Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Nach dem Hochwasser richtet sich der Blick der Menschen auch in den betroffenen Gebieten in Bayern wieder nach vorne. Dabei helfen sollen die Soforthilfen des Freistaats. Seien ganze Existenzen betroffen, könne es einen Ersatz von 100 Prozent geben.

Die Clubs sind voll, die Straßen auch. Immer weniger Gesichter verbergen sich hinter Masken. Auf den ersten Blick sieht England aus wie ein Land, das das Virus hinter sich gelassen hat. Doch das Ende der Pandemie könnte kaum weiter entfernt sein.

Vor den Beratungen des Brandenburger Kabinetts über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband von der Landesregierung Sicherheit für die Branche gefordert.

Vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen fordert Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja einen Strategiewechsel im Umgang mit Corona. Er erwarte vom Senat eine Garantie, dass es keinen weiteren Lockdown geben werde.

Italiens Regierung denkt laut Medienberichten darüber nach, einen Impf- oder Testnachweis für Restaurantbesuche in Innenräumen zu verlangen. Angesichts merklich wieder angestiegener Corona-Infektionszahlen sprach sich am Sonntag auch ein Experte des Gesundheitsministeriums dafür aus.

In Berlin soll es im August ein besonderes Impfangebot für junge Leute geben: In der Arena in Treptow wollen abends und nachts DJs auflegen, während das Impfangebot des Senats fortbesteht. Geplant wird mit relevanten Größen aus der Clubszene und der Gesundheitsverwaltung.

Für Wirtschaftsminister Altmaier kommt eine erneute Schließung von Geschäften und Restaurants in der Corona-Krise nicht infrage. «Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern. Er wäre für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend», sagte Altmaier der «Bild am Sonntag».

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt eine Pauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen vor, die von der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und der Corona-Krise betroffen sind.