Bayern stellt Hochwasseropfern 50 Millionen Euro Soforthilfen bereit

| Politik Politik

Nach den Unwettern im Berchtesgadener Land stellt der Freistaat Bayern den Hochwasseropfern 50 Millionen Euro Soforthilfen bereit. «Der Bund hat ja schon angekündigt, 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wir werden heute erstmal 50 Millionen Euro bereitstellen für die Soforthilfen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. «Wir lassen niemand allein», schrieb er zudem zu den Hilfen bei Twitter. Das Kabinett wollte sich am Vormittag mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Oberbayern und der Unterstützung der Betroffenen befassen.

Im Landkreis Berchtesgadener Land hatten am Wochenende heftige Unwetter in einigen Orten in der beliebten Urlaubsregion rund um Watzmann und Königssee für Erdrutsche und Überflutungen gesorgt. Der Schaden geht in die Millionenhöhe - eine genaue Bezifferung liegt aber noch nicht vor.

Auch in Passau geht das Hochwasser weiter zurück. «Es fließt langsam ab», sagte ein Sprecher der Integrierten Leitstelle am Dienstag. Am Wochenende waren nach den heftigen Unwettern die Pegelstände der Donau gestiegen. Die Uferpromenade und tieferliegende Parkplätze waren überflutet worden, einzelne Keller liefen voll Wasser. Der Pegelstand der Donau lag am Morgen nach Angaben des Hochwasserdienstes bei rund 7,20 Meter.

Bis zu 5000 Euro sollen Privathaushalte an Soforthilfe erhalten, sagte Söder dem Radiosender Bayern 2. Wenn ganze Existenzen betroffen seien, dann könne es einen Ersatz von 100 Prozent geben. Das sei ähnlich wie bei der Flutkatastrophe von 2013 in Deggendorf. Die Auszahlung laufe über die entsprechenden Stellen vor Ort.

Versicherungen seien die Grundlage für die Regulierung der Schäden, sagte Söder. Anspruch auf Hilfe hätten aber auch Menschen, die ihre Häuser nicht versichert hätten - nämlich dann, wenn die Not besonders groß sei. «Meine Grundauffassung ist es als Ministerpräsident: Ein Staat verlangt viel von den Bürgern, aber er muss auch helfen, wenn es existenziell wird», sagte Söder.

Unterdessen wurde der Katastrophenfall im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land wieder aufgehoben. Auch die Schulen und Kitas sollten am Dienstag nach Angaben des Landratsamtes wieder regulär öffnen.

Bei dem Hochwasser dort mussten Rettungskräfte mehr als 160 Menschen aus ihren Häusern in Sicherheit bringen. Hänge rutschten ab, Teile von Straßen brachen weg, Bahngleise wurden verschüttet oder überflutet. Häuser liefen voll Wasser, manche drohten einzustürzen. Am Dienstag hatte sich die Lage in den betroffenen Gebieten weiter entspannt. Die Feuerwehr sei nur noch mit kleineren Einsätzen und Aufräumarbeiten beschäftigt, sagte der Schichtleiter der Integrierten Leitstelle in Traunstein.

Obwohl die Aufräumarbeiten die Menschen und Hilfskräfte in den Hochwassergebieten noch lange beschäftigen werden, wirbt die Urlaubsregion bereits wieder um Touristen. «Sie können anreisen!», schreibt der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden auf seiner Internetseite. Und: «Nach dem Regen kommt die Sonne.» Für die Gäste seien die Auswirkungen kaum spürbar, sagt der Geschäftsleiter Michael Wendl. «Man kann schon einen schönen Urlaub bei uns verbringen.»

In der Gegend gibt es beliebte Ausflugsziele wie den Watzmann oder den Königssee, auf dem am Dienstag die Schifffahrt wieder starten soll. Auch die Berggaststätte Kehlsteinhaus, die Jennerbahn, das Salzbergwerk Berchtesgaden oder die Watzmann Therme seien geöffnet. Einzelne Wanderwege, Klettersteige und Ziele wie die Schellenberger Eishöhle oder die Almbachklamm sind dagegen geschlossen.

Nach heftigen Unwettern mit Starkregen hatten Hochwasser-Fluten und Erdrutsche am Wochenende in Orten wie Berchtesgaden, Schönau am Königssee oder Ramsau Verwüstungen angerichtet. Touristenunterkünfte blieben aber offenbar weitgehend verschont. Die wenigen betroffenen Urlauber habe man alle woanders unterbringen können, sagte Wendl. Da Gleise überschwemmt oder verschüttet wurden, wurde der Zugverkehr teilweise lahmgelegt. Es gebe aber einen Schienenersatzverkehr, sagte Wendl. Auch die Anreise mit dem Auto sei möglich. In der Region gibt es rund 2000 Vermieter.

Das Landratsamt rät Touristen, sich vor der Reise zu informieren. Zudem sei die allgemeine Verkehrssicherheit nicht auf allen Straßen im Landkreis gegeben wegen möglichen Hochwassers und Murenabgängen. Nicht dringend notwendige Autofahrten sollten vermieden werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.