» (Samstag) unter Berufung auf die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD).

Ein Diskothekenbetreiber aus Hagen ist mit einem Eilantrag gegen die schärferen Zugangsregeln für Ungeimpfte in Clubs vor Gericht gescheitert. Laut der beklagten Coronaschutzverordnung dürfen nicht immunisierte Personen bei einer Inzidenz von 35 oder darüber eine Diskothek nur aufsuchen, wenn sie über einen aktuellen negativen PCR-Test verfügen.