Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Angesichts der hohen Infektionszahlen verschiebt die bayerische Staatsregierung mögliche Corona-Lockerungen und den Start der Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte um mindestens zwei Wochen. Der DEHOGA zeigte sich enttäuscht.

Wahrscheinlich werden Bund und Länder erst kommende Woche über die Corona-Krise beraten. Für ein vorgezogenes Treffen sieht die Bundesregierung gerade keine Mehrheit. An anderer Stelle bekommt CDU-Chef Armin Laschet aber indirekt Rückendeckung.

Österreich bereitet sich auf die allmähliche Überwindung der Corona-Krise und die Öffnung vieler Branchen im Mai vor. Zugleich wurde in den drei östlichen Bundesländern - Wien, Burgenland und Niederösterreich - der Lockdown um eine Woche bis zum 18. April verlängert.

Es ist ein Modell, das zur Unzeit kommt - sagen die Kritiker, die vor den Folgen der dritten Corona-Welle warnen. Der saarländische Ministerpräsident verteidigt die Lockerungen - und stellt sich damit gegen die Linie von CDU-Chef Laschet.

Das Tübinger Corona-Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» darf trotz steigender Infektionszahlen vorerst weitergehen - jedoch nur mit weiteren Anpassungen. Die bisher geöffnete Außengastronomie in Tübingen muss schließen. Nur Abhol- und Lieferdienste sind weiterhin möglich.

Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stößt mit seiner Forderung nach einem schnellen und harten «Brücken-Lockdown» auf starke Skepsis und Ablehnung. Bayerns Ministerpräsident Söder begrüßte den Vorstoß.

Tschechiens Regierung rechnet mit ersten Lockerungen für die Gastronomie und den Einzelhandel bis Ende des Monats. Vorausgesetzt, dass alles gut gehe, könnten Ende April schrittweise Dienstleistungsbetriebe, Geschäfte und Restaurant-Außenbereiche öffnen.

Der saarländische DEHOGA hat Öffnungen mit verstärktem Testen in der Corona-Pandemie im Bundesland begrüßt. Es gehe aus Verbandssicht um ein verantwortungsvolles Öffnen unter dem Motto «Testen, Impfen, Öffnen».